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Möglicher Pofalla-Wechsel zur Bahn Lobby-Kontrolleure sehen Merkel in der Pflicht

Die Bundesregierung hält sich aus der Causa Pofalla bisher heraus. Als Mehrheitseigner der Bahn müsse der Bund jedoch einschreiten, fordert LobbyControl. Auch andere fordern Konsequenzen.

Die Bundesregierung will einen möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Bahnvorstand nicht bewerten. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, "was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung." Politiker und Lobbyismuswächter kritisierten die angebliche Personalie. LobbyControl forderte vom Bund, sie im Bahn-Aufsichtsrat noch zu verhindern.

Pofalla soll Presseberichten zufolge im Bahnvorstand ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang noch nicht zur Zukunft ihres früheren Kanzleramtschefs geäußert. Streiter sagte, es sei der Kanzlerin "wichtig, dass es Tatsache ist, dass Herr Pofalla dem Bundeskabinett nicht mehr angehört". Es handele sich "nicht um einen direkten Wechsel von einem Amt in ein anderes", fügte er hinzu.

Özdemir nimmt Pofalla in Schutz

Mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu Regeln für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sagte Streiter, dies sei eine "Zielvorgabe", mit der sich die neue Bundesregierung erst einmal beschäftigen müsse. In dem von Union und SPD vereinbarten Vertrag heißt es: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."

Streiter fügte hinzu, er teile die Äußerung von Grünen-Chef Cem Özdemir, dass ein Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik grundsätzlich kein Fehler sei. Allerdings sorgen die Umstände des angeblichen Wechsels auch in der neuen Großen Koalition für Ärger.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der "Passauer Neuen Presse", es entstehe der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird". Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch. Sollten sich die Berichte über einen Wechsel des CDU-Politikers bestätigen, gehe es der Konzernführung einzig und allein um die Regierungskontakte Pofallas, sagte Kelber.

LobbyControl sieht Bundesregierung in der Pflicht

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der "Passauer Neuen Presse", wenn Pofalla tatsächlich in den Bahnvorstand wechsele, habe dies "nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend". Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine gesetzliche Regelung für Politikerwechsel in die Wirtschaft.

"Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind", sagte Kipping. "So ein Wechsel würde sich eigentlich allein aus politischem Anstand verbieten", fügte sie hinzu.

Die Organisation LobbyControl forderte den Bund auf, eine Berufung Pofallas als Mehrheitseigner der Bahn im Aufsichtsrat abzulehnen. Die Organisation warf der Bahn vor, sich Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen zu wollen. LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Auch Transparency International forderte die große Koalition auf, einen Wechsel Pofallas zur Bahn zu unterbinden.

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