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Liveticker zur Krise auf der Krim Ukraine-Parlament nimmt Reformpaket an

Rücktriit des ukrainischen Innenministers gefordert +++ Putin berät mit Medwedew über Krim +++ USA behindern Exporte nach Russland +++ Alle Ereignisse im Liveticker.

 

Weitere Meldungen zur Krim-Krise finden Sie auf unserer Themenseite.

Alle Videos zur Krim-Krise

28. März, 06:00 Uhr: Alle neuen Informationen zur Krim-Krise finden Sie hier im Liveticker

20:30 Uhr: Rücktritt des ukrainischen Innenministers gefordert

Nach dem Tod eines ultranationalistischen Anführers in der Ukraine durch Polizeikugeln haben rund 2000 Radikale den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow gefordert. Die teils vermummten Demonstranten skandierten "Verräter" sowie "Tribunal" und blockierten die Eingänge des Parlaments in Kiew mit Autoreifen. In der Nacht zum Dienstag war Alexander Musytschko, Koordinator des gewaltbereiten Rechten Sektors, bei einem Festnahmeversuch von Spezialeinheiten getötet worden. Seine Mitstreiter werfen den Behörden gezielten Mord vor. Das Innenministerium spricht von einer tödlichen Verletzung bei einer Schießerei.

19:32 Uhr: Ukraine-Parlament nimmt Reformpaket an

Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete von 321 anwesenden votierten am Donnerstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen.

19:08 Uhr: Obama: Moskau riskiert mehr Sanktionen

US-Präsident Barack Obama hat Russland vor weiteren Sanktionen gewarnt, falls Moskau im Konflikt um die Ukraine nicht einlenkt. "Die Sanktionen werden zunehmen, wenn Russland den Kurs nicht ändert", sagte Obama in Rom nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Er hoffe jedoch weiterhin, dass Russland den Weg der Diplomatie gehe und mit allen zusammenarbeite, um die Krise um die Ukraine friedlich zu lösen. Obama nannte ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine ein konkretes Signal, dass die Welt hinter dem Land stehe. Dies sein ein größerer Schritt vorwärts, sagte der Präsident.

18:08 Uhr: Putin berät mit Medwedew über Krim

Nach ihrem international nicht anerkannten Anschluss an Russland soll die Halbinsel Krim laut Kremlchef Wladimir Putin wirtschaftlich schnell aufblühen. "Bei richtiger Organisation kann die Krim zu einem sehr attraktiven Standort werden", sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew.

Beide berieten über eine zügige Integration der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in russische Strukturen. "Langfristig kann sich die Krim vom Hilfsempfänger zur Region entwickeln, die bedeutende Einkünfte hat und an Russland abgibt", sagte Medwedew der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

18:02 Uhr: Keine Einigung auf Reformgesetz im ukrainischen Parlament

Das ukrainische Parlament hat sich im ersten Anlauf nicht auf ein Reformpaket einigen können, das die Voraussetzung für Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Die Abgeordneten suchten in Kiew nach der ersten Abstimmung nach einem Kompromiss, um den Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk noch verabschieden zu können.

Der IWF hat der Ukraine Hilfen in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Vorraussetzung sind jedoch Reformen. Die ukrainische Wirtschaft ist nicht zuletzt wegen der Krim-Krise schwer angeschlagen.

17:53 Uhr: N24-Umfrage zur Krim-Krise

"Verfolgt der russische Präsident Putin Ihrer Ansicht nach die Absicht, auch
andere Teile der ehemaligen Sowjetunion wie z.B. das Baltikum oder weitere Teile der Ukraine unter Russlands Herrschaft zu stellen?“

Ergebnis

Ja-Stimmen: 59

Nein-Stimmen: 33

17:49 Uhr: US-Senat beschließt Hilfspaket für die Ukraine

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit ein Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Gleichzeitig wurden Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.

17:43 Uhr: USA behindern Exporte nach Russland

Die USA unterbinden angesichts der Krim-Krise bereits seit fast einem Monat den Export gefährlicher Güter nach Russland. Wie die Zeitschrift "Foreign Policy" am Donnerstag berichtete, stellt das Bureau of Industry and Security (BIS) seit dem 1. März keine entsprechenden Exportgenehmigungen mehr aus. Die Behörde teilte am Donnerstag auf ihrer Webseite mit, dass man keine weiteren Ermächtigungen für Exporte und Reexporte nach Russland ausstelle. "BIS wird diese Praxis bis auf weiteres fortsetzen", schrieb die Behörde.

