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Krise in der Ukraine im Liveticker Über 400 Tote seit Ausbruch der Kämpfe

Neun Tote nach Hubschrauberabschuss +++ Putin in Wien eingetroffen +++ Steinmeier befürwortet mehr OSZE-Beobachter +++ Putin schaltet einen Gang zurück +++ Alle Ereignisse im Liveticker.

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18:29 Uhr: UN-Bericht zählt 423 Tote seit Ausbruch der Kämpfe

Seit Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen 423 Menschen ums Leben gekommen. Die Schätzung beziehe sich auf den Zeitraum zwischen 15. April und 20. Juni, teilten die UN mit.

Mehr als 46 100 Menschen seien vertrieben worden, 11 500 von der Krim und fast 34600 aus dem Osten des Landes. Die Ukrainer flüchteten aus Angst, wegen der sich verschlechternden Wirtschaft und der bröckelnden sozialen Rechte.

17:14 Uhr: Neun Tote nach Hubschrauberabschuss in der Ukraine

Im Osten der Ukraine ist nach Angaben des Militärs ein Armeehubschrauber von Rebellen abgeschossen worden. Auf die Zahl der Toten angesprochen sagte ein Sprecher, es seien neun Menschen an Bord gewesen. Der Hubschrauber sei zum Transport militärischer Güter genutzt worden.

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk. Durch einen Helikopter-Abschuss waren dort bereits Ende Mai 14 Soldaten ums Leben gekommen. Ein Militärexperte mit guten Kontakten zu den Streitkräften erklärte ebenfalls, bei dem jüngsten Vorfall seien neun Menschen ums Leben gekommen.

16:30 Uhr: Putin in Wien eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Wien eingetroffen. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Kurz vor der Ankunft des Kremlchefs war bekannt geworden, dass er die Erlaubnis für eine russische Militärintervention in der Ukraine widerrufen hatte. Putin habe den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch aufzuheben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

An dem Besuch Putins, der in der österreichischen Hauptstadt mit militärischen Ehren empfangen wurde, hatte es zuvor Kritik aus den Reihen der EU-Außenminister gegeben.

14:59 Uhr: OSZE fordert Russland zum Handeln auf

Vor einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Moskau zu konkreten Schritten für eine Entspannung in der Ukraine aufgerufen. Die Organisation sei bereit, gemeinsam mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu kontrollieren, sagte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter in Wien. Für den Abend war dort ein Treffen Burkhalters mit Putin vorgesehen.

13:45 Uhr: Steinmeier für mehr russische OSZE-Beobachter in der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland zu einer stärkeren Beteiligung am OSZE-Beobachtereinsatz in der Ukraine ermuntert, um die Lage im Osten des Landes zu stabilisieren. "Es gilt auszuleuchten, ob sich neben vielen Nationen, die an der OSZE-Mission jetzt beteiligt sind, auch Russland stärker mit eigenen Observern (Beobachtern) beteiligt", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew. Zudem müsse geklärt werden, ob durch den gemeinsame Einsatz schließlich auch eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze möglich werde.

13.10 Uhr: Kiew begrüßt Putins Rücknahme der Genehmigung für Militäreinsätze

Die Ukraine begrüßt den Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin an das Parlament in Moskau, die Genehmigung von Militäreinsätzen in der Ukraine aufzuheben. Dies sei der erste praktische Schritt Russlands zur Lösung der Krise, erklärt Putins ukrainischer Kollege Petro Poroschenko.

13:00 Uhr: Entspannung in Ukraine-Krise beflügelt russische Börse

Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Krise in der benachbarten Ukraine hat den russischen Börsen am Dienstag Auftrieb gegeben. Der Moskauer Aktienindex RTS, dessen Werte in Dollar notiert sind, stieg um bis zu 2,7 Prozent auf ein Fünf-Monats-Hoch von 1406,41 Punkten. Der Rubel-Index Micex stieg in der Spitze um 1,6 Prozent und erreichte mit 1510,73 Zählern den höchsten Stand seit Mitte Februar. Die russische Währung war ebenfalls stark gefragt. Ein Dollar kostete mit 33,827 Rubel so wenig wie zuletzt im Januar.

