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Liveticker zur Krim-Krise Moskau droht mit Kurswechsel im iranischen Atomstreit

Ukraine zieht Truppen von der Krim ab +++ Deutschland stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland +++ Kiew stellt Ultimatum +++ Alle Ereignisse im Liveticker.

 

Alle Videos zur Krim-Krise

22:10 Uhr: Russlands Truppen übernehmen weitere ukrainische Marine-Basis

Russische Truppen haben die Kontrolle über einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Marine auf der Krim übernommen. Nach Angaben von Angehörigen der ukrainischen Marine kam es dabei auf der Basis in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol nicht zu Gewalt. "Russische Soldaten kamen hier an und forderten uns auf, die Basis zu verlassen. Das haben wir getan", sagte Major Eduard Kusnarenko vor dem Stützpunkt. Als sich Journalisten dem Eingangstor des Stützpunktes nähern wollten, hätten russische Soldaten in die Luft gefeuert. Am Mittwochmorgen hatten sich russische Kräfte bereits die Kontrolle über den ukrainischen Flottenstützpunkt in Sewastopol gesichert. 

21:50 Uhr: Moskau droht mit Kurswechsel im Iran-Konflikt

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem Westen droht die Führung in Moskau mit einem Kurswechsel im Atomstreit mit dem Iran. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte, seine Regierung habe das Thema bislang nicht als Druckmittel einsetzen wollen. Sie könne aber nun dazu gezwungen sein - als Reaktion auf die Haltung von USA und EU, erklärte er und sprach von möglichen vergeltenden Maßnahmen. Was Russland konkret ändern könnte, ließ er offen.

21:14 Uhr: Russland zeigt sich unbeeindruckt

Russland hat sich im UN-Sicherheitsrat unbeeindruckt von westlichem Protest und Sanktionen als Antwort auf Moskaus Vorgehen auf der Krim gezeigt. "Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bei einer Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise. "Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können, nach denen sie anderen Ländern immer ihr Verständnis aufdrücken müssen." Das Referendum auf der Krim sei frei und legal gewesen. "Historisches Unrecht ist berichtigt worden."

20:02 Uhr: Ukraine verlässt GUS-Staaten

Die Ukraine verlässt die von Russland dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Das sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Die GUS wurde 1991 gegründet und ist ein loser Zusammenschluss elf ehemaliger Sowjetstaaten.

Darüber hinaus gab Parubij bekannt, dass sein Land Militärübungen mit den USA und Großbritannien plane. Die Ukraine werde mit Ländern Manöver abhalten, die am 5. Dezember 1994 das sogenannte Budapester Memorandum unterzeichnet hätten, sagte er.

18:56 Uhr: Ukraine will Soldaten von Krim abziehen

Die ukrainische Regierung plant nach eigenen Angaben den Abzug ihrer Soldaten von der Krim. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, sagte, die Führung in Kiew werde die Vereinten Nationen um Unterstützung bitten, die Krim zu einer entmilitarisierten Zone zu erklären. Die eigenen Soldaten sollen demnach auf dem ukrainischen Festland stationiert werden.

18:41 Uhr: Ukrainischer Abgeordneter zwingt Fernsehchef gewaltsam zu Rücktritt

Mit Beschimpfungen und Schlägen haben ein ukrainischer Abgeordneter und mehrere Handlanger den Chef des Staatsfernsehens zum Rücktritt gezwungen. Sie warfen ihm vor, mit der Ausstrahlung der Rede von Kremlchef Wladimir Putin über den Beitritt der Krim am Dienstag russische Propaganda verbreitet zu haben.

18:34 Uhr: Ukraine kündigt Visa-Pflicht für Russen an

Die Ukraine hat die Einführung der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger beschlossen. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, erklärte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi.

18:25 Uhr: Deutschland stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend mit.

