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2500 Franken für jeden Bürger Schweizer Parlament diskutiert Grundeinkommen

In Deutschland sorgt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für hitzige Debatten – die Schweiz ist einen Schritt weiter. Das Parlament beschäftigt sich dank einer Volksinitiative damit.

Sich einmal wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher fühlen: Die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat in Bern acht Millionen Münzen im Wert von je fünf Rappen (rund vier Cent) angekarrt, um für ihre Ziele zu werben. Mit der 15 Tonnen schweren Fuhre sollte symbolisch gezeigt werden, dass das Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz vorhanden wäre.

"Der Goldberg zeigt den Überfluss", sagte Mitinitiator Che Wagner. Für die Aktion nahmen die Initiatoren einen Kredit auf und tauschten das Geld bei der Nationalbank um, was laut Wagner erst nach zähen Verhandlungen möglich war, schreibt die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Die Münzen sollten wieder eingesammelt werden, allerdings griffen auch Touristen und Passanten zu.

Die Initiative hat 126.000 Unterschriften gesammelt, genug um einen parlamentarischen Beratungsprozess auszulösen. Die Idee, dass jeder monatlich 2500 Franken (rund 2040 Euro) ohne Arbeit erhalten solle, würde nach verschiedenen Berechnungen 200 Milliarden Franken (etwa 163 Milliarden Euro) kosten. In Deutschland wirbt der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Revolution in der Arbeitswelt?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Arbeitswelt von Grund auf revolutionieren und führt immer wieder zu hitzigen Diskussionen. In fast allen politischen Lagern gibt es Befürworter und strikte Gegner. Kritiker befürchten, dass die Menschen ihre Motivation verlieren und faul zuhause sitzen bleiben würden, wenn ein gewisser Lebensstandard ohne Arbeit gesichert sei. Unterstützer der Idee bezweifeln die pessimistische These und verweisen auf andere wichtige Aufgaben, die Menschen dann übernehmen könnten - etwa die Pflege von Familienangehörigen oder Kindererziehung.

Eine der schwierigsten Fragen des Grundeinkommens bleibt allerdings die Finanzierung. Teile des Geldes könnten wohl durch den Wegfall von Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög & Co. finanziert werden, doch längst nicht alles. dm-Gründer Götz Werner empfiehlt zudem in Zukunft nur noch eine einzige Steuer zu erheben, eine Art Mehrwertsteuer von 50 Prozent. Alle anderen Steuern könnten dann weg fallen und Verwaltungskosten gespart werden. Doch ausgereift ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht: "Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Götz Werner.

Das Schweizer Parlament ist nun aufgefordert darüber nachzudenken.  

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