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Nach EEG-Reform Sigmar Gabriel räumt Probleme bei Energiewende ein

Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass die Reform der EEG-Umlage die Energiewende nicht rettet. Laut dem Wirtschaftsminister liegt ein wesentliches Problem ganz woanders.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eingeräumt, dass die am Freitag vom Bundestag beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende nicht löse. "Die Lage der Energiewende ist prekär. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nur ein erster Schritt, das zu ändern", sagte Gabriel dem Magazin "Focus" laut Vorabmitteilung von Samstag. Wichtig sei, dass sich auf Dauer "die erneuerbaren Energien im Wettbewerb behaupten".

Gabriel kündigte zudem an, er wolle noch in diesem Jahr eine Initiative für mehr Energieeffizienz starten. "Nichts hilft besser gegen die Energieabhängigkeit von anderen Staaten und den Klimawandel als Energiesparen", sagte der Minister. Die Bundesregierung plant dazu einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz.

Kritik an der EEG-Reform übte die Energieexpertin Claudia Kemfert. "Die Ziele werden in keinster Weise erfüllt", sagte Kemfert der "Passauer Neuen Presse". So sei die Zahl der Ausnahmen für die Industrie "anders als geplant konstant hoch geblieben". Die Energieexpertin wandte sich auch gegen die Belastung von Eigenstromversorgern mit der EEG-Umlage: "Für Tomaten, die man im Garten selbst züchtet und isst, zahlt man schließlich auch keine Mehrwertsteuer."

Die EEG-Reform sieht unter anderem Förderkürzungen und Ausbaugrenzen für erneuerbare Energien vor. Die Regierung will damit den Anstieg der Strompreise begrenzen. Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage, die ebenfalls preissteigernd für die übrigen Verbraucher wirken, bleiben dagegen weitgehend unangetastet.

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