18:16 Uhr: Schäuble beschwört Zusammenhalt Europas

Finanzminister Schäuble beschwört den Zusammenhalt Europas in der Krim-Krise. Eine weitere Eskalation mit Russland müsse zwar unbedingt verhindert werden, dennoch müsste Europa gemeinsam zeigen, dass es nicht bereit ist, den Bruch des internationalen Rechts zu akzeptieren.

"Wer darauf setzt, die Europäer würden – weil sie etwa billiges Gas von Russland wollten – sich auseinanderdividieren lassen, der wird sich täuschen", sagte er auf dem WELT-Wirtschaftsgipfel 2014. Das ganze Interview mit Wolfgang Schäuble finden Sie hier.

17:51 Uhr: Kiew stellt Ultimatum zur Freilassung von Kommandeur

Nach der Einnahme des Hauptquartiers der ukrainischen Marine auf der Krim durch prorussische Einheiten hat die Regierung in Kiew ein Ultimatum zur Freilassung aller Gefangenen gestellt. Die prorussische Regionalregierung auf der Krim habe drei Stunden Zeit, um Marine-Oberbefehlshaber Sergej Gajduk und die anderen "Geiseln" freizulassen, erklärte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow am Mittwochabend in Kiew. Wenn dies nicht geschehe, werde es eine "angemessene Antwort" geben.

17:17 Uhr: Russland verteilt Pässe auf der Krim

Nach dem Beschluss zur Aufnahme der Krim gibt Russland nun offiziell Pässe auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel aus. "Alle Einwohner der Krim, die sich an die Behörden wenden, erhalten einen Pass, da sie seit gestern Bürger der Russischen Föderation sind", sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, der Agentur Interfax in Moskau.

16:34 Uhr: EU-Gipfel berät über weitere Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krim-Krise geben. Die Bundesregierung rechnet dabei nicht damit, dass der Gipfel eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beschließen wird. Wie es am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen hieß, würde die Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen.

Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei, also über weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten. 

15:46 Uhr: Prorussische Milizen erobern zweite Militärbasis auf der Krim

Nach der ukrainischen Krim-Marinebasis haben prorussische Kämpfer auch den Militärstützpunkt Nowoosjornoje im Osten der Halbinsel eingenommen. AFP-Reporter beobachteten, wie rund 50 ukrainische Soldaten unter russischer  Aufsicht den Stützpunkt verließen. Zeitgleich hissten die Milizen die russische Flagge. Zuvor hatten etwa 200 prorussische Aktivisten und Vertreter russischer Streitkräfte bereits in Sewastopol das Hauptquartier der Marine gestürmt, ohne dass Schüsse fielen.

15:18 Uhr: Berlin rechnet nicht mit massiv verschärften Sanktionen

Die Bundesregierung rechnet "nach heutigem Stand" nicht damit, dass der EU-Gipfel in Brüssel eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschließen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten.

14:40 Uhr:  Ban reist überraschend zu Putin nach Moskau 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will kurzfristig nach Russland und in die Ukraine reisen. Ban werde am Donnerstag Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen, hieß es von den Vereinten Nationen in New York. Einen Tag später wolle er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow, Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen. Zudem werde er mit UN-Menschenrechtsbeobachtern die Situation beraten. Der Besuch sei "Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen". Dabei müssten die Prinzipien der UN-Charta gelten. Ban hatte immer wieder betont, dass entsprechend dem UN-Statut die Unabhängigkeit und das Territorium der Ukraine nicht berührt werden dürften.

14:28 Uhr: Biden droht Russland mit Konsequenzen

US-Vizepräsident Joe Biden hat das russische Vorgehen auf der Krim als "unverhüllte Aggression" kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. "So lange Russland diesem dunklen Pfad folgt, wird es wachsende politische und wirtschaftliche Isolation erfahren", sagte Biden in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Ebenso wie bei seinem Besuch in Polen am Vortag versicherte er der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Amtskollegen Andris Berzins US-Bündnistreue im Rahmen der Nato.

