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Pläne von Union und SPD Fracking wird in Deutschland verboten

Union und SPD wollen einen Schlussstrich unter das Thema Fracking ziehen. Die Risiken seien kaum einschätzbar, heißt es zur Begründung. Auch beim Thema Ökostrom gibt es konkrete Pläne.

Union und SPD wollen die umstrittene Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland vorerst untersagen. Die Leiterinnen der Arbeitsgruppe Umwelt, Katherina Reiche (CDU) und Ute Vogt (SPD), übermittelten der AG Energie einen entsprechenden Textvorschlag für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Arbeitsgruppe Energie plant derweil, bei der Förderung neuer Windkraftanlagen den Rotstift anzusetzen.

Gesundheit hat Vorrang

In dem Textentwurf zum Thema Fracking heißt es: "Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Wir werden deshalb für ein Moratorium sorgen, das einen Verzicht dieser Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung vorsieht, bis (...) alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden." Der Einsatz giftiger Chemikalien solle dauerhaft verboten werden. Der Passus muss nun noch von der AG Energie und der großen Runde gebilligt werden.

Reiche und Vogt äußerten sich optimistisch, dass der Entwurf gute Chancen zur Annahme hat. Die AG schloss ihre Beratungen weitgehend ab, am Mittwoch soll die große Runde die Ergebnisse billigen. Insgesamt halten sich finanzielle Forderungen in Grenzen, vor allem bei Landwirtschaft und Hochwasserschutz soll mehr Geld fließen. "Wir sind insgesamt sehr bescheiden geblieben", sagte Vogt.

Windkraft-Ausbau an guten Standorten

Nach Plänen der Arbeitsgruppe Energie soll die Förderung neuer Windräder gerade in Norddeutschland deutlich gekürzt werden. Dennoch ist ein Ökostrom-Anteil von bis zu 40 Prozent bis 2020 geplant. Noch strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will einen Ökostrom-Anteil von 50 bis 55 Prozent, die SPD von 75 Prozent. Zur Windenergie an Land heißt es: "Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken." Der Ausbau soll auf gute Standorte konzentriert werden.

Damit könnte der Ausbau in Binnenländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen niedriger ausfallen. Das Ziel beim Ausbau der Windparks in Nord- und Ostsee wird von 10.000 auf 6500 Megawatt bis 2020 gesenkt. Obwohl es die Ökostrom-Umlage stark belasten könnte, wird eine Verlängerung des sogenannten Stauchungsmodells erwogen, das bis 2017 eine Anfangsvergütung von 19 Cent die Kilowattstunde vorsieht. Aber das ist noch strittig. Gerade die Küstenländer fürchten einen Zusammenbruch des Offshore-Ausbaus.

Bisher erhalten Solar-, Windkraft- und Biomasseanlagenbesitzer auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und der Vergütung wird über die Erneuerbare-Energien-Umlage auf die Strompreise gewälzt. Derzeit sind es 5,23 Cent je Kilowattstunde, 2014 werden es 6,24 Cent sein. Der Umlagebetrag wird von 20,3 auf über 23,5 Milliarden Euro steigen.

Solarstrom: Bei 52.000 Megawatt ist Schluss

Damit sich erneuerbare Energien, die beim Strom bereits einen Anteil von 25 Prozent erreicht haben, stärker dem Wettbewerb stellen müssen, sollen Anlagebetreiber künftig ihren Strom selbst vermarkten - bisher kümmern sich die Übertragungsnetzbetreiber darum. Statt auf 20 Jahre garantierte Vergütungen soll es schrittweise Marktprämien geben, als Ergänzung zu dem am Markt für den Grünstrom erzielten Preis.

Beim Ausbau wird der Biomasse nur noch eine begrenzte Chance gegeben. Es gelte, eine weitere "Vermaisung" der Landschaft zu verhindern. "Der Zubau von Biomasse wird auf Abfall und Reststoffe begrenzt", heißt es im Entwurf. Bei der Solarenergie wird kein weiteres Handeln als notwendig erachtet. Nach enorm hohen Zubauzahlen hatten sich Bund und Länder bereits 2012 auf eine Reform geeinigt, die bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt keine weitere Förderung von Neuanlagen vorsieht. Dieser Punkt könnte in rund drei Jahren erreicht sein.

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