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Konflikt in der Ukraine Petro Poroschenko fordert mehr westliche Unterstützung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert den Westen zu einer härteren Haltung gegen Russland auf. Die EU will weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen. 

Kurz vor dem EU-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wegen der Kämpfe im Osten seines Landes Europa zu einem harten Kurs gegen Russland aufgefordert. Die Europäische Union solle überzeugend zeigen, dass sie die Ukraine unterstütze, sagte Poroschenko in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew vom Mittwoch. Es gebe Belege, dass Separatisten von Russland aus schwere Waffen in die frühere Sowjetrepublik bringen. Dies habe Poroschenko auch am Dienstagabend in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel gesagt. Die Kanzlerin habe zugesagt, dass die Ukraine vom EU-Gipfel starke Unterstützung erhalten werde.

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und nicht dagegen zu untenehmen, dass weiter Waffen und Kämpfer in die Ostukraine gebracht werden. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Diplomaten zufolge wird die EU am Mittwoch wahrscheinlich schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Allerdings handele es sich dabei nicht um weitreichende Wirtschaftssanktionen wie von den USA gefordert. Stattdessen sollen weitere Ukrainer und Russen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt werden.

OSZE-Krisengespräch gescheitert

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht unterdessen die Versuche für eine Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine vorerst als gescheitert an. Eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin angeregte Videokonferenz der Kontaktgruppe kam demnach nicht wie geplant zustande. Die OSZE kritisierte in einer Mitteilung "einen Mangel an Willen seitens der Separatisten, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen".

Die Kämpfe im Konfliktgebiet Lugansk und Donezk dauerten auch am Mittwoch an. Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche mehr gegeben habe. Die OSZE fordert die prorussischen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den Konsultationen zu beteiligen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Merkel über zwei erfolglose Versuche informiert, die Videokonferenz zu organisieren.

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