14:25 Uhr: Timoschenko hat Charité verlassen und will nach Kiew

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Berliner Charité verlassen. Das teilte das Universitätsklinikum mit. Die 53-Jährige wolle sich noch am Mittwoch wieder nach Kiew begeben, hieß es in der Mitteilung. Timoschenko war seit dem 7. März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen. 

13:42 Uhr: Ukrainischer Marinechef auf Krim verhaftet

Prorussische Kräfte haben auf der Krim den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine vorübergehend festgenommen. Es gebe noch Fragen an Vizeadmiral Sergej Gajduk, meldete die moskautreue Agentur Kriminform unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Sewastopol. Gajduk habe an den ukrainischen Stützpunkten den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.

13:13 Uhr: Cameron für G8-Ausschluss Russlands

Der britische Premierminister Cameron bringt einen permanenten Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8-Staaten ins Gespräch. Sollte die russische Regierung in der Ukraine weitere Schritte unternehmen, müsse mit den Verbündeten darüber gesprochen werden, sagt er.

12:43 Uhr: Steinmeier: Deutschland will bis zu 20 OSZE-Beobachter schicken

Deutschland will sich an einer möglichen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin an. Insgesamt soll die Mission mehrere hundert zivile Beobachter umfassen. Derzeit wird die Entsendung noch von Russland blockiert. Nach einem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach Steinmeier allerdings von Fortschritten.

Nach früheren Angaben des SPD-Politikers soll eine OSZE-Mission vor Ort kontrollieren, "ob es Aktivitäten Russlands jenseits der Krim gibt". Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass noch im Laufe des Mittwochs eine Einigung erzielt werden kann. "Es nützt nichts, wenn wir eine Beobachtermission in der übernächsten Woche oder im nächsten Monat haben", sagte Steinmeier. "Wir brauchen sie jetzt." Die Erteilung des Mandats müsse "eigentlich innerhalb der nächsten 24 Stunden" stattfinden. Dann könnten die ersten Beobachter noch am Donnerstag mit der Arbeit beginnen.

12:13 Uhr: Milizen attackieren weitere Basis auf der Krim

Prorussische Milizen haben nach Angaben der Regierung in Kiew einen weiteren ukrainischen  Militärstützpunkt auf der Krim angegriffen. Wie ein Sprecher des  Verteidigungsministeriums in Kiew mitteilte, griffen die Milizen den Stützpunkt in Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel an. Zuvor hatten die Milizen gemeinsam mit russischen Einheiten bereits das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt und nach eigenen Angaben den ukrainischen Marine-Oberbefehlshaber Sergej Gajduk festgesetzt.

11:17 Uhr: Ukrainische Soldaten verlassen Krim-Marinebasis

Nach der Erstürmung der ukrainischen Marinebasis auf der Krim durch prorussische Milizen haben die ukrainischen Soldaten am Mittwoch das Gebäude verlassen. Das berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus Sewastopol. An der Stelle, an der zuvor eine ukrainische Flagge hing, hissten die Besetzer die russische Fahne.

10:58 Uhr: Krim verweigert ukrainischen Ministern die Einreise

Der Ministerpräsident der Krim, Sergej Axjonow, verweigert einer Regierungsdelegation aus Kiew die Einreise. "Sie sind nicht willkommen auf der Krim, keiner wird sie einreisen lassen, sie werden zurückgeschickt", zitiert ihn die Agentur Interfax. Der amtierende ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat seinen Vize und den Verteidigungsminister auf die Krim entsandt, um dort "die Situation zu lösen".

10:45 Uhr: Verfassungsgericht billigt Krim-Anschluss

Das russische Verfassungsgericht hat den Vertrag über den Anschluss der Krim gebilligt. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg der Agentur Interfax zufolge nach der nicht-öffentlichen Sitzung. "Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden", sagte Sorkin. Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch die Staatsduma und der Föderationsrat das am Vortag von Putin und der prorussischen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren.

