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Krise in der Ukraine Kiew bestätigt Intervention russischer Militärkolonne

Kiew hat die Grenzverletzung einer russischen Militärkolonne bestätigt. Die Fahrzeuge sollen sich im Osten des Landes befinden. Derweil verharrt der Hilfskonvoi aus Moskau noch vor der Grenze.

Trotz aller Warnungen aus Kiew und dem Westen ist eine russische Militärkolonne offenbar über die Grenze in den umkämpften Osten der Ukraine eingedrungen. Die Fahrzeuge hätten die Grenze am Posten Iswarine überquert, bestätigte ein ukrainischer Militärsprecher.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Medienberichte über eine Verletzung der ukrainischen Grenze durch Russland bestätigt. "In der vergangenen Nacht haben wir einen russischen Einfall erlebt, eine Überschreitung der ukrainischen Grenze", sagte Rasmussen nach Nato-Angaben in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen vor Journalisten.  "Dies bestätigt nur die Tatsache, dass wir einen dauernden Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine sehen", erklärte Rasmussen. "Und es ist eine deutliche Demonstration der anhaltenden russischen Beteiligung an der Destabilisierung der Ostukraine."

Die britischen Zeitungen "The Guardian" und "The Daily Telegraph" hatten berichtet, es seien 23 Fahrzeuge mit russischen Armeekennzeichen, darunter gepanzerte Truppentransporter und Tanklastwagen, nahe dem russischen Grenzort Donezk auf ukrainisches Territorium vorgedrungen. Dort liegt der Übergang Iswarine. AFP-Journalisten sahen dutzende Truppentransporter auf russischer Seite, die sich in Richtung der Grenze bewegten.

Der ukrainische Militärsprecher sagte, es gebe noch keine bestätigten Informationen über die Zahl der Fahrzeuge, die tatsächlich in die von Separatisten kontrollierte ostukrainische Region eingedrungen seien. Auf einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte Schwedens Chefdiplomat Carl Bildt, es handele sich um einen "klaren Bruch des Völkerrechts". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Russland müsse jeglichen Nachschub für die Separatisten unterbinden.

Aus Furcht, Moskau könne auch den aufgebrochenen Hilfskonvoi nutzen, um die Separatisten womöglich mit Waffenlieferungen zu unterstützen, hatte Kiew die 280 Lastwagen nicht über die Grenze gelassen. In dem Streit bahnte sich nun eine Lösung an: 59 Grenzschützer und Zollbeamte hielten sich bereit, um die Lkw auf russischer Seite zu inspizieren und so den Weitertransport von rund 1800 Tonnen Nahrungsmitteln, Decken und Stromgeneratoren zu ermöglichen.

Russische Fracht noch nicht kontrolliert

Erste Angaben eines ukrainischen Militärsprechers, die Kontrolle der Fracht habe bereits begonnen, erwiesen sich als verfrüht. Am Nachmittag warteten die Inspekteure nach wie vor auf Dokumente des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), wie das Militär kurz darauf erklärte. Auch ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte am Nachmittag, noch sei kein Lkw unmittelbar an der Grenze eingetroffen.

Es hatte nach Angaben Kiews eine vorläufige Übereinkunft gegeben, wonach die russischen Hilfslieferungen in die Rebellenhochburg Lugansk gelassen werden könnten. Demnach wird die Verteilung der Hilfsgüter unter die exklusive Aufsicht des IKRK gestellt. Die internationale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und OSZE werde den genauen Weg für den Konvoi festlegen, erklärte die Regierung am Freitag weiter. Die Verantwortung dafür, dass die Separatisten den Konvoi nicht angreifen, liege alleine bei Russland.

Der Streit über den Hilfskonvoi überlagere das eigentliche Ziel, "die Waffen in der Ukraine zum Schweigen zu bringen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Am Donnerstag hatten mehrere Rebellenführer das Handtuch geworfen. Dessen ungeachtet setzten die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensiven auf Lugansk und Donezk mit voller Härte fort. Alleine in Donezk seien elf weitere Zivilisten durch heftigen Artilleriebeschuss getötet worden, erklärte das Rathaus der Stadt. Das Militär teilte mit, drei weitere kleine Städte von den Aufständischen zurückerobert zu haben.

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