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Liveticker zur Krise auf der Krim US-Drohne über Krim abgefangen

"Kiew hat die Kontrolle über die Ukraine verloren" +++ USA wollen Referendum nicht anerkennen +++ Maidan-Scharfschützen schossen von Oppositionsgebäude +++ Alle Entwicklungen im Liveticker. 

 

Aktuelle Videos zur Lage in der Ukraine finden Sie hier.

21:17 Uhr: Krim-Referendum entspricht laut Putin Völkerrecht

Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung an diesem Sonntag verstoße nicht gegen Grundsätze der Vereinten Nationen, sagte Putin am Freitag einer Mitteilung des Kreml zufolge. Die Bevölkerung der Halbinsel habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Westliche Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel werfen Russland vor, die Abspaltung der Krim voranzutreiben.

20:02 Uhr: USA schicken Fertignahrung in die Ukraine

Die USA schicken 25.000 Pakete mit Fertiggerichten in die Ukraine. Der Versand der sogenannten "Meals, Ready-to-Eat" (MREs) werde bereits vorbereitet, sagte eine Pentagon-Sprecherin. Die Pakete enthalten insgesamt 300.000 Fertiggerichte im Taschenbuchformat. Die Maßnahme ist eine erste Reaktion auf ein Hilfsgesuch aus der Ex-Sowjetrepublik. Über mögliche weitere Hilfen werde noch entschieden, sagte die Sprecherin.

19:14 Uhr: US-Drohne laut russischer Waffenfirma über Krim abgefangen

Über der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver "nahezu intakt" in die Hände von "Selbstverteidigungskräften" gefallen, teilte das Unternehmen  Rostec mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt  zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden  sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

18:22 Uhr: USA wollen Ausgang von Referendum nicht anerkennen

Die USA und die internationale Gemeinschaft werden nach den Worten von US-Außenminister John Kerry den Ausgang des Krim-Referendums nicht anerkennen. Eine Ratifizierung der Volksabstimmung durch das russische Parlament, würde einer Annexion durch die Hintertür gleichkommen, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in London. Kerry äußerte sich zugleich besorgt über die russische Truppenstationierung an der ukrainischen Grenze. Die Militärmanöver hätten Ängste in der Ukraine ausgelöst.

17:43 Uhr: UN untersuchen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine

Die Vereinten Nationen richten mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der aus der Ukraine per Video zugeschaltete UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag vor Journalisten in New York. Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, werde bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Die Mitarbeiter sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen.

17:30 Uhr: Differenzen mit Westen in Ukraine-Konflikt bleiben

Russland und die USA haben ihre Differenzen im Ukraine-Konflikt nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht beilegen können. Die Meinungsverschiedenheiten blieben bestehen, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Freitag in London. Die Krise sei nicht das Ergebnis russischen Handelns. Eine internationale Struktur zu Vermittlung in dem Konflikt bezeichnete Lawrow als nicht nötig. Pläne für eine Invasion der Ostukraine gebe es nicht. Sanktionen des Westens seien kontraproduktiv, sie schadeten den Beziehungen.

17:11 Uhr: Keine Pläne für Invasion in Ost-Ukraine laut Lawrow

Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow keine Pläne für eine Invasion im Osten der Ukraine.

16.55 Uhr: Lawrow äußert sich besorgt

Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow besorgt darüber, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Westen blieben unverändert bestehen, sagte Lawrow.

16:40 Uhr: Obama hat noch Hoffnung

US-Präsident Barack Obama äußert die Hoffnung, dass doch noch eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise gefunden wird. Er warnt vor den Konsequenzen, sollte dies nicht geschehen.

16:38 Uhr: Hängepartie in London

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollegen Sergej Lawrow haben am Freitag in London deutlich länger als erwartet über die Krim-Krise diskutiert. Eine von russischer Seite für 13.00 Uhr (Ortszeit - 14.00 Uhr MEZ) angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich am Nachmittag deutlich. Beide Seiten veröffentlichten Bilder von dem Treffen, die die Politiker bei entspannt wirkenden Vier-Augen-Gesprächen im Garten der Residenz des Londoner US-Botschafters Matthew Burzon zeigen. Lawrow und Kerry waren gegen 10.30 Uhr (Ortszeit - 11.30 Uhr MEZ) zusammengetroffen. Ihr britischer Amtskollege William Hague hatte die Ausgangslage als «ungeheuer schwierig» gekennzeichnet.

16:26 Uhr: Rot-Rot-Grün in Frage gestellt

Vertreter von SPD und Grünen sehen angesichts der Ukraine-Politik der Linken derzeit keine Grundlage für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies am Freitag die Kritik von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht an der Ukraine-Politik der Bundesregierung scharf zurück. Die "absurden Vorwürfe" Wagenknechts gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "disqualifizieren sich von Inhalt und Diktion selbst", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

Wagenknecht hatte Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung von ukrainischen Neofaschisten vorgeworfen. "Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt", hatte sie gesagt. Das Verhältnis zu Russland habe sich dramatisch verschlechtert, in der Region drohe ein Bürgerkrieg.

15:58 Uhr: China ist Schlüssel für eine Isolation Russlands

Kurz vor der umstrittenen Abstimmung über eine Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hat rund um den Globus ein diplomatisches Wettrennen begonnen. Noch bevor die EU und die USA die nächsten Sanktionen gegen Russland einleiten, wollen sie das Land international isolieren. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Wirtschaftsmacht China.

 Im UN-Sicherheitsrat wollen die USA spätestens am Wochenende über einen Resolutionsentwurf abstimmen lassen, der das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim verurteilen soll. Die Hoffnung ist, dass sich die Vetomacht China dabei zumindest enthält. US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Spitzenpolitiker bemühen sich derzeit, Peking an Bord zu bringen. Spätestens ab dem Zeitpunkt harter Wirtschaftssanktionen brauche man Chinas Unterstützung, betonen EU-Diplomaten.

Doch Chinas Haltung gilt als unsicher. "Bisher verfolgt die Regierung in Peking einen Wackelkurs, weil es eigentlich am liebsten gar keine Position beziehen will", sagt Nadine Godehardt, China-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten teilt man in Peking die russische Einschätzung, dass der Westen seit Jahren mit einem übereilten Vorgehen viele Konflikte erst anheizt, um dann militärisch zu intervenieren wie in Libyen. 

15:42 Uhr: Wirtschaftssanktionen bedrohen 400.000 Jobs in Deutschland

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, verwies darauf, dass 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland an den Beziehungen zu Russland hingen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte allerdings auch, dass die Wirtschaft hinter der Bundesregierung stehe. "Da hilft Kraftmeierei der Wirtschaft nicht."

