Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Ernüchterung in der NSA-Affäre "Cyber Dialog" statt No-Spy-Abkommen

In Berlin scheint man sich damit zu arrangieren, dass den USA wohl kein No-Spy-Abkommen abzuringen ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier würde sich auch mit einem "Cyber Dialog" begnügen.

Als der französische Präsident François Hollande vor einigen Wochen in Washington zu Besuch war, zog er kurzerhand einen Schlussstrich unter die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. "Das gegenseitige Vertrauen ist wiederhergestellt worden", erklärte Hollande. So weit ging Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner US-Visite natürlich nicht. Doch in Berlin scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass den Vereinigten Staaten wohl kein No-Spy-Abkommen abzuringen ist. Stattdessen strebt Steinmeier ein transatlantisches Gesprächsforum an, um sich im Spannungsfeld von Sicherheit und Datenschutz anzunähern.

"Cyber-Dialog" nennt der Bundesaußenminister das Projekt, die Idee riss er in der Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen John Kerry an. Regierungsvertreter sollen daran teilnehmen, aber auch Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die USA und Deutschland hätten ein "unterschiedliches Verständnis von Sicherheit und Freiheit", sagte Steinmeier.

"Langsam auf einen Nenner kommen"

Mit einem ständigen Gesprächsformat, so ist offenbar die Hoffnung des SPD-Politikers, könnten beide Seiten langsam auf einen Nenner kommen. Zugleich soll die Geheimdienstdebatte institutionalisiert und nicht mehr nur von den NSA-Enthüllungen in den Medien getrieben werden.

In Deutschland hatten die Veröffentlichungen der Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für besonders große Empörung gesorgt. Die vertraulichen Unterlagen zeigen, wie die NSA auf der Suche nach Terrorverdächtigen systematisch die Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern in aller Welt abfischt. Außerdem hörte der Geheimdienst eine Reihe von verbündeten Staats- und Regierungschefs ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Kanzlerin beschwerte sich im Herbst telefonisch bei US-Präsident Barack Obama. Der gelobte Besserung, erklärte Merkels Handy für tabu und ordnete eine umfassende Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten an. Die Spähprogramme der NSA sollen nun etwas eingeschränkt werden, die massive Überwachung des Internets bleibt aber Realität. Auch die Bundesregierung befindet sich wohl weiter im Visier: Die "Bild am Sonntag" berichtete, dass der US-Geheimdienst statt Merkels Mobiltelefon nun verstärkt das Umfeld der Kanzlerin belausche - etwa Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Kerry: Nach vorne schauen

Die deutschen Forderungen nach einem Anti-Spionage-Pakt blockte Washington routinemäßig mit den immer gleichen Formulierungen ab. Bei einer Visite in Berlin Ende Januar rief Kerry dann dazu auf, den Fokus in den transatlantischen Beziehungen doch bitte "auf die Zukunft zu richten".

Bereits vor seinem Antrittsbesuch in Washington klang Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beinahe resigniert. "Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland", stellte der Außenminister, der einst im Kanzleramt unter Gerhard Schröder selbst für die Geheimdienste zuständig war, nüchtern fest. Im Übrigen bezweifle er, dass ein Anti-Spionage-Abkommen Deutschland viel weiterbringe.

Bei der Pressekonferenz im US-Außenministerium erklärte Steinmeier vor feierlicher deutsch-amerikanischer Beflaggung dann, dass er nicht mit der Erwartung angereist sei, "dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir darüber gesprochen haben'". Der Bundesaußenminister sagte zwar, dass Berlin die Bemühungen für eine bessere Geheimdienstzusammenarbeit fortführe. Eine Übereinstimmung mit Washington zu "100 Prozent" werde aber vermutlich nicht möglich sein.

Kerry verkündete, er habe sich mit seinem deutschen Kollegen "offen" darüber unterhalten, "wie wir weiter über einige der aktuellen Spannungen hinwegkommen können". Überhaupt sehe er keinen großen Widerspruch in den Positionen beider Länder. "Wir haben das gleiche Interesse. Wir wollen, dass unsere Bürger auf beide Weise geschützt sind - bei ihrer Privatsphäre und bei ihrer Sicherheit", sagte der US-Chefdiplomat.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.