10:05 Uhr: Oettinger: Gasversorgung in Europa sicher

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sorgt sich nicht um die Sicherheit der Gas-Versorgung in Europa. Man stehe in ständigem Kontakt mit Russland inklusive des Gaskonzerns Gazprom, sagt Oettinger am Rande des Wirtschaftsgipfels der "Welt" in Berlin. "Und wir sind uns einig, dass Gaslieferungen für diesen politischen Konflikt nicht geeignet sind."

09:36 Uhr: Russische Fahnen über Marinestützpunkt

Die ukrainische Marine hat offenbar zumindest teilweise die Kontrolle über ihr Hauptquartier auf der Krim verloren. Über einem Zugang am Hafen von Sewastopol wehten drei russische Flaggen. Dies deutete darauf hin, dass pro-russische Kräfte die Kontrolle über wenigstens einen Teil des Flottenstützpunktes übernommen haben.

Drei Bewaffnete sicherten den Zugang, wie ein Reuters-Reporter berichtete. Dabei handelte es sich möglicherweise um russische Soldaten in Uniformen ohne nationale Abzeichen. In der Umgebung hielten sich zudem unbewaffnete Mitglieder der Selbstverteidigungseinheiten auf, die aus Freiwilligen bestehen und für einen Anschluss der Halbinsel an Russland sind.

Der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch kündigte an, die Krim-Streitkräfte nicht abzuziehen, obwohl Russland am Vortag den Anschluss der Halbinsel faktisch besiegelt hatte.

08:29 Uhr: Marinebasis auf der Krim gestürmt

Sogenannte Selbstverteidigungskräfte auf der Krim haben die Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt. Dies beobachtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP. Bereits am Dienstag war es auf der Krim zu einem beunruhigenden Zwischenfall gekommen: Bei einer Schießerei an einer ukrainischen Armeeeinrichtung in Simferopol waren ein Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Selbstverteidigungseinheit getötet worden.

08:20 Uhr: Verfassungsgericht prüft Krim-Vertrag

Moskau vollzieht nach Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags über den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland die nächsten Schritte. Der Vertrag ging im Verfassungsgericht in St. Peterburg zur Prüfung ein, wie die Behörde mitteilte. Anschließend sollen die Staatsduma und der Föderationsrat das am Dienstag von Kremlchef Wladimir Putin und der moskautreuen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren.

07:46 Uhr: Australien verhängt Sanktionen gegen Russland

Nach der EU, den USA und Japan hat auch Australien wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Regierung veranlasste Kontensperrungen und Einreiseverbote für zwölf Funktionäre. Außenministerin Julie Bishop nannte die Namen der Betroffenen nicht. "Internationales Recht erlaubt nicht den Diebstahl von Territorium eines anderen Staates auf der Basis eines Referendums, das weder als frei noch als fair beurteilt werden kann", sagte Bishop im Parlament in Canberra. "Ich verurteile die Gewalt gegen die Ukraine und ihre Bürger auf das Schärfste."

07:45 Uhr: Venezuela stellt sich auf Russlands Seite

Venezuela hat der russischen Führung Rückendeckung für ihren Krim-Kurs gegeben. Die Sanktionen von Europäischer Union und USA angesichts der Geschehnisse auf der  ukrainischen Halbinsel fielen "aus der Reihe", sagte Präsident Nicolás Maduro in seiner täglichen Radiosendung. Stattdessen müssten derlei Probleme "auf diplomatischem Weg" gemäß dem Völkerrecht geklärt werden.

"Sie wollen Russland umzingeln, um es zu schwächen, zu zerstören", sagte Maduro weiter. Er warf dem Westen vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil die Loslösung des Kosovos von Serbien vor wenigen Jahren befürwortet worden war, die Aufnahme der Krim in die  Russische Föderation aber vehement abgelehnt wird. Venezuela und  Russland sind durch millionenschwere Wirtschaftsverträge miteinander verflochten.

