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Bleistift statt Sturmgewehr Bundeswehr-Soldaten sollen Asylanträge bearbeiten

Spezialeinsatz für die Bundeswehr: Weil das Bundesamt für Migration in Arbeit erstickt, könnten bald Soldaten der Bundeswehr aushelfen. Wegen des Behördennotstands hagelt es massive Kritik.

Um mit der wachsenden Zahl an Asylanträgen fertig zu werden, könnten neben Bundespolizisten demnächst auch Vertreter der Bundeswehr bei der Bearbeitung der Verfahren helfen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mit und bestätigte damit einen Bericht des Internetblogs "Augen geradeaus". Das Verteidigungsressort habe die kurzfristige und vorübergehende Amtshilfe angeboten, die Gespräche darüber liefen. Die Bundeswehrmitarbeiter sollen demnach nur unterstützen, also etwa Dokumente prüfen, aber nicht selbst über Asylanträge entscheiden.

Wegen der Berge an Asylanträgen helfen laut Bundesamt bereits 130 Bundespolizisten in der Behörde aus. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte dies scharf und warf dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, er schwäche auf rücksichtlose Weise die Bundespolizei. "Statt die Grenzpolizei an der Grenze einzusetzen, wird sie in die Büros anderer Behörden gestopft", sagte der zuständige Gewerkschaftsfunktionär Josef Scheuring. "Polizisten sind nicht dafür da, in anderen Bundesbehörden Akten aufzuarbeiten."

Die Zustrom an Asylbewerbern nimmt seit einigen Jahren wieder kontinuierlich zu. 2007 hatte die Zahl noch bei rund 19.000 gelegen. 2012 wurden rund 65.000 Anträge gestellt, in diesem Jahr waren es bereits von Januar bis Oktober mehr als 87.000. Derzeit dauern Asylverfahren oft viele Monate, zum Teil mehr als ein Jahr. Union und SPD wollen die Verfahren in einer großen Koalition auf maximal drei Monate verkürzen und dafür das Personal im Bundesamt aufstocken.

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