15:36 Uhr: Justiz-Verfahren in Russland gegen ukrainische Nationalisten

Im Streit um die politische Ausrichtung der Ukraine haben die russischen Behörden Justiz-Verfahren gegen führende ukrainische Nationalisten eingeleitet. Der Chef der Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, solle sich wegen der Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in der Kaukasus-Republik Tschetschenien Mitte der 90er Jahre verantworten, teilte der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit. Das Verfahren richte sich auch gegen den Chef der rechtsextremen Partei Prawy Sektor, Dmitro Jaroch.

In der Ukraine gebe es "zahlreiche radikale Aktivisten", die zur "Liquidierung von Russen aufgerufen" hätten, erklärte Markin. Diese hätten "umfangreiche Erfahrungen mit Folter und Ermordung russischer Bürger". Die bereits vorliegenden Beweise reichten aus, um internationale Haftbefehle gegen die Verdächtigen zu beantragen. Im Falle einer Verurteilung in Russland müssten die Gesuchten mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen.

Die Swoboda beruft sich auf Bewegungen wie die sowjetfeindliche Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die bis in die 50er Jahre gegen die Sowjetunion kämpfte und während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis zusammenarbeitete.

15:19 Uhr: Das Spiel geht weiter

Es ist die letzte Chance für Diplomatie. Unmittelbar vor dem umstrittenen Referendum über den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland unternehmen die USA einen letzten Versuch, den Konflikt diplomatisch zu lösen. In vierten Gespräch binnen einer Woche trifft sich US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow aktuell in London, um über einen Ausweg aus der Krise zu sprechen. Bei dem Treffen in der Residenz des US-Botschafters will Kerry Moskau zum Einlenken bewegen - und greift offenbar zu spielerischen Mitteln.

Auf einem vom russischen Außenministerium getwitterten Bild sieht man beide über den britischen Rasen des Anwesens schlendern, während sie vermutlich über die Lösung der Krim-Krise sprechen. Zusätzlich bringt ein herumliegender Fußball etwas Ablenkung in die höchst diplomatischen Gespräche. Kerry macht auf dem Bild sogar den Eindruck, als wolle er den Ball in das rund fünf Meter entfernt stehende Tor dreschen. Ob er es wirklich getan hat, bleibt offen. Das Außenministerium jedenfalls betitelt seinen Post ganz treffend: "Die Pause ist vorbei. Das Spiel [um die Krim] geht weiter."

 

14:41 Uhr: Einreiseverbot für Putins Vertraute wäre "Dummheit"

Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Rosneft erklärt, er hoffe, dass es sich bei dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot gegen Unternehmenschef Igor Setschin in die EU um leere Rhetorik handele. Sanktionen würden den westlichen Handelspartnern mehr schaden als dem Unternehmen.

14:19 Uhr: Krim-Krise drückt Märkte weltweit ins Minus

Die Krim-Krise hat die Märkte am Freitag weltweit schwer belastet. An den wichtigsten Börsenplätzen gingen die Kurse vor dem umstrittenen Russland-Referendum über eine Abspaltung der ukrainischen Halbinsel am Sonntag auf Talfahrt. Nachdem bereits die New Yorker Wall Street deutlich im Minus geschlossen hatte, verzeichneten auch an andere Börsen Verluste. Der deutsche Leitindex Dax rutschte zum ersten Mal seit Dezember unter die psychologisch wichtige Marke von 9000 Punkten. Auch der zuletzt sehr starke Euro geriet unter Druck, der Kurs erholte sich aber bis zum Mittag wieder bis knapp unter 1,39 US-Dollar. Anleger suchten «sichere Häfen» wie Gold und deutsche Staatsanleihen. Kanzlerin Angela Merkel drohte Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen.

13:47 Uhr: Gespräche zwischen Kerry und Lawrow haben begonnen

Im Ringen um die ukrainische Halbinsel Krim sind US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu neuen Gesprächen zusammengekommen. Zum Auftakt des Treffens am Freitag in London sprach Lawrow von einer "schwierigen Situation". Kerrry äußerte die Hoffnung, zumindest "einige unserer Differenzen" beilegen zu können. Es ist das vierte Treffen Kerrys und Lawrows zum Ukraine-Konflikt binnen einer Woche. Nur kurz vor dem Londoner Gespräch hatte das Außenministerium in Moskau den Willen Russlands bekräftigt, die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.

13:32 Uhr: "Kiew hat die Kontrolle verloren"

Nach tödlichen Ausschreitungen im Osten der Ukraine hat Moskau seinen Willen betont, die russische Bevölkerung im gesamten Land zu schützen. Russland stehe zu seiner "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine", erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

"Wir haben wiederholt erklärt, dass diejenigen, die in Kiew an die Macht gekommen sind, Aktivisten entwaffnen sollen, um die Sicherheit der Bevölkerung und das Recht der Menschen, Versammlungen abzuhalten, zu gewährleisten", erklärte das russische Außenministerium. "Unglücklicherweise zeigen die Ereignisse in der Ukraine, dass dies nicht passiert und die Regierung in Kiew die Lage nicht unter Kontrolle hat."

Moskau behalte sich deshalb das Recht vor, diese Menschen zu schützen. Ob dies bedeutet, dass Russland bereit ist, Truppen außer auf die Krim auch in andere Landesteile zu entsenden, blieb offen.

13:17 Uhr: Putins Vertraute sollen mit Einreiseverbot belegt werden

Der Westen will nach einem Zeitungsbericht mit Einreiseverboten für enge Mitglieder des Regierungsteams um den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Krim-Referendum reagieren. Unter den 13 Personen, denen die Reise in die EU oder in die USA verboten werden könnte, befänden sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergej Iwanow, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag vorab unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel und in Washington. EU-Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es werde eine Liste mit 120 bis 130 Namen vorbereitet von Personen, die von Sanktionen betroffen sein könnten.

12:51 Uhr: Kanzlerin Merkel hält die Tore offen

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland. Die Tür zu Gesprächen stehe jederzeit offen, sagt sie bei einem Besuch in München.

12:35 Uhr: Es wird schwer für Russland

Der britische Außenminister William Hague sagt, es werde außerordentlich schwierig für Russland und die USA, Fortschritte bei ihren Gesprächen in London zu erzielen. Dies berichtet der Sender Sky.

12:24 Uhr: Einreiseverbot gegen 13 russische Politiker?

Nach dem geplanten Referendum über den Anschluss der Krim an Russland wollen EU und USA der "Bild"-Zeitung zufolge ein Einreiseverbot gegen mindestens 13 russische Politiker und Wirtschaftsführer verhängen. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise in Washington und Brüssel.

12:19 Uhr: Ex-Sicherheitschef belastet Opposition schwer

Der frühere Sicherheitschef der Ukraine, Alexander Jakimenko, hat die Opposition für die Toten auf dem Maidan verantwortlich gemacht. "Die Scharfschützen agierten von einem Gebäude, das vollständig in der Hand der Opposition war", sagte er in einem Interview mit dem russischen TV-Sender Rossiya-1.