Nach Angaben der Zeitschrift exportierten die USA vergangenes Jahr Explosivstoffe und Lasergeräte im Wert von 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) nach Russland. Bislang haben die USA ihre offiziellen Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion gegen Personen im Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin und eine russische Bank gerichtet.

17:32 Uhr: Rumänien warnt vor weiteren Gebietsansprüchen Russlands

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat die Befürchtung geäußert, dass sich Russland nach der Krim noch weitere Gebiete in Osteuropa eingliedern möchte. Betroffen sein könnten neben dem prorussischen Transnistrien und Gebieten im Süden der Ukraine auch die Region an der ukrainisch-rumänischen Grenze, sagte Basescu am Donnerstag vor Beamten des Verteidigungsministeriums.

Russland verhalte sich unberechenbar, fügte er hinzu. Die Eingliederung der Krim und die Invasion in Georgien 2008 seien mehr als "isolierte Ereignisse".

17:05 Uhr: UN-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim

Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür. Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird aber nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.

16:45 Uhr: Ukraine fordert Verurteilung Russland im Sicherheitsrat

Nach der Annexion der Krim hat die Ukraine eine offizielle Verurteilung Russlands in der UN-Vollversammlung gefordert. "Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden", sagte der amtierende Außenminister Andrej Deschtschiza in New York. "Die Souveränität und Integrität meines Landes wurden verletzt.

Diese Aggression war genau vorbereitet und geplant, obwohl es nicht den geringsten Grund gab." Den Vertretern der 193 UN-Staaten lag ein Entwurf für eine Resolution vor, in der Russland allerdings nicht namentlich genannt wird. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.

16:40 Uhr: Ukraine spricht von 100.000 russischen Soldaten an Grenze

Russland hat nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Regierungsvertreters «fast 100.000 Soldaten» an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen. "Russische Truppen sind nicht nur auf der Krim, sie sind überall entlang der ukrainischen Grenzen", sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Parubij, bei einer Videokonferenz an einem Politikinstitut in Washington. Die USA gehen allerdings von einer deutlich geringeren Truppenstärke aus, in Verteidigungskreisen in Washington ist von eher 20.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine die Rede.

16:21 Uhr: Lammert kritisiert Timoschenkos Kandidatur

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Comeback-Pläne der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko scharf kritisiert. "Die Äußerungen von Frau Timoschenko sind indiskutabel", sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online" am Donnerstag mit Blick auf einen Telefonmitschnitt mit Todesdrohungen Timoschenkos gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Sie bestätigen die Vermutung, dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Viktor Janukowitsch."

15:44 Uhr: Moskau wirft Ukraine Hass auf Russland vor

Unmittelbar vor einer Diskussion über die Krim-Krise in der UN-Vollversammlung hat Moskau der Regierung in Kiew Russlandhass vorgeworfen. Die Ukraine wolle eine "antirussische Atmosphäre in der internationalen Gemeinschaft schaffen", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag der Agentur Itar-Tass. UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte, das Dokument besitze "konfrontativen Charakter". Zwar könnte Russland alleine die Resolution nicht verhindern. Beschlüsse der Vollversammlung sind aber nicht bindend. Schon vor einigen Tagen hatte Russland betont, eine Resolution werde den Anschluss der Krim nicht beeinträchtigen.

15:30 Uhr: Russland will Banken notfalls Finanzspritze geben

Angesichts gewaltiger Kapitalabflüsse aus Russland wegen der Krim-Krise hat die Führung in Moskau den Banken frisches Geld in Aussicht gestellt. Erwogen würden etwa ungedeckte Kredite, um rasch für Liquidität zu sorgen, sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina in Moskau. "Sollten außerordentliche Maßnahmen erforderlich sein, würden wir sie unter die Lupe nehmen. Unserer Meinung nach sind solche Spezialmaßnahmen derzeit nicht notwendig", sagte Nabiullina der Agentur Interfax zufolge. Angesichts westlicher Sanktionen kündigte Kreml-Chef Wladimir Putin ein eigenes Bezahlsystem als Konkurrenz zu US-Kreditkartenanbietern an. Mastercard und Visa hatten vorübergehend Dienste für russische Banken eingestellt.

15:15 Uhr: Merkel: Kanada soll in Energiepolitik einbezogen werden

Vor dem Hintergrund der Krimkrise und der großen Abhängigkeit Westeuropas von Energielieferungen aus Russland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, die Energieressourcen Kanadas in die "langfristige Orientierung" einzubeziehen. Als "rohstoffreiches" Land sei Kanada ein "sehr interessanter Partner" für Deutschland und die Europäische Union, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper im Berliner Kanzleramt. Beide Regierungschefs rühmten die Vorteile des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada (CETA).

