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Punktsieg für Wladimir Putin ? Ukraine stimmt Hilfsmission für Krisenregion zu

In der Ostukraine ist die Lage für Zivilisten durch heftige Kämpfe immer unerträglicher. Russland dringt seit längerem auf eine Hilfsmission. Unter massivem Druck gibt Kiew jetzt nach.

Der Weg für eine internationale Hilfsmission für die notleidende Bevölkerung im umkämpften Osten der Ukraine ist frei. Präsident Petro Poroschenko stimmte einem solchen Einsatz am Montag nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu.

An der Mission unter Leitung des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) sollen sich demnach Russland, die EU, Deutschland und andere Partner beteiligen, wie die Präsidialverwaltung in Kiew mitteilte.  Es gehe um einen Einsatz für die besonders von den Kämpfen betroffene Region Lugansk, hieß es. Dort wehren sich prorussische Separatisten seit Wochen erbittert gegen die Angriffe ukrainischer Regierungstruppen.

Russland wirft Westen "Blindheit" vor

Die Lage der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten ist dramatisch. Die Separatisten in der Großstadt Donezk berichteten am Montag von schwerem Artilleriebeschuss durch Regierungstruppen. In Lugansk waren bereits den neunten Tag in Folge rund 250.000 Bewohner bei Sommerhitze ohne Strom und Wasser, wie der Stadtrat mitteilte. Russland hatte zuletzt immer wieder eine Hilfsmission gefordert und dem Westen "Blindheit" für die Notlage der Menschen vorgeworfen.

Die Regierung in Kiew befürchtet hingegen, dass Russland unter dem Vorwand humanitärer Hilfe auch Kämpfer und Waffen über die Grenze schaffen könnte. Die Bundesregierung betonte, dass es einen Hilfseinsatz nur mit Zustimmung Kiews geben dürfe. Russlands Präsident Wladimir Putin informierte am Montag EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass sich Moskau auf eine Hilfsaktion in Zusammenarbeit mit dem IRK vorbereite. Barroso warnte Putin nach Angaben der EU-Kommission vor "einseitigen militärischen Aktionen, unter egal welchem Vorwand, inklusive humanitärer Einsätze". Dem ukrainischen Präsidenten sagte Barroso 2,5 Millionen Euro für einen Hilfseinsatz zu.

Die Regierung in Kiew riet den Bewohnern der umkämpften Regionen in der Ostukraine zur Flucht. «Für Zivilisten ist es besser, Donezk und Lugansk zu verlassen», sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. Die «Anti-Terror-Operation» werde fortgesetzt, in jeder Stadt gebe es Fluchtkorridore. Die Armee müsse schnell handeln, damit die Aufständischen sich nicht neu formieren und mit Nachschub ausrüsten könnten.

Häftlinge kehren freiwillig zurück

In Donezk wurden mehrere Gebäude, darunter Wohnhäuser, nach Angaben der Stadtverwaltung bei schwerem Artilleriebeschuss getroffen. Demnach wurde auch ein Straflager beschossen. In der anschließenden Panik seien 106 Häftlinge geflohen. Mehr als 30 von ihnen kamen aber nach Angaben des ukrainischen Strafvollzugs wenig später wieder zurück. Ein Häftling kam bei dem Angriff ums Leben, 18 Menschen wurden verletzt.

Die moskautreuen Aufständischen fordern eine Waffenruhe, verlangen aber zugleich auch, dass sich die Regierungstruppen zurückziehen. Die Führung in Kiew lehnt eine Feuerpause ab und fordert, dass die Aufständischen zunächst ihre Waffen niederlegen. Seit Beginn des Militäreinsatzes der prowestlichen Regierung in der Ostukraine seien inzwischen 568 Soldaten getötet und 2120 verletzt worden, sagt Lyssenko.

Die sogenannte Anti-Terror-Operation begann im April, in den vergangenen Wochen nahm die Armee vor allem die Städte Donezk und Lugansk ins Visier. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte beim Besuch eines Militärkrankenhauses, es seien zurzeit 50.000 junge Männer beteiligt. Mehr als drei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 teilten die Separatisten in dem von ihnen kontrollierten Absturzgebiet mit, alle Leichenteile und privaten Gegenstände der 298 Opfer geborgen zu haben. Von internationalen Experten gab es zunächst keine Bestätigung. Die Helfer hatten das Gebiet nach der Tragödie vom 17. Juli abgesucht, mussten die Region aber zuletzt wegen der Gefechte verlassen.

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