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Erneuerbare Energien Bundesrat billigt umstrittene Ökostrom-Reform

Die umstrittene Ökostrom-Reform wurde vom Bundesrat gebilligt. Sie tritt am 1. August in Kraft. Deutsche Haushalte sollen entlastet werden - doch die Industrie-Rabatte sorgen für Frust.

Die Reform der Ökostrom-Förderung kann zum 1. August in Kraft treten. Nach monatelangem Ringen mit der EU-Kommission und innerhalb der Koalition nahm die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) am Freitag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert, mit dem der Ausbau des Ökostroms genauer gesteuert und notfalls begrenzt werden soll. So will die Koalition Strompreise für Haushalte dämpfen. Zudem sichert sie aber auch milliardenschwere Preisrabatte für Industrie-Großverbraucher, die von großen Teile der EEG-Umlage befreit werden. Mit dieser Umlage auf den Strompreis bezahlt Deutschland die Ökostrom-Subventionen.

Vor allem die EU-Kommission hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem im Visier, setzte zahlreiche Änderungen durch und droht zuletzt noch damit, die Reform insgesamt zu stoppen. Am Mittwoch lenkte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia jedoch ein.

Was ändert sich durch die Reform?

Das Gesetz sieht Einschnitte bei der Förderung des Ökostroms vor: Jährlich sollen maximal je 2,5 Gigawatt Wind- und Solarleistung neu installiert werden, was rechnerisch der Leistung von fünf großen konventionellen Kraftwerken entspricht. Zudem soll, wie von der EU gefordert, Zug um Zug der Bau von Ökostrom-Anlagen ausgeschrieben werden. Den Zuschlag wird dann der erhalten, der die wenigsten Subventionen verlangt. Ein kleiner Teil davon darf auf Druck der EU auch im Ausland erreichtet werden. Ziel ist es, den Anteil des Ökostroms am deutschen Verbrauch bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent zu steigern. Jetzt liegt er etwa bei 27 Prozent.

Die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage von jährlich rund fünf Milliarden Euro bleiben zwar für die meisten Betriebe in etwa wie bisher erhalten. Wer jedoch seinen Strom selbst erzeugt, muss künftig auch auf Druck der EU mehr zahlen. Bisher war diese Energie komplett von der Umlage ausgenommen, weswegen Betriebe immer mehr eigene Kraftwerke bauten. Strom aus künftigen Kraftwerken wird nun mit 40 Prozent der Umlage belegt, sofern sie umweltfreundlichen Ökostrom oder Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen liefern.

Für die übrigen ist der volle Betrag von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig. Gut ein Viertel des Industriestroms wird mittlerweile aus eigenen Anlagen bezogen. Bereits laufende Kraftwerke sollen zwar mindestens bis Ende 2016 befreit bleiben. Danach verlangt die EU aber eine Neuregelung.

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