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Sigmar Gabriel zur Krise in der Ukraine "Moskau schaut zu, wie der Bürgerkrieg eskaliert"

Die EU verstärkt in der Ukraine-Krise mit Wirtschaftssanktionen den Druck auf Russland. Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete die Strafen als "dringend nötig". Gabriel kritisierte Moskau scharf.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die drastisch verschärften EU-Sanktionen gegen Russland als "dringend nötig" bezeichnet. In Berlin sagte der Vizekanzler, dass Moskau allen Beteuerungen zum Trotz dabei zuschaue, wie der Bürgerkrieg in der Ukraine "eskaliert". Gabriel bezeichnete vor allem die russischen Oligarchen als Ziele der Sanktionen. Diese profitierten zwar von ihren Konten und Immobilien in Europa, weigerten sich aber, ihren Einfluss im Kreml geltend zu machen. 

Ähnlich hatten sich zuvor EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geäußert. Mit den Strafmaßnahmen werde die "starke Warnung" ausgesandt, dass Moskaus Destabilisierung der Ukraine nicht länger hingenommen werde, teilten beide mit. Die USA legten nach und verkündeten eine Ausweitung der Sanktionen. Die Maßnahmen machten Russlands schwache Wirtschaft noch schwächer, erklärte Präsident Barack Obama in Washington.

Die US-Sanktionen treffen den russischen Energie-, Finanz- und Waffensektor. Die EU schränkt unter anderem den Zugang russischer Banken zu den europäischen Kapitalmärkten ein und verbietet Waffenexporte.

Russland isoliere sich weiter selbst und mache damit über Jahrzehnte erreichte Fortschritte zunichte, sagte Obama. "Das muss nicht so sein. Dies ist eine Wahl, die Russland und Präsident (Wladimir) Putin getroffen haben", sagte er. Kremlchef Wladimir Putin müsse sich aber entscheiden und seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine aufgeben. Bisher zeige Putin aber noch kein Einlenken. 

"Das ist kein Kalter Krieg"

Betroffen von den US-Sanktionen sind drei große russische Banken: die Bank Moskwy, die Landwirtschaftsbank Rosselchosbank und die WTB. Zudem ist das in St. Petersburg ansässige Technik-Unternehmen United Shipbuilding Corporation betroffen.

Mit den koordinierten Sanktionen wollen USA und EU den Druck auf Putin erhöhen, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen und stattdessen zu einer Deeskalation der Lage beizutragen. In einen Nervenkrieg wie ihn der Westen früher mit der damaligen Sowjetunion führte, träten die USA und Europa nun jedoch nicht ein, sagte Obama. "Das ist kein Kalter Krieg", erklärte er.

Mit Inkrafttreten der EU-Maßnahmen dürfen staatliche russische Banken keine Anleihen auf den europäischen Kapitalmärkten mehr verkaufen. Neben Militärgerät dürfen auch Hochtechnologiegüter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einsetzbar sind - sogenannte Dual-Use-Güter - nicht mehr an Russland ausgeführt werden. Zudem wurden auch acht weitere Menschen, darunter Vertreter aus Putins innerstem Machtzirkel, sowie drei Organisationen mit Sanktionen belegt, wie ein EU-Diplomat sagte.

MH17 ließ Ukraine-Konflikt endgültig eskalieren

Bisher hatte die EU, deren Mitgliedsstaaten weit engere Handelsbeziehungen zu Russland pflegen als die USA, eher zurückhaltend reagiert und nur Kontensperrungen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Rebellengruppen verhängt sowie Reiseverbote ausgesprochen. Die neuen EU-Maßnahmen sollen ab dem kommenden Donnerstag gelten.

Der mutmaßliche Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine über den Separatistengebieten am 17. Juli und die Tatsache, dass sich kein Ende der russischen Unterstützung für die Rebellen abzeichnete, hatten die EU aber zur Verschärfung ihres Kurses getrieben. "Wenn die Gewalt außer Kontrolle gerät und dazu führt, dass fast 300 unschuldige Zivilisten auf ihrem Flug von den Niederlanden nach Malaysia getötet werden, erfordert die Lage eine dringliche und entschiedene Antwort", erklärten Van Rompuy und Barroso in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Auch am Dienstag kam es in der Ostukraine wieder zu heftigen Gefechten. Sowohl die Separatisten als auch die Regierungstruppen setzen dabei zunehmend schwere Waffen ein und schießen auch auf zivile Ziele. In drei von den Separatisten gehaltenen Städten wurden ein Altenheim, eine Schule und ein Wohnblock beschossen. Die prorussischen Rebellen machten die Regierungstruppen für den Tod von mindestens 23 Menschen verantwortlich. 

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