Dutzende Menschen beider Seiten kamen während der Proteste durch die Sniper ums Leben. Die Schießbefehle sollen zu einem großen Teil vom selbsternannten "Maidan-Kommandanten" Andrej Parubiy gekommen sein, der nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch zum Chef des nationalen Sicherheitsrats ernannt wurde.

Ferner glaubt Ex-Sicherheitschef Jakimenko auch an eine Beteiligung der US-Streitkräfte an den Ausschreitungen Ende Februar. Seiner Meinung nach könnten diese sogar die Angriffe koordiniert haben. Beweisen kann Jakimenko dies aber nicht. 

 

11:26 Uhr: OSZE soll Krim-Referendum überwachen

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken. Die OSZE solle "positiv auf die Einladung der Behörden der Krim zur Beobachtung des anstehenden Referendums reagieren", erklärte am Freitag das russische Außenministerium in Moskau. Die OSZE dürfe nicht "mit zwei Maßen messen". OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte das anstehende Referendum auf der Krim am Dienstag allerdings als "illegal" bezeichnet".

10:53 Uhr: Russische Kampfjets halten Militärübung über Mittelmeer ab

Russische Kampfjets und Hubschrauber halten eine Militärübung über dem Mittelmeer ab. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Militärsprecher.

10:29 Uhr: Russland verstärkt Militärpräsenz auf der Krim

In einer Bucht in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol werden Militärfahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. Auch Soldaten gehen von Bord, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

10:14 Uhr: Kreml-Website vorübergehend lahmgelegt

Die Webseite des russischen Präsidialamtes ist nach offiziellen Angaben Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Seite sei vorübergehend lahmgelegt worden, funktioniere aber inzwischen wieder. Auch die Seite der russischen Notenbank war offensichtlich attackiert worden.

9:59 Uhr: Riesiger Waffendiebstahl in der Ukraine

Nach den Ausschreitungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatt Maidan hat sich das Zentrum der Krise vor knapp drei Wochen auf die Halbinsel Krim verlagert. Doch ruhig ist es im Rest der Ukraine deswegen noch lange nicht. Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet, wurden Tausende Schusswaffen und mehr als ein Dutzend Granatwerfer aus den Waffenlagern in der Westukraine bei Lemberg gestohlen.

Die Überfälle ereigneten sich offenbar bereits Ende letzten Monats: "Interimsinnenminister Arsen Awakow wurde darüber informiert, dass Ende Februar 5000 Kalaschnikows, 2741 Makarow-Pistolen, 123 Maschinengewehre sowie 12 Feuerwerfer des Typs Schmel gestohlen worden seien", sagte ein Sprecher des ukrainischen Innenministerium gegenüber Ria Nowosti. Außerdem seien rund 1500 Handgrananten und eine große Menge Munition entwendet worden.

Wer hinter der Tat steckt, konnte auch die Experten nicht beantworten. Auch die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Laut Moskauer Politologe Ruslan Puchow könnte ein "beträchtlicher" Teil dieser Waffen in die Nachbarländer der Ukraine gelangen: "Wahrscheinlich sind illegale Waffenlieferungen nach Rumänien, Albanien und auf den Balkan. Zweifellos könnte ein Teil der Waffen auch in EU-Ländern landen", so Puchow gegenüber Ria Nowosti.

9:29 Uhr: Nach Ausschreitungen in Donezk

Nach den Auschreitungen im ukrainischen Donezk hat die Polizei vier Demonstranten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Krawalle zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten, bei denen ein Mensch getötet wurde, angefacht zu haben.

9:21 Uhr: Putin spricht mit Irans Präsidenten über Krim-Krise

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei habe Putin deutlich gemacht, dass jegliche Lösung der Krise die Interessen und den Willen der Bevölkerung in allen Regionen des ehemaligen Sowjetrepublik berücksichtigen müsse, teilte das russische Präsidialamt am Freitag mit. Die Bewohner der Krim-Halbinsel sollen am Sonntag darüber entscheiden, ob das Gebiet sich an Russland anschließen soll.

9:03 Uhr: Krim-Krise drückt Dax

Der Dax ist wegen der Unsicherheit um die Ukraine und Kursverlusten an der Wall Street am Freitag unter die Schwelle von 9000 Punkten gerutscht. Damit lag der deutsche Leitindex zum ersten Mal seit Dezember 2013 wieder unter der symbolisch wichtigen Marke und auf dem tiefsten Stand seit Oktober. In den ersten Handelsminuten verlor er 0,91 Prozent auf 8935 Punkte. In dieser Woche ist der Dax damit um 4,44 Prozent gefallen. Der MDax gab am Freitag um 1,16 Prozent nach auf 15 880 Punkte. Der TecDax sackte um 2,16 Prozent ab auf 1196,30 Punkte. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone gab um 0,60 Prozent nach.

8:57 Uhr: 3. Weltkrieg? Den Deutschen ist es "egal"

Eskaliert die Krise in der Ukraine zu einem weltweiten Konflikt? Seit Wochen kreist diese Frage durch Politik und Medien. Aber wie ist die Stimmung unter den Bürgern? Der TV-Sender Kabel eins wollte es wissen. Wer sich am 4. März durch den Videotext des Senders stöberte, stieß womöglich auf folgende Umfrage: "Die Welt hält den Atem an: Führt der Ukraine-Konflikt zum 3. Weltkrieg?" Neben den Standard-Antworten "Ja", "Nein", "Weiß nicht" konnten die Zuschauer ihr "Kreuzchen" auch unter der Antwort "Mir egal" setzen. Und siehe da: Offenbar ist den Deutschen der Ernst der Lage nicht ganz bewusst. 55 Prozent der Anrufer war "egal". Repräsentativ ist diese Umfrage keineswegs. Zum Zeitpunkt des Screenshots hatten insgesamt nur 146 Zuschauer abgestimmt, 81 von ihnen mit "Mir egal". Auch den "Spam"-Kollegen des "Spiegel" ist diese Umfrage aufgefallen. Ihr Resumée: "Nur wegen der Kabel-eins-Zuschauer konnte eine militärische Konfrontation bislang vermieden werden."

 

8:35 Uhr: Kein "Nein" auf dem Stimmzettel

Vor der Volksabstimmung über den künftigen Status der Halbinsel Krim geben die prorussischen Stimmen den Ton an. Eigentlich gibt es nur eine Kampagne für diese Abstimmung, und auch die Bürger haben am Sonntag offenbar nur eine Wahl. Wie die "Bild" berichtet, gibt es auf dem Stimmzettel zur Frage, ob die Halbinsel zur Russischen Förderation beitreten soll, überhaupt kein "Nein". Die Bürger können lediglich über zwei Fragen abstimmen: "Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?", und "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als der Teil der Ukraine. Letzteres scheint zunächst für den Verbleib der Krim in der Ukraine gedacht, doch weit gefehlt: Die Krim ist laut Verfassung von 1992 berechtigt, politische Beziehungen völlig selbstbestimmt zu unterhalten - mit wem sie will, wann sie will. Bislang macht das Krim-Parlament in Simferopol nicht den Eindruck, als interessiere es eine Beziehung zu Kiew.