12:10 Uhr: Putin schaltet einen Gang zurück

Russlands Präsident Wladimir Putin bittet Medien zufolge das Parlament, die Erlaubnis für eine Militär-Intervention in der Ukraine zu widerrufen. Die Börse in Moskau legt daraufhin zu.

10:23 Uhr: Österreich in der Kritik

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer verteidigt einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien. Dies sei eine Chance, über die Krise in der Ukraine zu sprechen und auf friedliche Lösungen hin zu arbeiten.

09:39 Uhr: Wieder Gefechte

Prorussische Separatisten beschießen nach Regierungsangaben Kontrollposten der Streitkräfte. Anhaltende Gefechte werden aber nicht gemeldet. 

Atempause in der Unruheregion: Pro-russische Separatisten wollen bis 27. Juni die Waffen ruhen lassen. (Foto: RTR)

18:54 Uhr: Rebellen kündigen Waffenruhe an

Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge. "Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.

16:54 Uhr: Aufständische treffen sich mit Kontaktgruppe

Überraschendes Treffen im Ukraine-Konflikt: Vertreter Russlands und der OSZE sind in der Separatistenhochburg Donezk mit Anführern der moskautreuen Aufständischen zusammengekommen. Mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko nehme zudem der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma an der Diskussion teil, meldete die Agentur Interfax. Auf der anderen Seite sei der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj, in das Gebäude der Gebietsverwaltung gekommen. Ergebnisse wurden jedoch nicht erwartet.

15:12 Uhr: EU schickt Polizeiberater nach Kiew

Die EU-Außenminister haben die Entsendung von Polizeiberatern in die Ukraine beschlossen. In einer Mitteilung heißt es, in den kommenden Wochen werde mit der Entsendung von Experten begonnen, die bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors, vor allem der Polizei, helfen sollten. Über den Umfang des Einsatzes wurde nichts entschieden. Die Außenminister forderten in einer gemeinsamen Erklärung Russland auf, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. Zugleich erinnerten sie in Luxemburg daran, dass weitere Sanktionen gegen Moskau möglich seien: «Weitere Schritte könnten folgen, falls dies die Ereignisse in der Ost-Ukraine erfordern.» Die Minister beschlossen auch, dass Waren aus der von Russland annektierten Krim nicht in die EU eingeführt werden dürfen, sofern dies nicht von der Ukraine eigens gewünscht werde.

14:38 Uhr: Poroschenko will Dreiertreffen mit der EU und Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes ausgesprochen. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel stattfinden, sagte Poroschenko bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er gehe davon aus, dass Moskau seinen Friedensplan nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstütze, sagte Poroschenko in Kiew. Russland hatte wiederholt einen Dialog aller Konfliktparteien im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.

14:00 Uhr: Ban Ki Moon lobt Friedensplan von Petro Poroschenko

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausdrücklich gelobt. Er hoffe, der Plan führe zur Entspannung und verringere die Gewalt, erklärte Ban nach einem Telefongespräch mit Poroschenko.

Er sicherte allen Seiten die Hilfe der Vereinten Nationen zu, wenn es um die Lösung der Krise gehe. Das gelte auch für die humanitäre Situation in dem osteuropäischen Land.

12:36 Uhr: Berlin verlangt von Russland Unterstützung für Friedensplan

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen, und droht Moskau andernfalls mit verschärften Sanktionen. In einem Telefonat mit Poroschenko habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bemühungen der ukrainischen Regierung um eine friedliche Lösung des Konflikts "ausdrücklich begrüßt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nun komme es vor allem darauf an, dass der Waffenstilstand von allen Beteiligten zügig umgesetzt werde. "Hier ist vor allem Russland gefragt", betonte Seibert.

Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, die am Wochenende bereits von beiden Seiten verletzt wurde. Moskau reagierte zunächst skeptisch auf die Friedensbemühungen und verlangte am Montag eine "dauerhafte Waffenruhe". Führer der Separatisten in der Ostukraine lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen.

