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Reformen geplant Obama kündigt Rede zur NSA-Affäre an

Die Kritik an den Arbeitsmethoden der NSA zwingt US-Präsident Barack Obama zum Handeln. Am 17. Januar will er eine Reform des Geheimdienstes vorstellen. Medien berichten über erste Details.

Nach weltweiter Empörung will US-Präsident Barack Obama der Daten-Sammelwut des Geheimdienstes NSA Grenzen setzen. Auch Ausländer sollten künftig stärkeren Schutz vor dem Ausspähen genießen, schreibt das "Wall Street Journal" unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Zudem neige Obama dazu, dass die NSA die Meta-Daten ihrer Telefonüberwachung in den USA künftig nicht mehr selbst speichern dürfe. Am nächsten Freitag (17. Januar) will Obama seine Reformen vorstellen.

"Das Ziel des Präsidenten ist es, Maßnahmen zu ergreifen, die mehr Transparenz schaffen, (und) Reformen einzuführen, die das System verbessern, indem sie den Amerikanern mehr Vertrauen verschaffen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Einzelheiten nannte er nicht.

Noch scheint nichts entschieden

Das "Wall Street Journal" sprach von einer "Ausweitung eines umfassenden Schutzes der Privatsphäre auf Nicht-US-Bürger". Das Blatt betonte allerdings, Obama habe noch keine endgültige Entscheidung über die Maßnahmen getroffen. Das millionenfache Sammeln von Telefondaten hatte in Deutschland und anderen Ländern Empörung ausgelöst. Sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war überwacht worden.

Weiter berichtete das "Wall Street Journal", Obama erwäge ernsthaft eine "Umstrukturierung" der NSA-Programme, bei dem Telefondaten fast der gesamten US-Bevölkerung gesammelt wurden. Die gesammelten Daten sollten künftig Privatunternehmen speichern, etwa Telefongesellschaften. Der Geheimdienst müsste dies Daten dann dort abrufen. Bei den Meta-Daten werden Zeit, Dauer, Nummer und Ort von Telefongesprächen gespeichert, aber keine Inhalte.

Obama auf der Suche nach der goldenen Mitte?

Die "New York Times" meinte, Obama strebe einen "Mittelkurs" an, um Forderungen der Geheimdienste zu befriedigen, aber auch Proteste von Bürgerrechtsorganisationen zu dämpfen. Die Kritik an den Spähprogrammen ist in den USA aber deutlich geringer als etwa in Deutschland.

Obama neige dazu, zentralen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertenkommission zu folgen. Dazu gehöre auch, dass künftig eine Art Ombudsmann für Fragen der Privatsphäre im geheim tagenden Gericht, das über Überwachungsanträge der Geheimdienste entscheidet, einen Sitz erhält. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden.

Die ausufernde Überwachung hatte der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt. Snowdens Vorgehen wird von den USA weiterhin scharf verurteilt. Die Enthüllungen gefährden nach einem geheimen Pentagon-Bericht das Leben von US-Militärs. Ein Großteil der weitergegebenen Informationen beziehe sich demnach auf laufende Militäroperationen, teilte der Republikaner Mike Rogers mit, der sich dabei auf das Pentagon-Papier beruft.

Gegner der USA hätten so Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht. "Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld", teilte Rogers mit. Dutch Ruppersberger, ein führender Demokrat, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht". 

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