8:24 Uhr: Russland schaltet Internet-Seiten prominenter Putin-Kritiker ab

 Russland hat die Internet-Seiten führender Kritiker von Präsident Wladimir Putin gesperrt. Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft seien am Donnerstag der Blog von Alexej Nawalni und die Internetzeitung von Garri Kasparow vom Netz genommen worden, erklärte die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Auch die Seiten grani.ru und ej.ju wurden blockiert. Nawalni habe mit dem Blog gegen seinen Hausarrest verstoßen, hieß es zur Begründung. Auf der Seite des als Schach-Profi bekanntgewordenen Kreml-Kritikers Kasparow und den anderen beiden Websites werde zu illegalen Handlungen aufgerufen.

8:05 Uhr: Russische Aktien auf Talfahrt

Wegen der Krise auf der Krim starten die Aktien russischer Stahlhersteller, Energieunternehmen und Banken mit deutlichen Verlusten in den Tag. Der Leitindex fällt um 3,45 Prozent.

7:47 Uhr: Moskau kritisiert Washington für Umgang mit Landsleuten

Das Außenministerium in Moskau kritisiert die die US-Regierung wegen der Behandlung russischer Journalisten während eines Besuches des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Washington. Es sei nicht hinnehmbar, dass auf der Pressekonferenz russische Journalisten ausgeschlossen worden seien. Obama hatte Jazenjuk am Mittwoch empfangen.

7:26 Uhr: USA erwägen Waffenlieferungen an Ukraine

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge, die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Derzeit würden entsprechende Anfragen der neuen Regierung in Kiew geprüft, sagten zwei Regierungsvertreter am Donnerstag. Bislang sei lediglich entschieden worden, die Ukraine mit Lebensmitteln für die Armee zu versorgen.

Das "Wall Street Journal" hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, die ukrainische Regierung habe das Verteidigungsministerium in Washington um Waffen und Munition, Kommunikationsausrüstung, Geheimdienstinformationen, Treibstoff für Flugzeuge und Nachtsichtgeräte gebeten. Die US-Regierung wolle aber abgesehen von den Lebensmitteln keine weitere Hilfe leisten, um die Spannungen mit Russland nicht zu erhöhen.

Der republikanische Senator John McCain bezeichnete den Bericht als "zutiefst beunruhigend". Die USA dürften das Opfer einer Aggression nicht mit einem Waffenembargo belegen. Nun sei es an der Zeit, Solidarität mit der ukrainischen Regierung zu zeigen.

6:00 Uhr: Gabriel sieht Gefahren für Weltwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland nochmals zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. "Wenn der russische Präsident das Referendum auf der Krim nicht stoppt, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann wird die nächste Stufe der Sanktionen beginnen", sagte der Vizekanzler der "Passauer Neuen Presse". "Ich nehme die Warnungen gerade auch der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Aber wir können auch nicht sagen: Das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine sind uns egal."  

Die derzeitige Situation bezeichnete Gabriel als dramatisch. "Innerhalb weniger Wochen sind wir nahe daran, wieder in die finstersten Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden." Die wirtschaftlichen Folgen könnten gravierend sein. "Eine weitere Zuspitzung der internationalen Lage kann schnell zu einer Eintrübung der Weltwirtschaft führen", warnte der SPD-Chef. 

4:30 Uhr: Kerry trifft Lawrow in London

US-Außenminister John Kerry will am Freitag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Krim-Krise sprechen. Zwei Tage vor dem umstrittenen Referendum über einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel an Russland am Sonntag will Kerry bei dem Treffen in London versuchen, Moskau in letzter Minute zum Einlenken zu bewegen.

22:14 Uhr: Steinmeier hält Krim-Krise für "brandgefährlich"

Drei Tage vor dem Referendum über den künftigen Status der ukrainischen Halbinsel Krim hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Situation als "brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn Russland sich (der) Deeskalation verweigert, wird unvermeidbar (die) dritte Stufe von Maßnahmen erforderlich", schrieb Steinmeier am Donnerstagabend auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde weiter nach Wegen der Kooperation gesucht, die Russland jedoch "bisher ausschlägt".

13. März 22:01 Uhr: Jazenjuk wirft Russland grundlosen Angriff vor

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland einen "militärischen Angriff ohne Grund und Anlass" vorgeworfen. Moskau solle zur Deeskalation beitragen und mit seiner Regierung in einen Dialog treten, denn auch die Russen wollten keinen Krieg, sagte Jazenjuk am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Wenn wir echte Gespräche mit Russland beginnen, können wir, glaube ich, echte Partner sein."

21:35 Uhr: Krim-Krise drückt US-Börsen ins Minus

Die weiter schwelende Krim-Krise hat den US-Aktienmarkt am Donnerstag tief ins Minus gedrückt. Robuste Einzelhandels- und Arbeitsmarktdaten aus den USA hellten die Stimmung nur anfänglich auf, bevor die Krise in der Ukraine das Marktgeschehen dominierte und die Risikobereitschaft der Investoren dämpfte.

21:13 Uhr: Ein Toter bei Ausschreitungen im ukrainischen Donezk

Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk ist ein Mensch offiziellen Angaben zufolge getötet worden. Mehrere weitere wurden am Donnerstag wegen diverser Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden weiter mitteilten. Insgesamt seien mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen. Die Polizei versuchte offenbar vergeblich, die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Wie das Todesopfer ums Leben kam, war zunächst nicht klar. Es ist das erste Mal, dass im Zuge der jüngsten Unruhen in der Ukraine Angaben vorlagen, wonach auch außerhalb der Hauptstadt Kiew ein Mensch durch die Gewalt ums Leben kam.

20:48 Uhr: Russland akzeptiert Beobachter auf der Krim

Im Krim-Konflikt hat Russland nach Angaben der OSZE erstmals offiziell eine Entsendung von Beobachtern der internationalen Sicherheitsorganisation gebilligt. Russland habe am Donnerstag zugestimmt, dass rasch ein Team in die Ukraine und auch auf die umstrittene Halbinsel geschickt werde, sagte der Schweizer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, nach einem OSZE-Treffen in Wien vor Journalisten. Dies sei eindeutig eine neue, positive Entwicklung, die es zu nutzen gelte. Die Schweiz hält derzeit den OSZE-Vorsitz und hatte die Entsendung eines rund 100-köpfigen Beobachter-Teams in die Ukraine vorgeschlagen. Ein solcher Einsatz bedarf der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten - also auch Russlands.

