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Vergebliche Jobsuche in Deutschland Gericht spricht EU-Bürgern Hartz IV zu

Es ist ein Urteil, das die Kassen von Städten und Kommunen erheblich belasten könnte: EU-Bürger, die hierzulande erfolglos eine Arbeit suchen, haben einen Anspruch auf Unterstützung mit Hartz IV.

EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen ein Recht auf Hartz IV-Unterstützung. Das Gericht sprach einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfigen Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil ist Revision zugelassen.

Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag der Familie abgelehnt. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.

In ähnlichen Fällen hatten Familien bereits Erfolg

Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

"Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft", erklärte das höchste nordrhein-westfälische Sozialgericht. Vor allem hier lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV. Auf die Kommunen könnten zahlreiche neue Leistungsanträge und damit neue Kosten zukommen.

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