Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Klage junger Muslimin Muss Frankreich sein Burka-Gesetz ändern?

In Frankreich entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob das Tragen einer Burka verboten bleibt. Von der Klägerin sind nur die Initialen bekannt. Sie beruft sich auf ihre Privatsphäre.

"S.A.S gegen Frankreich" - mit Spannung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das umstrittene Burka-Verbot in Frankreich erwartet. Eine französische Muslimin, die anonym bleiben will und von deren Namen nur die Initialen S.A.S bekannt sind, ficht in Straßburg das Gesetz an, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Gibt der Gerichtshof der jungen Frau am kommenden Dienstag Recht, muss Frankreich das Gesetz ändern, das vor rund drei Jahren in Kraft trat und seitdem immer wieder für Aufregung sorgt.

Die Klägerin sieht durch das Gesetz mehrere ihrer Grundrechte verletzt, unter anderem die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Achtung des Privat- und Familienlebens. Sie nimmt für sich in Anspruch, Burka und Nikab zu tragen - also einen Ganzkörper- oder einen Gesichtsschleier - wann und wo sie es will. Sie betont zudem, dass weder ihr Mann noch andere Familienmitglieder sie zwingen, sich so zu kleiden. "Eine Burka zu tragen ist kein Zeichen von Extremismus, sondern gehört zur Privatsphäre", sagte einer ihrer Anwälte bei einer Anhörung in Straßburg Ende November.

Bis zu 150 Euro Bußgeld

Eine Vertreterin der französischen Regierung wies in der Anhörung den Vorwurf zurück, das Burka-Verbot sei ein "antireligiöses Gesetz": "Es zielt einfach nur darauf ab, das Leben in der Gesellschaft zu fördern", betonte sie. Das Gesetz betreffe "alle Möglichkeiten, das Gesicht zu verstecken: Schleier, Kapuzenmütze, Motorradhelm."

Tatsächlich wird in dem Gesetz, das 2010 unter dem damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen wurde und am 11. April 2011 in Kraft trat, die islamische Vollverschleierung nicht explizit erwähnt. Es verbietet, auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten Kleidung zu tragen, "die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen".

Wer sich in der Öffentlichkeit vermummt, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen und kann zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro. In Frankreich tragen den Behörden zufolge weniger als 2000 Frauen einen Ganzkörperschleier. In den zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden in Frankreich fast 300 Frauen verwarnt.

Burka-Verbot auch in Belgien

Die Umsetzung des Gesetzes führt immer wieder zu Spannungen. Vor einem Jahr gab es in der Pariser Vorstadt Trappes schwere Ausschreitungen, nachdem die Kontrolle einer vollverschleierten Frau durch Polizisten aus dem Ruder lief und der Ehemann nach einem Angriff auf die Beamten festgenommen wurde.

Der Urteilsspruch der Straßburger Richter könnte Auswirkungen über Frankreich hinaus haben. Denn auch im Nachbarland Belgien ist seit 2011 ein Burka-Verbot in Kraft. An der Anhörung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nahm deswegen auch eine Vertreterin der belgischen Regierung teil.

Mit dem Fall befasst sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gegen das Urteil vom Dienstag werden daher keine Rechtsmittel möglich sein.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Einen schlechteren Präsidentschaftskandidaten als Donald Trump hat es nach Ansicht der "New York Times" nie gegeben.
"New York Times" über Donald Trump
"Der schlechteste Kandidat der modernen Geschichte"
Die syrische Luftwaffe setzt in Aleppo jetzt besonders tödliche Bomben ein.
Blutige Schlacht in Syrien
Aleppo soll in einer Woche fallen
Das Museum der Smithonian Institution enthält 36 000 Ausstellungsstücke. Foto: Jim Lo Scalzo
"Wir alle sind Amerikaner"
Museum für Schwarzen-Geschichte eröffnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Flüchtlingsgipfel.
Flüchtlingsgipfel in Wien
Merkel will monatlich "mehrere Hundert" Migranten aufnehmen
Viktor Orban auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
EU soll in Libyen "gigantische Flüchtlingsstadt" errichten
Er ist für den türkischen Präsidenten der Staatsfeind Nummer eins: Fethullah Gülen.
Gülen bezichtigt Erdogan der Verschwörung
"Sie haben das Jahre geplant"
Deutschlands bekanntester Geheimagent steht bald vor Gericht.
Das Phantom Werner Mauss
Deutschlands geheimster Agent im Zwielicht
Am Flughafen in Düsseldorf griff die Polizei zu: Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer war aus einem Trainingscamp zurückgekehrt.
Festnahme in Düsseldorf
Mutmaßliches IS-Mitglied am Flughafen gefasst
Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess.
Beweismittel vernichtet?
NSU-Opferanwälte stellen Strafantrag gegen Bundesanwälte
Das Video zeigt die letzten Sekunden im Leben von Keith Lamont Scott auf einem Parkplatz in Charlotte.
Erschossener Afroamerikaner in Charlotte
"Schießt nicht auf ihn! Er hat keine Waffe!"
Eine Momentaufnahme aus dem September 2015: Vom Bahnhof Nickelsdorf aus reisen Flüchtlinge weiter nach Deutschland.
Österreichs Ex-Bundespräsident
Unwissenheit ist ein Hauptproblem in der Flüchtlingskrise
Österreichs Kanzler Christian Kern lädt am Samstag in Wien zum Flüchtlingsgipfel. Seit seinem Amtsantritt im Mai versucht er sich medienwirksam als Staatsmann zu profilieren.
Kern vor Flüchtlingsgipfel
"Mit dem bisherigen Tempo kann man nicht zufrieden sein"
Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla sorgte bereits zum zweiten Mal mit einem Tweet für Unmut in ihrer Partei.
Bettina Kudla sorgt für Eklat
Der verstörende Nazi-Tweet der CDU-Abgeordneten
Für seine Wähler ist Labour-Parteichef Jeremy Corbyn jene Lichtgestalt, die ein Ende des etablierten politischen Systems bringen soll.
Großbritannien
Warum Labours Irrelevanz für Europa gefährlich ist
Demonstration von Rechten: Im rechtsextremen Spektrum habe laut Ministerium vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte "die Widerstandsrhetorik zugenommen".
Innenministerium
Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten verdoppelt sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich für die Themen Wohlfahrtspflege und Seelsorge einsetzen.
Thomas de Maizière
Mit Nichtintegration "bestätigen Muslime Vorurteile"
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht beim Unions-Kongress in Würzburg. Foto: Nicolas Armer
"Deutschlandkongress"
CDU und CSU bemühen sich um Einigkeit
Kein Durchkommen für Flüchtlinge: Soldaten der mazedonischen Armee patrouillieren am Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien.
Balkan-Route
Klarer Kurswechsel in der Flüchtlingskrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Wien von ihrem österreichischen Amtskollegen Christian Kern begrüßt. Foto: Christian Bruna
Fokus auf EU-Außengrenzen
Flüchtlingsgipfel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu
Max Mannheimer setzte sich seit den 1980er Jahren unermüdlich als Zeitzeuge für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Foto: Andreas Gebert
Kämpfer gegen das Vergessen
Holocaust-Überlebender Max Mannheimer stirbt mit 96 Jahren