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Frank-Walter Steinmeier Mehr einmischen, weniger kommentieren

Klare Worte von Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister hat gefordert, dass sich Deutschland stärker in internationale Krisen einschaltet. Berlin dürfe Weltpolitik nicht mehr "nur kommentieren".

Deutschland muss nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Lösung internationaler Krisen eine aktivere Rolle übernehmen. "Es wird zu Recht von uns verlangt, dass wir uns einmischen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". "Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur zu kommentieren." Der SPD-Politiker begründete dies unter anderem mit der ökonomischen Bedeutung der Bundesrepublik, aber auch mit geänderten Interessen der USA.

Zuvor hatte Steinmeier bereits im Bundestag gemahnt, eine "Politik der militärischen Zurückhaltung" dürfe nicht als "Kultur des Heraushaltens" missverstanden werden. In der "SZ" sprach er von einer "tätigen Außenpolitik", was aber nicht "immer nur an der Bereitschaft zu militärischem Handeln" gemessen werden dürfe. Viel wichtiger sei es, frühzeitig mit "diplomatischen Hebeln" auf den Gang der Dinge einzuwirken.

Steinmeier fand in seiner Rede deutliche Worte zur Rolle Deutschlands in der Welt. Deutschland sei kein "Kleinstaat in einer europäischen Randlage", sondern das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union, betonte er. "Wenn ein solches Land sich heraushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst."

Einen Tag vor dem Berlin-Besuch von US-Außenminister John Kerry sagte Steinmeier: "Die USA haben ihr Interesse an Europa und der Welt nicht verloren. Aber Amerika kann nicht überall sein. Das verlagert - ob wir wollen oder nicht - die Verantwortung für Sicherheit in Europa mehr auf unsere Schultern."

Von der Leyen will aktivere Bundeswehr

Mit Blick auf die NSA-Affäre forderte er von den USA eine Zusage, auf das Ausspionieren von Regierungs-Handys künftig zu verzichten. "Es geht ja nicht nur um ein Kanzlertelefon (...) Wenn wir uns in regelmäßigen Abständen der Freundschaft und Partnerschaft versichern, dann sollte so etwas ausgeschlossen sein."

Am Wochenende hatte sich bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen und eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika angekündigt. An der EU-Mission zur Ausbildung der Armee im westafrikanischen Mali sollen sich künftig bis zu 250 statt bisher 180 Soldaten beteiligen können. Zudem hat die Bundesregierung Sanitäts-Flugzeuge für die geplante EU Mission in der Zentralafrikanischen Republik angeboten. "Hierbei geht es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz", sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. 

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