20:12 Uhr: Russland verbietet mehrere regierungskritische Internetseiten

In einem bisher beispiellosen Schritt hat Russland mehrere regierungskritische Internetseiten vom Netz genommen. Nicht mehr zugänglich waren am Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt. Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste verbotener Seiten aufgenommen, teilte die Medienaufsicht mit.

"Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß auf das geltende Recht organisiert werden", teilte die Behörde mit. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft von Oppositionskundgebungen.

19:50 Uhr: Kohl fordert "Mittelweg" für die Ukraine

Altkanzler Helmut Kohl hat zu mehr Besonnenheit in der Krim-Krise aufgefordert. "Es wird Zeit, dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren und dass wir die Realitäten anerkennen", sagte Kohl nach Angaben seines Berliner Büros am Donnerstag bei einem Treffen mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic. Es gehe um gegenseitiges Verständnis für die Sorgen und Nöte der jeweils anderen Seite.

"Die Zukunft der Ukraine wird nicht über Nacht entschieden werden können, und das ukrainische Volk muss seinen Weg mit und nicht gegen Russland finden", sagte der 83-Jährige nach Mitteilung seines Büros. "Der Westen kann dabei Hilfe zur Selbsthilfe leisten und muss aber zugleich anerkennen, dass die Ukraine ein Sonderfall auf der Grenze zwischen Ost und West ist. Am Ende wird es für die Ukraine einen Mittelweg geben müssen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Ukraine - mittelfristig - Mitglied der EU sein wird, ohne Mitglied in der Nato zu sein."

19:32 Uhr: Russland beschießt Aufklärungsflugzeug über Krim

Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, ein Aufklärungsflugzeug über der umstrittenen Halbinsel Krim beschossen zu haben. Das Feuer sei von einem Panzerwagen aus eröffnet worden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Meeresenge ereignet, die das ukrainische Festland von der Halbinsel trennt. Es sei der zweite derartige Beschuss innerhalb von fünf Tagen gewesen. Ob es Schäden an der Maschine gab, erklärt die Regierung nicht.

Wahlwerbung auf der Krim: Nazis oder Russland?

19:04 Uhr: Wahlwerbung auf der Krim: Nazis oder Russland?

Wahlwerbung für das Referendum am Sonntag in Sevastopol auf der Krim: Nazis oder Russland? Die Krim gehört zwar zur Ukraine, wird aber vor allem von Russen bewohnt. Am Sonntag sollen die Bewohner über einen Anschluss an die Russische Föderation abstimmen. Das Referendum stößt international auf heftige Kritik.

18:49 Uhr: Ansturm auf die Banken auf der Krim

Wenige Tage vor dem Referendum über einen Anschluss an Russland versuchen viele Bewohner der Krim, ihr Geld von den Banken abzuheben. Vor den Instituten bildeten sich am Donnerstag lange Schlangen. Die Privat Bank, das größte Geldinstitut der Ukraine, beschränkte deshalb die tägliche Auszahlung pro Kunde auf 1500 Griwna (rund 120 Euro). Banksprecher Oleg Serha sagte, alle Banken auf der Krim versuchten, mehr Bargeld auf die Halbinsel zu bekommen.

18:14 Uhr: Kaum noch Hoffnung auf diplomatische Lösung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor dem Krim-Referendum an diesem Sonntag kaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland. Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands an diesem Freitag in London bezeichnete er am Donnerstag in Budapest als "vermutlich letzten Versuch". "Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt."

17:52 Uhr: Kerry warnt Russland vor "ernsten Schritten" bei Krim-Annektierung

US-Außenminister John Kerry hat Russland im Falle einer Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim mit schweren Konsequenzen gedroht. Es würde am Montag "eine sehr ernsthafte Reihe von Schritten" seitens der USA und der EU folgen, sollte Moskau ein Referendum zum Beitritt der Krim zu Russland akzeptieren, sagte Kerry bei einer Anhörung im Kongress in Washington.

17:28 Uhr: Russland zum Einmarsch bereit

Russland ist nach den Worten des amtierenden ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow zum Einmarsch in sein Land bereit. Es bestehe Kriegsgefahr.

17:03 Uhr: Russland hat laut Kerry 20.000 Soldaten auf der Krim

Russland hat nach den Worten von US-Außenminister John Kerry 20.000 Soldaten auf der ukranischen Halbinsel Krim stationiert. Es habe aber seine Kräfte nicht an den Orten, wo sie gebraucht würden, um die gesamte Ukraine einzunehmen.

16:47 Uhr: Keine Einschränkungen bei Öl und Gas laut Gabriel

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet im Falle von russischen Gegenmaßnahmen nach westlichen Wirtschaftssanktionen nicht mit Lieferbeschränkungen im Energiebereich. "Ich glaube nicht, dass das Thema Gas- und Ölversorgung am Ende eine allzu große Rolle spielt." Er begründet dies mit der großen finanziellen Abhängigkeit Russlands vor von den Einnahmen in diesem Bereich.

Frauen in Simferopol protestieren gegen Russlands Politik.

16:34 Uhr: Stummer Protest

Frauen in Simferopol, der Hauptstadt der ukrainischen Halbinsel Krim, protestieren mit zugeklebten Mündern gegen die Politik Russlands.

16:20 Uhr: Lawrow und Kerry telefonieren

Russlands Außenminister Sergej Lawrow berät mit seinem US-Kollegen John Kerry am Telefon über Vorschläge zur Lösung der Krise. Dies teilt das russische Außenministerium mit.

16:04 Uhr: Ukrainische Schriftsteller bitten bei Buchmesse um Solidarität

Ukrainische Schriftsteller haben bei der Buchmesse in Leipzig um Hilfe für ihr Land gebeten. Erfolgsautor Juri Andruchowytsch sagte, es sei wichtig und richtig, dass der Westen die demokratischen Kräfte und die Übergangsregierung unterstütze.

Olesja Ostrovska-Ljuta, Sprecherin der ukrainischen Delegation, warb um einen Dialog mit westlichen Kulturschaffenden. "Wenn wir über die Geschehnisse sprechen, verstehen wir auch, was das für uns bedeutet."

15:53 Uhr Kiew schätzt Bankenvermögen auf der Krim auf gut 1,5 Milliarden Euro

Die ukrainische Regierung schätzt das Bankenvermögen auf der Halbinsel Krim auf umgerechnet gut 1,5  Milliarden Euro. Im Falle einer Annexion der ukrainischen Halbinsel  durch Russland könne ein Betrag von 20 bis 22 Milliarden Hryvnia  (1,5 bis 1,7 Milliarden Euro) "verloren gehen", sagte der  Gouverneur der ukrainischen Zentralbank, Stepan Kubiw, am in Kiew. Dies entspreche den Guthaben und offenen Zahlungsverpflichtungen bei den gut tausend  Bankfilialen auf der Krim.

