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"Initiative gegen Masseneinwanderung" Martin Schulz warnt Schweizer vor einem "Ja"

Die Schweizer stimmen heute über die "Initiative gegen Masseneinwanderung" ab. Sollte das Begehren erfolgreich sein, könnte dies einen Keil zwischen die Schweiz und die EU treiben.

Eine Zustimmung der Schweizer zur Volksinitiative gegen eine unbegrenzte Zuwanderung schafft nach Ansicht des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), viele Probleme. "Das Hauptproblem entstünde ausgerechnet in der Beziehung zur EU, obwohl eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU, vorab mit der Bundesrepublik Deutschland, ist", sagte Schulz der "Neuen Zürcher Zeitung".

Er habe allerdings auch Verständnis für die Debatte, da die Schweiz mit über 20 Prozent Ausländeranteil ein großzügiges Einwanderungsland sei, sagte der Sozialdemokrat. Auch sei die Diskussion - abgesehen von Ausnahmen in der Presse - differenziert und nicht von fremdenfeindlichen Tönen dominiert.

Die Schweizer stimmen über eine Initiative "gegen Masseneinwanderung" ab. Damit soll die Regierung verpflichtet werden, künftig Höchstgrenzen für die Zuwanderung zu definieren. Der Vorstoß wurde initiiert von der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP). Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Deutschen sind zweitgrößte Einwanderungsgruppe

Rund 300.000 Deutsche bilden nach den Italienern die größte Einwanderergruppe. Insgesamt sind rund 23 Prozent der etwas mehr als 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer - in Deutschland sind es etwa 9 Prozent. Grundlage der Zuwanderung aus dem EU-Raum ist das 1999 unterzeichnete Abkommen über Personenfreizügigkeit, das 2002 in Kraft trat. Damit erhielten Schweizer ebenso wie Bürger der EU-Staaten das Recht, Arbeitsplatz und Wohnsitz innerhalb dieser Staatsgebiete frei zu wählen. 

Voraussetzung ist, dass sie einen gültigen Arbeitsvertrag, eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder ein ausreichendes Vermögen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachweisen können. Seit Juni 2002 ist das Abkommen für die Angehörigen der "alten" EU-Mitgliedstaaten (EU-15) in Kraft. Im Zuge der EU-Erweiterung wurde es durch Zusatzprotokolle für neue Mitgliedstaaten ergänzt. Für Bürger Bulgariens und Rumäniens gelten noch bis Mai 2016 Zulassungsbeschränkungen. 

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