05:30 Uhr: OSZE-Präsident verurteilt Krim-Anschluss

Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, hat den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als Bruch des internationalen Rechts kritisiert. Der Schritt sei ein Verstoß gegen die grundlegenden Verpflichtungen der OSZE und mit internationalem Recht nicht vereinbar, erklärte Burkhalter.

Die Unterzeichnung eines Vertrags zur Eingliederung der Krim in die  Russische Föderation durch Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag dürfe nicht das Ende der Diplomatie zur Überwindung der Krise bedeuten, mahnte der OSZE-Präsident. Ein offener und  ehrlicher Dialog und entschlossene Bemühungen zum Brückenschlag  seien "jetzt wichtiger denn je".

04:20 Uhr: Efta setzt Gespräche mit Russland aus

Wegen der russischen Intervention auf der Krim haben Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein laufende Handelsgespräche mit Moskau auf Eis gelegt. Das teilte der norwegische Außenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der Efta mit. Island bestätigte die Aussetzung der Gespräche. Die vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation hatten mit Russland, Weißrussland und Kasachstan über Wirtschaftsabkommen verhandelt.

02:15 Uhr: Krim-Fußballvereine prüfen Wechsel in russische Liga

Der Anschluss der Krim an Russland hat auch Auswirkungen auf den ukrainischen Fußball. Die beiden Spitzenvereine Tawrija Simferopol und Sewastopol erwägen einen Wechsel von der ukrainischen in die russische Liga. Zwar müssten zuerst die Entscheidungen der Politiker abgewartet werden, erklärten Vertreter der Clubs. Der Präsident von Sewastopol, Alexander Krasilnikow, sagte russischen Medien jedoch, es werde ein Brief an die Uefa, die Fifa und den ukrainischen Fußballverband vorbereitet. Der Sportdirektor von Tawrija, Alexander Bojzan, erklärte: "Die ukrainische Liga sollte sich entscheiden, ob sie Vereine mit Sitz auf russischem Gebiet haben wollen." Letztendlich liege die Entscheidung bei der Fifa und der Uefa.

00:46 Uhr: Obama und Merkel beraten über Ukraine-Krise

Nach der russischen Annektierung der Krim hat sich US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in dem Konflikt beraten. Die beiden seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit.

Obama und Merkel hätten den Schritt Putins verurteilt, hieß es aus dem Weißen Haus weiter. Zugleich hätten sie vereinbart, dem russischen Staatschef weiter klarzumachen, dass eine diplomatische Lösung möglich sei.

00:10 Uhr: Kerry bezeichnet Putins Rede als konfrontativ

US-Außenminister John Kerry strebt in der Krim-Krise nach eigenen Angaben weiter nach einer diplomatischen Lösung. "Unsere Hoffnung ist, dass wir einen Ausweg finden können", sagte er vor Studenten in Washington. Allerdings habe ihn die Rede an die Nation des russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht und enttäuscht. "Das war heute sehr konfrontativ und sehr triumphierend über einen Bruch internationalen Rechts. Und ich glaube, dass die Menschen darüber zutiefst besorgt sind." Komme es zu einer "Annexion" der Halbinsel Krim durch Russland, gebe es keine andere Wahl, als die Regeln der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen, sagte er.

00:05 Uhr: NATO-Chef verurteilt Annexion der Krim durch Russland

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verurteilt. Moskau habe sämtliche Appelle missachtet, sich  an internationales Recht zu halten, erklärte Rasmussen. Damit setze Russland seinen "gefährlichen Weg" fort.  Die Annexion der Krim sei illegal und rechtswidrig und werde von  den Mitgliedern der NATO nicht anerkannt.

Der NATO-Generalsekretär zeigte sich "zutiefst beunruhigt" über Berichte, wonach ein ukrainischer Soldat bei einer Schießerei an einem ukrainischen Armeestützpunkt in Simferopol getötet wurde. Alle Beteiligten müssten nun dringend Zurückhaltung üben und alles  tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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