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Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Kiew "Wladimir Putin will Europa spalten"

Frank-Walter Steinmeier stärkt die Verbindung zur Ukraine. "Wladimir Putin will Europa spalten", urteilt der Außenminister in Kiew. Für einige ist Putin sogar der "Staatsfeind Nummer eins".

Nach dem brachialen Russland-Beitritt der Krim stehen die Zeichen in der Ukraine-Krise wieder auf Diplomatie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste dazu zu politischen Gesprächen in die Ukraine. Dort warf er der russischen Regierung vor, eine Spaltung Europas anzustreben. Das Referendum auf der Krim zur Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine und der Angliederung an Russland bezeichnete er in der Hauptstadt Kiew erneut als Bruch des Völkerrechts. Dort äußerte er sich nach einem Gespräch mit dem Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk.

Steinmeier war am Morgen zu einem eintägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Auf seinem Programm stand auch ein Gespräch mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Anschließend will Steinmeier in die ostukrainische Stadt Donezk weiterreisen und Gespräche führen. Im Osten der Ukraine leben wie auf der Krim viele russischstämmige Bürger.

"Putin ist der Staatsfeind Nummer eins"

Auch die frühere ukrainische Regierungschef Julia Timoschenko erhob erneut scharfe Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der habe "die Ukraine für immer verloren, nachdem er uns den Krieg erklärt hat", sagte die Politikerin bei ihrem ersten großen Fernsehauftritt seit ihrer Entlassung aus jahrelanger Haft und nach der Rückkehr von einer Rückenbehandlung in Berlin.

"Putin ist der Staatsfeind Nummer eins der Ukraine", ein "Diktator mit faschistischen Zügen", der ukrainisches Territorium "mit Waffengewalt eingenommen hat", sagte Timoschenko in der live ausgestrahlten Polit-Talkshow. Sollte Russland die "Rote Linie" überschreiten und Truppen auf das ukrainische Festland schicken, müssten ihre Landsleute bereit zum Widerstand sein. "Wir werden kämpfen."

Noch am Wochenende soll eine OSZE-Mission zur Beruhigung der Lage vor allem in der Ostukraine starten, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Freitagabend beschloss. Moskau hatte dafür nach langem Zögern grünes Licht gegeben. Einzige Bedingung: Die Krim bleibt für die OSZE-Beobachter tabu.

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