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Ermittlungen um NSA USA kritisieren Vorgehen von Harald Range

Der Generalbundesanwalt will in der NSA-Spähaffäre die Hauptbetroffenen nicht befragen. Unterdessen bezeichnen die USA die Ermittlungen als unangemessen. Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik.

Im Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Handys von Angela Merkel will Generalbundesanwalt Harald Range die Kanzlerin nicht befragen. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte Range. Auch eine Befragung des Informanten Edward Snowden in Moskau stehe "im Augenblick nicht zur Debatte".

Zu einer Befragung in Deutschland sagte Range, er habe "zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden". Das sei für ihn "natürlich beachtlich". "Mit einem Bedenken der Kanzlerin" habe dieses Gutachten der Bundesregierung in seinen Augen aber "nichts zu tun".

Range hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Prüfungen ein Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet. Er sagte auf die Frage, ob Merkel ihn dabei unterstütze, er brauche keine Rückendeckung.

Washington verstimmt

Die USA haben verstimmt auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien "diplomatische Kanäle", ließ das Außenministerium in Washington wissen. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.

Kipping spricht von "Zwei-Klassen-Justiz"

Wegen der möglichen massenhaften Ausspähung der Kommunikationsdaten von Bürgern aus Deutschland durch britische und US-Dienste ermittelt der Generalbundesanwalt bisher nicht, obwohl der Behörde bereits 2000 Strafanzeigen vorliegen. "Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat", begründete Range dies in Karlsruhe. Zuvor hatte er seine Entscheidungen dem Rechtsausschuss des Bundestags mitgeteilt.

Vertreter aller Fraktionen begrüßten die Ermittlungen. Nach Ansicht von Linken-Chefin Katja Kipping darf Ranges Entscheidung aber "nicht das letzte Wort sein". "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz", kritisierte sie in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch Chaos Computer Club ist sauer

Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range kritisiert, in der NSA-Affäre zunächst nur wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ermitteln. Nicht die Überwachung des Handys der Kanzlerin, sondern die Massenüberwachung der Bürger sei der eigentliche NSA-Skandal, sagte der CCC-Experte für IT-Sicherheit, Linus Neumann. Dagegen habe Merkel offensichtlich die notwendige Sorgfaltspflicht vermissen lassen.

Neumann äußerte sich auch kritisch zu den Plänen Ranges, ein eigenes Ermittlungsreferat für Cyber-Spionage einzurichten. Dies sei "eine völlig unklare Initiative, die hinter verschlossenen Türen schon als Treppenwitz gehandelt wird". Der CCC-Experte wies darauf hin, dass es bereits heute die "Allianz für Cyber-Sicherheit" des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gebe, ohne dass dort etwas von Fortschritten zu hören gewesen sei. Außerdem gebe es die Abteilung "Spionageabwehr und Geheimschutz" des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Befragung Snowdens nicht ganz ausgeschlossen

Range macht weitere Ermittlungen davon abhängig, ob das Verfahren wegen Merkels Handys neue Erkenntnisse bringt. Der Generalbundesanwalt erwägt auch eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden. Dieser hatte mit seinen Enthüllungen die weltweiten Spähaktivitäten der National Security Agency (NSA) und anderer Nachrichtendienste öffentlich gemacht und befindet sich derzeit in Russland in Asyl. Seine Behörde versuche zudem, an Dokumente zu kommen, die laut Snowden bei verschiedenen Medien liegen sollen, sagte Range.

"Einen Versuch ist es allemal wert, an die Medien heranzutreten, die behaupten, Unterlagen zu haben." Als Konsequenz aus der NSA-Affäre hat die Karlsruher Behörde zudem das neue Ermittlungsreferat Cyber-Spionage geschaffen.



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