15:40 Uhr: Russland verlegt sechs Kampfflugzeuge nach Weißrussland

Mitten in der Krim-Krise hat Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen.

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Russland die Stationierung angeboten. Die "Bruderstaaten" sollten im Ukraine-Konflikt mit dem Westen "angemessen" auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte er. Weißrussland grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine.

15:22 Uhr: Krim-Krise birgt wirtschaftliche Risiken

Die Krim-Krise zählt nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den großen wirtschaftlichen Risiken. Die Bundesregierung versuche alles, um die dritte Stufe der Sanktionen und damit wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhindern. Bei einer weiteren Eskalation müsse aber "eine klare Antwort des Westens" folgen.

15:11 Uhr: Ukrainischer Energie-Oligarch Firtash in Wien verhaftet

Nach jahrelangen Ermittlungen ist der ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch Insidern zufolge am Mittwochabend in Wien verhaftet worden. Das Bundeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, es habe den 48-jährigen ukrainische Unternehmer Dmitry F. aufgrund eines Haftbefehls aus den USA festgenommen. Mit den politischen Umstürzen in der Ukraine habe die Verhaftung nichts zu tun, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes.

14:55 Uhr: Jared Leto besucht den Maidan

Oscar-Gewinner Jared Leto hat am Donnerstag den Unabhängigkeitsplatz in Kiew besucht. Der Schauspieler und Musiker war am Vorabend mit seiner Band "30 Seconds to Mars" in der ukrainischen Hauptstadt aufgetreten.

 

14:41 Uhr: Russland kann Sanktionsspirale laut Merkel jederzeit stoppen

Russland kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Sanktionsspirale im Ukraine-Konflikt verhindern. Die russische Seite habe es jederzeit in der Hand, eine solche Spirale zu unterbinden, sagte Merkel in Berlin. "Wir werden unser Verhalten nicht auf Sanktionen beschränken", sagte sie. Die EU biete Russland vielmehr parallel immer wieder Gespräche an.

14:22 Uhr: Kein Maulkorb für Schröder

Die Grünen sind im Europaparlament mit einem Antrag gescheitert, der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern wollte. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, hatten in dem Antrag verlangt, Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom "keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen".

Schröder hatte Moskaus Vorgehen in dem Ukraine-Konflikt als völkerrechtswidrig bezeichnet - zugleich wollte er aber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht verurteilen. Zudem kritisierte er die Ukraine-Politik der EU. Schröder ist ein Freund von Putin.

14:13 Uhr: EU verurteilt offiziell russische "Invasion" auf der Krim

Das Europaparlament hat "die Aggression Russlands in Form einer Invasion" der ukrainischen Halbinsel Krim scharf verurteilt und den Rückzug aller "rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine» stationierten Soldaten gefordert. Russland müsse sofort für eine "Deeskalation" der Lage sorgen, forderte das Europaparlament am Donnerstag in einer Entschließung.
Sollte dies nicht geschehen und eine Annexion der Krim die Lage sogar noch verschärfen, müsse die EU "rasch angemessene Maßnahmen" gegen Moskau beschließen, darunter ein Embargo für Rüstungsgüter, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung. Als weitere mögliche Sanktionen gegen Russland nannte das Europaparlament Visabeschränkungen, das Einfrieren russischer Vermögen in der EU sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften, vor allem im Energiesektor. 

13:34 Uhr: Maulkorb für Putins Freund Schröder gefordert

Die Grünen und Konservativen im EU-Parlament wollen Ex-Bundeskanzler Gerhard SChröder den Mund verbieten. In dem gemeinsamen Antrag heißt es unter Punkt 25a zur Krim-Krise:

"Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet."

Zwar hatte Schröder das Vorgehen Russlands in der Ukraine für völkerrechtswidrig gehalten, zugleich aber auch die EU-Politik in dem Konflikt kritisiert. Die Europäische Kommission sei qualitativ in einem desolaten Zustand und habe "nicht im entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder am Sonntag auf einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "entweder-oder" abschließen zu wollen. Schröder ist ein Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin.

13:29 Uhr: Militärmanöver größer als angenommen

Entgegen erster Meldungen, nach denen Russland rund 4000 Soldaten zu einem Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze zusammengerufen hat, hat sich die Zahl der beteiligten Truppen deutlich erhöht. An den Übungen im Süddistrikt seien 8500 Soldaten beteiligt, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Wie lange die Manöver dauern, wurde nicht mitgeteilt. Das Ziel sei es nach Angaben des russischen Verteidigungsministerium jedoch, den "Zusammenhalt der Truppen sowie eine Simulation von Einsätzen in unbekanntem Gebiet und auf noch nicht getesteten Schießplätzen zu überprüfen." Zum Einsatz kämen Artillerie und Raketenwerfer. Die Übungen dürften die Sorgen im Zusammenhang mit dem Streit zwischen der Ukraine und Russland um die Krim verstärken. 

13:25 Uhr: Russischer Aktienindex auf Viereinhalb-Jahrestief

Der russische Aktienindex RTS fällt um mehr als ein Prozent auf den niedrigsten Stand seit September 2009. Investoren sorgen sich über die Auswirkungen von Sanktionen, sagen Händler.

12:44 Uhr: Gibt es irgendeine Krise auf der Krim?

Die Drohgebärden in der Krim-Krise werden deutlicher. Merkel, die EU und der Westen kündigen härtere Sanktionen an, Putin hält kurzerhand ein 8500 Mann starkes Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze ab. Auch ein Blick auf die internationale Presse verrät: Die Lage spitzt sich zu. Twitter-User Darka2000 hat die eindrucksvollsten Cover einiger englischsprachiger Politmagazine in einem Bild zusammengetragen. Die Schlagzeilen sprechen Bände: die Winter-Paralympics in Sotschi werden kurzerhand zu den "Winter Paramilitary Games", Das Cover des "Economist" zeigt die Ukraine, die von dem "Kremlin gekidnappt wurde". Der "Spectator" zeigt einen ruhigen russischen Bären auf dem eurasischen Kontinent, dessen deutlich aggressiverer Schatten die EU anschreit. Die Europäische Union wird im Gegenzug als verängstigter Pudel dargestellt - Arbeitstitel: Russlands Rache.

 

12:14 Uhr: China lehnt Sanktionen ab

Traditionell stimmen Russland und China im UN-Sicherheitsrat in internationalen Konflikten ähnlich ab. Nun erscheint die Aussage des chinesischen Botschafters Shi Mingde, China lehne Strafmaßnahmen gegen Russland als Druckmittel zur Lösung der Ukraine-Krise ab, nicht gerade förderlich. "Wir halten nichts von Sanktionen", sagte er in Berlin. Denn Sanktionen führen vielleicht zu Gegenaktionen. Damit beginne eine Spirale mit unvorhersehbaren Folgen.

