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Waffenlieferungen an Kurden im Irak Frank-Walter Steinmeier will an "die Grenze des Machbaren gehen"

Im Kampf gegen die IS-Milizen im Irak hat sich die Europäische Union geeinigt. Zur Abwehr der Islamisten sollen die Kurden Waffen erhalten. Doch die Hilfe aus dem Westen hat einen Haken.

Die Außenminister der Europäischen Union haben Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Nach einem Sondertreffen in Brüssel begrüßten die Chefdiplomaten in einer einstimmigen Erklärung die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich am Samstag persönlich im Irak informieren, wie Deutschland helfen kann.

Das Sondertreffen war unter anderem auf Ersuchen Frankreichs anberaumt worden, das als erster EU-Mitgliedstaat Waffenlieferungen an die Kurden angekündigt hatte. Auch Großbritannien zeigte sich grundsätzlich dazu bereit. Die Regierung Kanadas entsandte zwei Luftwaffentransporter mit Militärgerät für die kurdischen Kämpfer.

Deutschland werde bei der Unterstützung der Kurdenmilizen im Kampf gegen die Dschihadisten "bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen", sagte Steinmeier in Brüssel. "Was das sein wird, entscheiden wir, wenn ich aus dem Irak zurückkehre." Am Samstagvormittag will Steinmeier nach eigenen Angaben den Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, in Erbil treffen. Zudem wolle er mit Vertretern der Führung in Bagdad sprechen.

Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen sagte Steinmeier, die Ausrüstung der irakischen Streitkräfte stamme "noch aus Zeiten des Ostblocks". Munition müsse daher eher von den osteuropäischen Ländern geliefert werden. Mit westeuropäischem Material seien Iraker nicht vertraut sind und könnten es nicht schnell einsetzen. Derweil wurden Erbil zu Samstagfrüh erste Hilfslieferungen aus Deutschland erwartet. Fünf Transportflugzeuge sollten 36 Tonnen Material - vor allem Lebensmittel, Medikamente und Decken - bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi und dem Kurdenpräsidenten Barsani. Merkel habe al-Abadi "ihre guten Wünsche übermittelt für eine rasche Regierungsbildung und insbesondere für seine Bemühungen, das Land zu einen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Demnach informierte Merkel Barsani über die deutsche Hilfeleistung. Steinmeier werde bei seinem Besuch zudem weitere Unterstützung anbieten.

Machtkampf im Irak zu Ende

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien. Die einstimmig angenommene Resolution soll die Finanzierung der extremistischen Gruppierungen und ihre Rekrutierung von Kämpfern unterbinden. Sechs namentlich genannte Extremisten, darunter Angehörige der IS-Gruppierung, werden in eine Liste von Personen aufgenommen, die wegen ihrer Nähe zu Al-Kaida internationalen Sanktionen unterliegen.

Derweil endete im Irak nach mehreren Wochen der Machtkampf um die Führung der künftigen Regierung in Bagdad. Der umstrittene Ministerpräsident Nuri al-Maliki zog sich am Donnerstagabend zugunsten seines Parteikollegen al-Abadi zurück. Dem Schiiten al-Maliki wird von Kritikern vorgeworfen, durch die Ausgrenzung der sunnitischen Minderheit im Land dem Vormarsch der radikalsunnitischen IS-Dschihadisten den Boden bereitet zu haben. Al-Abadi soll nun eine für die ethnische und religiöse Vielfalt des Irak möglichst repräsentative Regierung bilden, um das Land im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zu vereinen.

In der irakischen Provinz Anbar griffen die Mitglieder von mehr als 25 sunnitischen Stämmen nach Angaben des Stammesführers Scheich Abduldschabbar Abu Rischa gegen die Dschihadisten zu den Waffen. Unterdessen sprengten mutmaßliche IS-Dschihadisten eine schiitische Moschee in der Stadt Dschalawla nördlich von Bagdad und töteten den Muezzin. Im Norden der Stadt Sindschar wurden männliche Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden von IS-Kämpfern hingerichtet, wie der Zentralrat der Yeziden in Deutschland mitteilte. Frauen und Kinder seien von den Dschihadisten verschleppt worden.

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