Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Mehr Geld für Abgeordnete Diäten sollen künftig automatisch steigen

Das Gehalt von Politikern kann sich sehen lassen: Aktuell beziehen Parlamentarier rund 8.250 Euro. In den kommenden Jahren sollen die Diäten noch kräftig steigen - bald sogar automatisch.

Union und SPD wollen die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren. Sie sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9.082 Euro steigen. Ab Juli solle die Entschädigung der Abgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen.

Von 2016 an sollen die Diäten demnach an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen, hieß es. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollten damit entfallen.

Pläne orientieren sich an Kommissions-Empfehlungen

Entsprechende Pläne wurden in den Fraktionsgremien beraten. Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vom vergangenen März.

Gekürzt werden soll laut "Bild" bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 auf 65 Prozent der Diät sinken. Geplant sei auch eine Neuregelung zur Abgeordneten-Bestechung. Die Zeitung berief sich auf zwei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Hier kann nicht mehr kommentiert werden.