China kommt als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat eine wichtige Rolle im Versuch der USA und der EU zu, Russland durch eine geschlossene internationale Haltung von der Annexion der Krim abzuhalten.

12:03 Uhr: Russland nicht verantwortlich

Der russische Präsident Wladimir Putin weist den Vorwurf zurück, er habe die Krise in der Ukraine bewusst eskalieren lassen. Russland sei nicht der Anstifter der jüngsten Entwicklungen, erklärt Putin in Sotschi.

11:59 Uhr: OECD stoppt Beitrittsverhandlungen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation am Donnerstag in Paris mit.

11:46 Uhr: Russland droht USA und EU ebenfalls mit Sanktionen

Russland droht dem Westen mit Sanktionen. Sollten die USA und die Europäische Union Strafmaßnahmen verhängen, wird die Regierung in Moskau nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit ähnlichen Schritten reagieren. Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten.

11:33 Uhr: Kiew baut Nationalgarde auf

Das Parlament der Ukraine hat die Schaffung einer Nationalgarde beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag einstimmig für die Bildung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe. Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der so genannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein.

Aufgabe der Truppe soll die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein. Die Bildung der Garde erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Eingreifens auf der Halbinsel Krim. 

11:24 Uhr: Panzer rasen in Richtung Ukraine

Kurz vor dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verstärkt Russland nach eigenen Angaben die Militärübungen an der Grenze zur Ukraine. Panzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Rostow, Belgorod und Kursk verstärkten ihre Geländeübungen. Ein auf Youtube veröffentlichtes Video zeigt den Aufmarsch der Streitkräfte in Richtung Ukraine. Über drei Minuten lang passieren Panzer und schweres Gerät die Stadt Belgorod mit ohrenbetäubendem Getöse.

10:25 Uhr: Gazprom übernimmt Ölförderung auf der Krim

Russische Energiekonzerne wie Gazprom sollen nach den Worten des Präsidenten des Regional-Parlaments der Krim die Öl- und Gasförderung auf der Halbinsel übernehmen. "Das sind unsere Ölfelder, und wir werden für sie kämpfen", zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow.

9:54 Uhr: Russland lässt aufmarschieren

Und während im deutschen Bundestag die hitzige Debatte zur Krise in der Ukraine fortgeführt wird, lässt Russland an der ukrainischen Grenze rund 4000 Soldaten zu einem Militärmanöver aufmarschieren. Die Fallschirmjäger sollten in mehreren Gebieten "das Orientieren im unbekannten Gelände" üben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut der Agentur Interfax mit. Anwohner veröffentlichten im Internet ein Video sowie Fotos, auf denen schwere Militärtechnik wie Schützenpanzerwagen zu sehen war. Die Einheiten setzen dem Ministerium zufolge auch riesige Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 ein. Beobachter sehen das Manöver auch als Demonstration der Stärke in der Krise.

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9:38 Uhr: Gysi fährt Merkel an

Gysi wird nun lauter - kritisert die Bundesregierung scharf für dessen Diplomatie mit Kiew - allein voran für deren Gespräche mit der rechtsextremen Swoboda-Partei. Zur Verdeutlichung zitiert er dessen Anführer Oleg Tyagnibok, der gesagt haben soll: "Schnappt euch die Gewehre bekämpft die Russensäue und die Deutschen."

9:34 Uhr: Gysi holt zum Rundumschlag aus

Merkel ist fertig, Linken-Fraktionsführer Gregor Gysi ist dran - und holt gleich mal zum Rundumschlag aus: "Auch wenn man Putins Vorgehen verurteilt, muss man sehenb, wie es zur Konfrontation kam. Alles NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht."

9:33 Uhr: Russland gefährdet die internationale Stabilität

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland in der Krim-Krise vorgeworfen, die internationale Stabilität zu gefährden. "In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus."

9:29 Uhr: Solidarität zu anderen Staaten

Auch den an Russland angrenzenden Staaten spricht Merkel vollste Solidarität aus. Moldau, Georgien und das Baltikum haben zuletzt sorgenvoll über das Vorgehen Russlands in der Ukraine gezeigt. 

9:26 Uhr: Merkel warnt Putin deutlich

Sollte Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenken, wäre das nicht nur als Katastrophe für die Ukraine zu sehen. Zusätzlich wäre das Verhältnis zwischen der EU und Russland massiv gestört. Aber am wichtigsten ist - und das macht Merkel deutlich - das Russland massiv Schaden nehmen könnte - politisch wie ökonomisch. "Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen."

9:23 Uhr: Sanktionen in drei Stufen

Merkel hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dabei verfolgt die EU offenbar einen Drei-Stufen-Plan. Die erste Stufe sei bereits getätigt. Sollte Russland bis kommenden Montag nicht einlenken, zündete die zweite Stufe: Einreisesperren, Kontensperren und die Absage des EU-Russland-Gipfels. Was sich hinter der dritten Stufe verbirgt, ließ die Kanzlerin offen.

9:19 Uhr: Militärisches Vorgehen ist keine Option

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt in einer Regierungserklärung, die Ukraine-Krise könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition.

9:15 Uhr: Merkels offene Kritik an Russland

In ihrer Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine findet Kanzlerin Angela Merkel deutliche Worte in Richtung Moskau und der Ukraine gleichzeitig weitere Hilfen zugesichert. Die Kritik an Russland steht zu Beginn ihrer Rede im Vordergrund: "Wir sind alle stärker und stärker miteinander verflochten – dazu gehört auch Russland. Wir erleben mitten in Europa einen Konflikt um Einfluss, den wir eigentlich aus dem 20 Jahrhundert kennen und den wir eigentlich für überwunden hielten."

9:07 Uhr: Moskau gibt russische Militärpräsenz auf der Krim zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat stets dementiert, dass es sich bei den uniformierten Einheiten auf der Krim um russische Soldaten handle und stattdessen von "örtlichen Selbstverteidigungskräften" gesprochen.

Nun hat ein ranghoher russischer Parlamentarier indirekt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim eingeräumt. Es gebe dort "einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen", sagte Leonid Sluzki am späten Mittwochabend dem Radiosender Moskauer Echo. Das Wort "russisch" benutzte er nicht, er antwortete aber auf die Frage einer Journalistin, ob Russlands Streitkräfte vor Ort seien.

Es handle sich nicht um einen "groß angelegten Militäreinsatz", fuhr der Duma-Abgeordnete fort. Würde es angesichts des anstehenden Referendums zum Status der Krim zu einem von Kiew verursachten "Blutvergießen" kommen, würden die Soldaten aber möglicherweise aktiv werden.

