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Demokraten unter Druck Veteranen-Skandal erschüttert US-Regierung

Ein Untersuchungsbericht findet eklatante Engpässe in der medizinischen Versorgung für US-Veteranen. Es ist der vielleicht erste "echte" Skandal der Obama-Regierung. Die Demokraten sind unter Druck.

Er hatte seinem Land im Krieg gedient, sein Leben in Vietnam riskiert. Nun war er krank, er litt unter Atemnot und brauchte Hilfe. Der 66 Jahre alte Pedro Valdez wandte sich an die Behörde, die in den USA dafür sorgen soll, dass es Menschen wie ihm im Alter gut geht: das Ministerium für Kriegsveteranen. In Phoenix im US-Staat Arizona vereinbarte er im vergangenen Oktober einen Termin in einem Ärztezentrum, das für Veteranen zuständig war. Der Termin sei nicht im Computer registriert, sagte man ihm, als er sich beim Arzt einfand. Den nächsten Termin bekam er erst für März. Er starb im Januar an Atemwegsversagen.

Das Schicksal von Pedro Valdez, über das seine Tochter dem Sender CNN berichtete, ist nur eine von zahlreichen ähnlich tragischen Geschichten. Die Engpässe bei der Versorgung von Veteranen haben sich zu einem massiven Skandal für die Obama-Regierung ausgewachsen. Manche Beobachter sagen sogar, es sei der erste "echte Skandal". Einer, der nicht von der Opposition aus politischen Motiven geschürt wurde, wie die Debatten über die Gesundheitsreform oder der Streit über den Terrorangriff auf die US-Einrichtungen im libyschen Bengasi am 11. September 2012.

Wartezeit: 115 Tage

Für Eric Shinseki, den Minister der Behörde, wurde es eng. Ein interner Untersuchungsbericht des Veterans Affairs Department hat ergeben, dass die durchschnittliche Wartezeit der Veteranen, die im Jahr 2013 in dem Krankenhaus in Phoenix um einen Termin baten, 115 Tage betrug - sehr viel länger als die 30 Tage, die das Ministerium als Ziel ausgegeben hatte. Schlimmer noch: Die Einrichtung setzte 1700 Patienten auf eine inoffizielle Warteliste, um die wahren Wartezeiten zu verschleiern. Dieser Befund dürfte auch kriminelle Ermittlungen nach sich ziehen. Insgesamt werden nun Berichte über Missstände an 42 verschiedenen Orten im Land untersucht.

Er wolle die Integrität seiner Behörde wiederherstellen, gelobte Shinseki in einem Gastkommentar in der Zeitung "USA Today", die von vielen Militärangehörigen gelesen wird. Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, "jeden der 1700 Veteranen in Phoenix, die auf Arzttermine warten, zu kontaktieren und dafür zu sorgen, dass sie die Pflege bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen." Der 71 Jahre alte Minister ist selbst Vietnamkriegsveteran und hatte damals im Kampfeinsatz die Hälfte seines rechten Fußes verloren.

Am Donnerstag stimmten die ersten Demokraten im Kongress in die Rufe der Opposition nach Shinsekis Rücktritt ein: Wenige Monate vor den Kongresswahlen im November wollte niemand für einen Minister kämpfen, der kaum noch zu halten schien. Am Freitag zog Shinseki die Konsequenz und reichte sein Rücktrittsgesuch an. US-Präsident Obama akzeptierte.

Schmückend bis zum Austritt

Der zwiespältige Umgang der USA mit ihren Veteranen wird immer wieder kritisiert. Die Truppen werden im amerikanischen Alltag mit großem Pathos zelebriert. Soldaten in Uniform erfahren an vielen öffentlichen Orten wie auch an Bord der meisten amerikanischen Fluglinien eine Vorzugsbehandlung. Politiker wählen gerne militärische Kulissen für ihre Auftritte, so auch Obama, der erst am Mittwoch eine außenpolitische Grundsatzrede an der Militärakademie in West Point hielt, der Kader-Schmiede der US-Armee. Hohe Feiertage wie der Memorial Day und der Veteran's Day sind dem Militär gewidmet und die Mall in Washington strotzt vor Heldendenkmalen.

Die Veteranen bekommen in ihrem Alltag von diesem Glanz allerdings oft nur wenig mit. Von Korea und Vietnam bis Irak und Afghanistan – viele Männer und Frauen, die auf fernen Kontinenten für ihr Land gekämpft haben, fühlen sich nach ihrer Heimkehr verraten und vergessen. Sie klagen über mangelnde Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sowie darüber, dass ihre Anträge auf staatliche Hilfen zu spät oder gar nicht bearbeitet werden.

Die Missstände im Veteranenministerium sind allgemein bekannt, doch fanden sie in den US-Medien vor dem Skandal in Phoenix nur verhaltenes Interesse. Mit einer Ausnahme: Der linke Komödiant Jon Stewart, der in seiner "Daily Show" oft die Recherchelücken der seriösen Medien füllt, regte sich schon vor einem Jahr darüber auf, dass 900.000 Kriegsversehrte vergeblich auf die Bewilligung ihrer Invalidenrente warten.

Den Republikanern, die den Skandal auskosten und der Obama-Regierung Versagen vorwerfen, gab Stewart vergangene Woche allerdings auch eines mit. Er zitierte George W. Bushs früheren Berater Karl Rove, der sich damit gebrüstet hatte, dass die Bush-Regierung die Wartezeit von Veteranen auf medizinische Behandlung von 230 auf "nur" 161 Tage reduziert habe. Die Geringschätzung der Belange von Amerikas Veteranen scheint ein parteiübergreifendes Problem zu sein. 

Sabine Muscat berichtet für N24 aus Washington

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