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Konflikt im Gazastreifen Verhandlungen in Nahost geraten ins Stocken

Die Verhandlungen um eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern sind ins Stocken geraten. Die Hamas lehnt eine Verlängerung der Feuerpause ab.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um einen dauerhaften Waffenstillstand kommen nach israelischen Angaben bislang nicht voran. Es gebe "keinerlei Fortschritte", sagte ein ranghoher israelischer Vertreter. Die Differenzen zwischen beiden Seiten seien "noch immer erheblich".

Die radikal-islamische Hamas lehnte eine Verlängerung der dreitägigen Feuerpause im Gaza-Krieg über Mittwoch hinaus ab. Dies teilte Mussa Abu Marsuk, Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation bei den Waffenruhe-Gesprächen in Kairo mit. Abu Marsuk sprach auf seiner Facebook-Seite von "schwierigen Verhandlungen" mit Israel. Während die erste Runde in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende gegangen sei, gebe es nun aber ernsthafte Gespräche. "Dies ist die zweite und letzte Feuerpause", betonte der Hamas-Funktionär. Die palästinensische Delegation müsse die Hoffnungen ihres Volkes erfüllen, erklärte er. Die Feuerpause endet am späten Mittwochabend um 23.00 Uhr deutscher Zeit.

Vorschläge für längere Waffenruhe auf dem Tisch

Zuvor hatten israelische Medien von einer leichten Annäherung beider Seiten berichtet. Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden, hieß es. Israel habe zudem die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Dieser sollte von einer dritten Partei kontrolliert werden.

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die israelische Delegation wollte am Dienstag zur Fortsetzung der Gespräche nach Kairo fliegen. 

Die neue Feuerpause trat in der Nacht zum Montag um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) in Kraft. Eine erste Verhandlungsrunde in Kairo war am Freitag ergebnislos abgebrochen worden, nachdem die Hamas einer Verlängerung der vorherigen Feuerpause nicht zugestimmt und erneut Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Daraufhin hatte Israel wieder Ziele im Gazastreifen aus der Luft angegriffen.

Feuerpause wird eingehalten

Eine israelische Armeesprecherin sagte am Montag in Tel Aviv, es habe bis zum Nachmittag keine Angriffe aus Gaza mehr gegeben. Minuten vor Inkrafttreten der dreitägigen Feuerpause um Mitternacht hätten militante Palästinenser noch Raketen abgefeuert, davon eine in Richtung Tel Aviv. Die israelische Luftwaffe hat nach Armeeangaben am Sonntag im Gazastreifen noch auf insgesamt elf Gruppen von Palästinensern geschossen, die dabei waren, Raketen abzufeuern. Rechtsorientierte israelische Minister verlangen die erneute Entsendung von Bodentruppen in den Gazastreifen und einen Sturz der Hamas, falls die Raketenangriffe auf Israel nicht dauerhaft gestoppt werden. Geheimdienstminister Juval Steinitz bekräftigte die israelische Forderung nach einer vollständigen Entmilitarisierung des Gazastreifens.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Monat sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 1900 Palästinenser getötet und knapp 10.000 verletzt worden. Auf israelischer Seite starben nach offiziellen Angaben 64 Soldaten und 3 Zivilisten, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon bestätigte erstmals, dass die Hamas die Leiche eines bei der Bodenoffensive getöteten israelischen Soldaten hat. Er versprach der Familie des gefallenen Oron Schaul, alles zu unternehmen, um den Leichnam zurückzuführen. Schaul war bei einem Gefecht im Gaza-Viertel Sadschaija getötet worden und galt zunächst als vermisst. Es wird vermutet, die Hamas könnte auch Teile der Leiche eines zweiten Soldaten haben.

Amal Alamuddin lehnt Teilnahme an UN-Mission ab

Die Vereinten Nationen haben unterdessen ein Expertengremium zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt ernannt. Leiten soll die Kommission der kanadische Völkerrechts-Professor William Schabas. Ebenfalls in das Gremium berufen wurde der senegalesische UN-Menschenrechtsexperte Doudou Diene. Die britisch-libanesische Anwältin Amal Alamuddin erklärte, im Gegensatz zur Darstellung der UN nehme sie nicht an dem Vorhaben teil. Sie fühle sich zwar durch die Anfrage geehrt, habe aber zu viele andere Verpflichtungen, erklärte die Verlobte des US-Schauspielers George Clooney.

Das Gremium sei damit beauftragt, mutmaßliche Menschenrechtsverstöße auf Seiten der israelischen Streitkräfte sowie militanter Palästinenser seit Beginn des Konflikts am 13. Juni zu untersuchen, erklärten die UN. Es soll seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat bis März kommenden Jahres vorlegen. Israel lehnte das Vorhaben ab und sprach von einem Scheingericht. Die radikalislamische Hamas begrüßte den Schritt und erklärte, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit so früh wie möglich beginnen.

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