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Warnung vor russischen Spionen Ströbele fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich überrascht von Berichten über vermehrte russische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland gezeigt und angekündigt, eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragen zu wollen. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass russische Geheimdienste massiv Informanten aus der deutschen Politik und Wirtschaft anwerben. 

Ziel der russischen Agenten sei es, über Mitarbeiter aus Bundestag und Ministerien an sensible Informationen zur Außen- und Wirtschaftspolitik sowie zu Rüstungsprojekten zu gelangen, berichtete die Zeitung  unter Berufung auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. So würden die Agenten gezielt potentiell interessante Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien ansprechen, um ihnen brisante Informationen zu entlocken.

"Begleitende psychologische Kriegsführung"?

"Mir ist davon nichts bekannt. Ich wundere mich, dass ich das aus den Medien erfahre", sagte Ströbele gegenüber N24. Er forderte eine umfassende Erklärung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Was ist da wirklich dran, welche Beispiele gibt es, warum wurden wir nicht vorher warnend darauf hingewiesen? (...) Wenn eine akute Gefahrensituation bestünde, wäre es wichtig gewesen, alle Bundestagsabgeordneten zu informieren. (...) So sieht es ein bisschen so aus, als wenn es begleitende psychologische Kriegsführung wäre", sagte Ströbele. "Natürlich ist allen bekannt, dass auch die Russen spionieren. Aber so konkret, wie das jetzt in den Zeitungen steht, habe ich das nicht gewusst."

Maaßen hatte der "WamS" vorher erklärt, für kaum einen Geheimdienst sei die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen. Nach Schätzungen der Spionageabwehr hat bis zu einem Drittel des Personals der russischen Botschaft einen geheimdienstlichen Hintergrund. Der Leiter der Abteilung für die Spionageabwehr, Burkhard Even, sagte, die Agenten "analysierten sehr genau, wer für sie interessant sein könnte" und gingen dann gezielt Freundschaften ein.

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