Russland müsse seinen Einfluss auf die Separatisten "hörbar und sichtbar" geltend machen und die Grenze zur Ukraine "wirksam überwachen", forderte Seibert. Zwar zeigten die bisherigen russischen Äußerungen zu Poroschenkos Friedensplan "eine gewisse Unterstützung", sagte Seibert. Aber aber gerade mit Blick auf ein Ende der Gewalt und die Lage an der noch immer nicht gesicherten Grenze erwarte die Bundesregierung von Russland "mehr als nur Worte", und zwar "klare Positionen und Taten".

Wie Russland den Friedensplan aufnehme und wie "tatkräftig und zielgerichtet" es diesen unterstütze, werde "natürlich" auch beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Thema sein, sagte Seibert auf die Frage nach einer möglichen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Staats- und Regierungschefs hätten in der Vergangenheit "immer wieder betont, dass weiterreichende Konsequenzen im Verhältnis zu Russland in Zukunft nicht ausgeschlossen sind". 

11:45 Uhr: Poroschenko informiert Merkel über Bruch der Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Das sagte Poroschenko einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel.

Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

"Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig", sagte Poroschenko der Mitteilung zufolge. Merkel habe ihm bei dem Telefonat Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.

Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß. Seit Freitag gab es keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Separatisten wiederum hatten den Poroschenko vorgeworfen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.

11:13 Uhr: EU-Außenminister drohen mit weiteren Sanktionen

Mehrere EU-Außenminister haben mit verschärften Sanktionen gegen Russland gedroht, falls Moskau den Friedensplan für die Ostukraine nicht unterstützt. Die Strafmaßnahmen könnten bereits am Freitag beim Europäischen Rat beschlossen werden, sagte der britische Außenminister William Hague in Luxemburg.

Sein schwedischer Kollege Carl Bildt beschuldigte Russland, einen Propagandakrieg in dem Konflikt zu führen. Dagegen gebe es kein Anzeichen, dass Russland seine Grenze zur Ukraine für Waffenlieferungen schließe. Russland müsse sich auf weitere Sanktionen einstellen, wenn es seinen Kurs nicht ändere, sagte Bildt.

Die EU hat bislang Visa- und Vermögensbeschränkungen gegen eine Reihe russischer Funktionäre und Unternehmer verhängt. Zur Debatte stehen aber auch breiter angelegte Wirtschaftssanktionen. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder.

09:25 Uhr: Russische Regierung fordert "dauerhafte Waffenruhe"

Nach der Vorlage eines Friedensplans durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat die russische Regierung eine "dauerhafte Waffenruhe" in dem Land gefordert. Dies sei eine "unabänderliche Bedingung", um "konkrete Schritte" hin zu einem verbindlichen Dialog zwischen den Behörden in Kiew und den "Demonstranten" im Südosten der Ukraine zu unternehmen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Erklärung erfolgte demnach nach einem Telefonat von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Moskau reagierte zunächst skeptisch auf die Friedensbemühungen. Führer der Separatisten lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen. Die Waffenruhe wurde am Wochenende bereits von beiden Seiten verletzt.

09:16 Uhr: Ukraine hat laut Russland Zins für Anleihe nicht bezahlt

Die Ukraine hat Russland nach dessen Darstellung Zinsen in Höhe von 73,3 Millionen Dollar für eine Anleihe noch nicht bezahlt. Der Betrag sei für ein Papier fällig, das ein Volumen von drei Milliarden Dollar habe, erklärte das Finanzministerium in Moskau am Montag auf Reuters-Anfrage. Allerdings sei eine zehntägige Schonfrist vorgesehen. "Wir erwarten, dass die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt und die Zinsen in diesem Zeitraum bezahlt."

Die Regierung in Moskau hatte die Anleihe im Dezember gekauft, als der prorussische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, noch im Amt war. Die neue ukrainische Regierung geht dagegen auf Distanz zum Nachbarland und wirft Russland vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

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