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Minister kämpft gegen "Anarchie" Sigmar Gabriel will Neustart bei Energiewende

Als neuer "Superminister" für Wirtschaft und Energie hat sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel einiges vorgenommen. Die Energiewende erklärte er jetzt zur Chefsache und kündigte einen "Neustart" an.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hält einen "Neustart" bei der Energiewende für notwendig. Bislang liege hier viel im Argen, sagte er der "Welt am Sonntag". "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin." Gabriel kündigte an, er werde rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. "Es darf nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt."

Video: Ökostrom-Rabatte - EU leitet Verfahren ein

Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, wies der Minister als "Unfug" zurück: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen."

Gewerkschaftschef unterstützt Gabriel

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte der Zeitung, die deutsche Industrie brauche schnell Planungssicherheit, um den bisherigen Investitionsstau aufzulösen. 200.000 Arbeitsplätze seien dadurch bedroht. Zugleich müsse der "widersinnige Vorstoß aus Brüssel gestoppt werden, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen". Die EU-Kommission hatte vor Weihnachten aufgrund der Vergünstigungen für die Industrie bei der Finanzierung der Energiewende ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eingeleitet. Für die Verbraucher sei der Strompreis "an der Belastungsgrenze", hier könne eine Reduzierung der Stromsteuer helfen, sagte Wetzel.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, forderte, die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1. Januar zu stoppen. Eine Förderung der erneuerbaren Energien sei notwendig, sie dürfe aber "nur Zusatz, nicht Kernelement der Energiewende" sein. Eine rein deutsche Energiewende ergebe keinen Sinn, solange dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet sei.

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