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Keine Werbung für Terroristen Politiker der CDU will Dschihad-Symbole verbieten

Im Irak und Syrien sorgen die Truppen der Dschihadisten-Organisation IS für Angst und Schrecken. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert deshalb Konsequenzen – auch in Deutschland.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" (IS) unter Strafe zu stellen. Auch das werbende Auftreten für eine Terrororganisation gefährde die innere Sicherheit Deutschlands "in erheblichem Maße", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". 

Im Visier hat Bosbach dabei vor allem das Zeigen der schwarzen IS-Flagge. Am Wochenende hatten Anhänger der Islamisten in Berlin die Fahne entrollt, um die Teilnehmer einer Demonstration von Gegnern des Terrorstaates zu provozieren. Auf den Fahnen des IS sind das Glaubensbekenntnis des Islams und das Siegel des Propheten Mohammed zu sehen.

Linke für IS-Verbot

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte in der "Frankfurter Rundschau" zudem den "Islamischen Staat" als Organisation zu verbieten. Bosbach zweifelte die Möglichkeit eines solchen Verbots an. Dazu müsse IS in Deutschland entsprechend organisiert sein, was er nicht glaube.

Tatsächlich erwähnt der Verfassungsschutzbericht 2013 "keine Erkenntnisse über Strukturen von IS in Deutschland". An dieser Lage habe sich auch aktuell nichts geändert, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Westdeutschen Zeitung" mit. 

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