15:12 Uhr: Russland plant eigene Kreditkarte

Russland plant wegen westlicher Sanktionen im Zuge der Krim-Krise den Aufbau eines eigenen Kreditkarten-Dienstes. "Das müssen wir machen, und das werden wir machen", sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit führenden Abgeordneten. "Es ist wirklich bedauerlich, dass gewisse Unternehmen Restriktionen beschlossen haben", sagte er. "Das wird wohl nur dazu führen, dass sie einen gewissen Marktanteil verlieren - in einem sehr profitablen Markt." Die beiden weltgrößten Kreditkarten-Anbieter Visa und Mastercard hatten wegen der US-Sanktionen nach der Aufnahme der Krim in die Russische Förderation ihre Zusammenarbeit mit einigen russischen Banken eingestellt. Später wurden die Dienste in den meisten Fällen allerdings wieder aufgenommen.

15:04 Uhr: Glücksspielzone auf der Krim?

Die moskautreue Führung der Krim hat die Einrichtung einer Glücksspielzone auf der von Russland kontrollierten Halbinsel angeregt. "Diese Frage muss geprüft werden", sagte Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Kriminform zufolge in Simferopol. Das Ergebnis solle dann der Regierung in Moskau mitgeteilt werden.

Der Kreml hatte nach einem allgemeinen Glücksspielverbot 2009 erwogen, mehrere Sonderzonen einzurichten. Das Verbot des Glücksspiels gilt aber heute noch.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew betonte in Moskau, die Wirtschaft der von Kiew abtrünnigen Halbinsel sei "nicht so gut entwickelt wie es möglich wäre". Die Krim, deren Haushaltsdefizit nach Moskauer Angaben gut eine Milliarde Euro beträgt, besitze aber viel Potenzial, sagte Medwedew.

14:35 Uhr: Merkel fordert neue Energiepolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Konflikts mit Moskau um die Krim eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. In der Europäischen Union gebe es eine sehr hohe Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Die Abhängigkeit Deutschland sei dabei "längst nicht die höchste". Zur Androhung einer dritten Stufe der Sanktionen gegen Russland sagte Merkel: "Ich hoffe, dass wir da gar nicht hinkommen müssen."

14:03 Uhr: Russlands Rückkehr in G8-Kreis nur nach Politikwechsel

Die Aussichten Russlands auf eine Rückkehr in den Kreis der führenden Industriestaaten (G8) sind nach Ansicht des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper gering. "Ich sehe keine Möglichkeit für eine Rückkehr ohne einen grundlegenden Politikwechsel", sagte Harper nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel betonte ebenfalls, dass derzeit die politischen Rahmenbedingungen kein gemeinsames Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubten. Beide kritisierten die russische Eingliederung der bislang ukrainischen Krim als Verletzung des Völkerrechts. Die G7-Staaten hatten am Montag verabredet, den G8-Gipfel im russischen Sotschi ausfallen zu lassen. Merkel warnte, dass eine weitere Destabilisierung der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland auslösen würden.

13:22 Uhr: Timoschenko bestätigt Kandidatur

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine bekannt gegeben. "Ich habe vor, für den Präsidentenposten zu kandidieren", sagte die 54-Jährige auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kiew. Die umstrittene Politikerin war im Zuge des Umsturzes in der Ukraine nach Jahren aus der Haft entlassen und vor kurzem wegen eines Rückenleidens in Berlin medizinisch behandelt worden.

12:20 Uhr: Dänemark verlegt Kampfjets ins Baltikum

Dänemark beteiligt sich an der verstärkten Nato-Luftraumüberwachung in den baltischen Staaten wegen der Krim-Krise. Außenminister Martin Lidegaard kündigte die Verlegung von sechs Kampfflugzeugen vom Typ F-16 nach Lettland, Litauen und Estland an. Vom 01. Mai an sollten sie sich an den Patrouillen beteiligen, sagte er. Die Nato hat ihre Flüge in den östlichen Mitgliedstaaten verstärkt, nachdem die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Förderation eingegliedert wurde. 

12:08 Uhr: Europarat plant Sanktionen

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bereitet die Parlamentarische Versammlung des Europarats Sanktionen gegen die russische Delegation vor. Es gebe zwei Anträge, den 18 russischen Abgeordneten das Stimmrecht zu entziehen, sagte die Präsidentin der Versammlung, die Luxemburger Liberale Anne Brasseur. Nach ihren Angaben soll über diese Anträge während der Plenarsitzung der Versammlung vom 7. bis 11. April in Straßburg abgestimmt werden. 