8:31 Uhr: Deutsche lehnen Sanktionen gegen Russland ab

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einem Bericht zufolge Wirtschaftssanktionen gegen Russland angesichts der Krise um die Krim ab. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Forsa berichtete, sind 69 Prozent der Befragten der Meinung, dass Sanktionen nichts an der derzeitigen Lage ändern würden. 24 Prozent der Deutschen glaubten dagegen, Sanktionen könnten helfen, die Krise beizulegen.

Wie die Umfrage weiter ergab, befürchten 64 Prozent der Befragten, dass der Konflikt zwischen Moskau und Kiew negative Auswirkungen auf Deutschland haben könnte, 32 Prozent glauben das nicht. Demnach ist außerdem mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) der Meinung, dass die entmachtete Führung von Präsident Viktor Janukowitsch die Verantwortung für die blutige Eskalation der Krise trägt.

8:26 Uhr: Putin will Ukraine "bestrafen"

Wladimir Putin "will die gesamte Ukraine für ihre West-Orientierung bestrafen", sagt der Chefvolkswirt der Bankengruppe UniCredit, Erik Nielsen. "Aber bis zu einem Punkt, und das ist wichtig, der die Spannungen mit dem Westen nicht über ein politisch und wirtschaftlich tragbares Maß hinaus verschärfen würde." Auch sieht Nielsen bei Putin rote Linien: Dass er Einfluss auf die Ukraine einbüßt, sei eine Sache. Aber der Verlust der Krim und damit der Verlust des Zugangs zu einer seiner zwei großen Flotten wäre ein viel dickerer Brocken, "zu dick, um ihn zu verdauen".

8:12 Uhr: Spiel um die Macht

Treffender könnte man die angespannte Lage in der Ukraine nicht beschreiben. Ein Ringen um die Krim ist ausgebrochen. Während Merkel, Obama und Co. der Ukraine fast uneingeschränkte Hilfe zusichern, will Wladimir Putin seinen Einfluss am schwarzen Meer sichern. Das "Svenska Dagbladet" schreibt dazu: "Die tragische Entwicklung, die wir nun sehen, ist eine Konsequenz daraus, dass Moskau und der Westen ein sehr riskantes Spiel um den Einfluss in der Ukraine gespielt haben - ein Spiel, bei dem Russland durchgehend taktisch überlegen war und nun dabei ist zu gewinnen. Das besonders Beunruhigende an der Entwicklung des Konflikts ist, dass jeder Schritt Russlands eine Überraschung für den Westen zu sein scheint, der sofort mit Zorn und leeren Drohungen reagiert."

Ein auf Twitter schon seit Tagen kursierendes Bild bringt es auf den Punkt: "West vs Putin" nennt User aTvitterBachur seine Fotomontage, auf der Putin Simultanschach gegen Barack Obama, Angela Merkel, David Cameron und Francois Hollande spielt. Während der russische Präsident auf dem Bild einen durchaus souveränen und taktierenden Eindruck macht, zerbrechen sie die westlichen Staatsoberhäupte scheinbar den Kopf über den anstehenden Zug. Treffender könnte man es nicht ausdrücken.

 

7:56 Uhr: Ukraine wird Unabhängigkeit "niemals aufgeben"

Die Ukraine wird nach Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auch bei einem Anschluss der Krim an Russland ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben. Das erklärte Jazenjuk am Mittwoch in Washington mit Blick auf die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung, bei der die Menschen auf der strategisch wichtigen Halbinsel über ihre Zukunft entscheiden.

Die Abstimmung bezeichnete Jazenjuk als von Russland verfügt und unrechtmäßig. Das Ergebnis sei absehbar. Er versprach der Region mehr Autonomie und Reformen, sollte sie sich dennoch dafür entscheiden, Teil der Ukraine zu bleiben.

Die Führung in Kiew wünsche sich eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Moskau. Ob das möglich sei, hänge jedoch von der Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Eine wiedererweckte Sowjetunion wäre "das größte Desaster des Jahrhunderts", warnte er.

7:43 Uhr: Kiew debattiert über Aufrüstung gegen Russland

Das ukrainische Parlament berät am Donnerstag über eine kurzfristige Verstärkung der Sicherheitskräfte durch mindestens 20.000 Freiwillige (ab 09.00 Uhr). Vorgeschlagen ist die Aufstellung einer Nationalgarde, die den regulären Streitkräften im Falle einer russischen Aggression beistehen soll. Die Regierung auf der zur Ukraine zählenden, überwiegend russischsprachigen Halbinsel Krim setzt unterdessen ihr Vorbereitungen für die von Kiew nicht akzeptierte Volksabstimmung fort. Auf der Krim soll die Bevölkerung am Sonntag entscheiden, ob sie verstärkte Autonomie oder die Angliederung an Russland will. Das Krim-Parlament verabschiedete bereits am Dienstag eine Unabhängigkeitserklärung.

07:11 Uhr: Kommt es zu einem "hässlichen" Deal?

Es wäre eine hässliche Lösung der Ukraine-Krise, die der Westen nie öffentlich anerkennen, zähneknirschend aber vielleicht hinnehmen könnte: Russlands Präsident Wladimir Putin bekommt die Krim - und lässt den Rest der Ukraine dafür in Frieden. Am Ende des Tages könnte der Westen die Augen vor einer russischen Annexion verschließen, meint jedenfalls Alexander Motyl von der  Rutgers University in Newark bei New York. "Aber nur, wenn Putin im Gegenzug die neue ukrainische Regierung anerkennt." Der Kreml-Chef müsste dann ganz konkrete Garantien geben, dass er seinem Land nicht weitere ostukrainische Gebiete einverleiben würde. Und Obama, Merkel und Co. müssten die Konsequenzen klar aufzeigen, die ein Bruch dieser Garantien haben würde. 

06:27 Uhr: Merkel nennt Russlands Vorgehen "völkerrechtswidrig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland erneut vorgeworfen, auf der ukrainischen Halbinsel Krim am Schwarzen Meer "völkerrechtswidrig" zu handeln. "Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten, Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Weiter forderte sie, "dass die Ukraine frei und selbstbestimmt ihren Weg wählen kann, dass Russland ihre Souveränität und ihr Territorium respektiert".

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Zocken in der Wüste: «Europäisches Las Vegas» in Spanien
Sich am Arbeitsplatz für das neue Jahr bewusst Ziele zu setzen, kann nicht schaden - sie sollten aber realistisch sein. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Job & Karriere
Mit Schwung ins neue Jahr - Ohne Kondition geht gar nichts
Kein Residenzhotel: Hier sind Touristen Privatgäste der Eigentümer. (Bild: Meier/dpa/tmn)
Reise
Schlummern in Schlössern: Ganz privat zu Gast beim Grafen
Jobberatung: Ist die Stelle gefunden, fehlt häufig eine Einarbeitung. (Bild: Career Service WWU Münster)
Job & Karriere
Nach dem Studium droht der Praxisschock