Einer der Anträge wurde vom britischen Liberalen Robert Walter eingereicht, der zweite von seinem dänischen Fraktionskollegen Michael Jensen. Die Versammlung werde außerdem über die Lage in der Ukraine nach der Angliederung der Krim und die Folgen des russischen Vorgehens debattieren, sagte Brasseur. 

10:37 Uhr: Mehrheit der Russen "stolz" auf Krim-Anschluss

Nationalstolz und ein "Gefühl historischer Gerechtigkeit" empfinden die meisten Russen einer Umfrage zufolge nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim. Zudem hätten rund 79 Prozent der Befragten gesagt, die Krim-Politik des Kremls sei auch ein Ausdruck für "Russlands Wiederkehr als Großmacht", teilte das unabhängige Lewada-Institut in Moskau mit.

09:30 Uhr: IWF will Ukraine bis zu 18 Milliarden Dollar gewähren

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Hilfen für die Ukraine in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (rund zehn bis 13 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt. An diese Finanzhilfen seien Bedingungen zur Reform der Wirtschaft des Landes geknüpft, teilte IWF-Missionschef Nikolai Georgiyev in Kiew mit. Laut Georgiyev könnten sich die internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine einschließlich der IWF-Zahlungen auf 27 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von zwei Jahren belaufen.

Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach Angaben der Übergangsregierung vom Bankrott bedroht und dringend auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Vertreter des Fonds verhandelten am Mittwoch mit dem ukrainischen Interims-Regierungschef Arseni Jazenjuk. Kiew hofft darauf, das endgültige Hilfsprogramm nächsten Monat in Washington besiegeln zu können. Grünes Licht vom IWF ist auch nötig, um weitere Finanzhilfen der Europäischen Union freizugeben.

08:29 Uhr: Schäuble: Wirtschaft würde Folgen des Konflikts aushalten

Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet allenfalls mit überschaubaren Beeinträchtigungen für die deutsche Konjunktur durch den aktuellen Ost-West-Konflikt. "Ich kann Folgen für die deutsche Konjunktur nicht ausschließen, aber im Zweifel wären sie beherrschbar", sagte er dem "Handelsblatt". "Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten." Allerdings könne niemand seriös sagen, wie sich der Konflikt bei einer weiteren Zuspitzung auf Welthandel und Konjunktur auswirke. Mit Blick auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland machte er deutlich: "Bei einer Eskalation wird der Westen tun, was getan werden muss". Er hoffe aber immer noch, dass Russland "auf den Kurs der Kooperation" zurückkehre.

05:35 Uhr: USA wollen NATO-Präsenz in Osteuropa verstärken

Die USA wollen vor dem Hintergrund der Krim-Krise die Nato-Präsenz in Osteuropa stärken. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Einzelheiten nannte er nicht, das Thema werde bei einer Nato-Ministerkonferenz nächste Woche erörtert.

Rhodes machte klar, dass Washington erwarte, dass sich auch die europäischen Nato-Partner daran beteiligen. Ziel sei eine "dauerhafte Präsenz", um die Verbündeten zu beruhigen. Rhodes nannte dabei Polen und die Baltenstaaten. Er sprach vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Rom.

26. März, 22:10 Uhr: Obama wirft Russland Lügen-Propaganda vor

US-Präsident Barack Obama hat Russland die Verbreitung von Propaganda und Unwahrheiten vorgeworfen. Dies könne aber nicht für richtig erklären, was die Welt für falsch halte, sagte Obama bei einem Besuch in Brüssel. Russland stelle Wahrheiten infrage, die noch vor wenigen Wochen als selbstverständlich angesehen worden seien, erklärte er. Als Beispiel für diese Wahrheiten nannte er die drei Grundsätze, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, das Völkerrecht eingehalten werden muss und die Völker selbst über ihre Schicksale entscheiden dürfen.

26. März, 21:53 Uhr: Krim-Krise und Sanktionen belasten US-Aktien

Sorgen über verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben die US-Börsen am Mittwoch im Handelsverlauf auf Talfahrt geschickt. Nach einem freundlichen Start, der von positiven Konjunkturdaten gestützt war, drehte der Dow Jones Industrial in den roten Bereich. Mit minus 0,60 Prozent bei 16 268,99 Punkten schloss der Wall-Street-Index auf dem tiefsten Stand des Tages.

Der S&P-500-Index sank um 0,70 Prozent auf 1852,56 Punkte. An der Nasdaq fiel der Auswahlindex 100, zusätzlich belastet von Verlusten der Facebook-Aktie, um 1,29 Prozent auf 3582,88 Punkte.

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