Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Rüstungsexport-Vorstoß Berlin drosselt Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung ist offen für die Idee - aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Die Bundesregierung plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik unter gewissen Bedingungen. Eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle dürfe es "nur unter Beibehaltung unserer hohen restriktiven Standards geben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Auch eine stärkere Bündelung der Firmen in der europäischen Rüstungsindustrie befürwortet die Regierung im Grundsatz, sieht aber dabei die Unternehmen gefordert.

Das Wirtschaftsministerium reagierte damit auf einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der am Wochenende Sorge um den Fortbestand der deutschen Rüstungswirtschaft geäußert hatte. Nach seiner Auffassung sollte man dem mit einem Zusammenrücken der europäischen Branchenfirmen begegnen, insbesondere auf deutsch-französischer Ebene. "In diesem Zusammenhang müssen dann auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden", schlug er vor. Unterstützung erhielt Kauder von Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich für eine Harmonisierung "der Vorgaben und Begrenzung" für Exporte von Rüstungsgütern in der EU aussprach.

Deutsche Branche im Hintertreffen?

Nach den deutschen Richtlinien dürfen Waffen, von Ausnahmen abgesehen, nicht in Krisengebiete geliefert werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine noch restriktivere Genehmigungspraxis für Exporte im Rüstungsbereich angekündigt. Kritiker aus der Union und der Branche fürchten, dass die deutsche Branche dadurch ins Abseits gerät, weil andere EU-Ländern, wie Frankreich, großzügiger agieren. Kauder nennt als wesentliches Ziel, dass Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben müssten. Das könne am ehesten dadurch gelingen, dass europäische Rüstungskonzerne entstehen.

Die Ministeriumssprecherin sagte, Deutschland wolle seine eigenen strengen Standards nicht aufgeben. Wenn sich abseits dessen Rüstungsfirmen in Europa zusammenfänden, dann unterstütze die Regierung das. Man spreche darüber auch mit deutschen Firmen. Zuallererst seien es aber die Unternehmen, die hier entscheiden müssten.

Gespräch mit Betriebsräten und Rüstungsmanagern

Über die Folgen seiner restriktiveren Genehmigungspraxis sucht Gabriel auch das Gespräch mit den betroffenen Firmen und deren Mitarbeitern. Am Dienstag ist in Berlin ein Treffen mit Betriebsräten von Rüstungsfirmen angesetzt, um über deren Sorge um ihre Arbeitsplätze zu sprechen. Mit Managern von Rüstungsfirmen will er Anfang September zusammenkommen.

Als Beispiel für eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gilt seit Jahrzehnten der Flugzeugbauer Airbus und dessen Vorläufer, einer der Schlüsselkonzerne in der europäischen Rüstungstechnik. Kürzlich war zudem bekanntgeworden, dass der deutsche Panzer-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Konkurrenten Nexter zusammengehen will.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Hier kann nicht mehr kommentiert werden.
 
Maha Vajiralongkorn nahm am Donnerstag die "Einladung" der Gesetzgebenden Versammlung zur Thronfolge an.
Thailand
Erste Verhaftung wegen Majestätsbeleidigung unter neuem König
Alexander van der Bellen gab in Wien seine Stimme ab.
Präsidentenwahl in Österreich
Van der Bellen siegt - FPÖ gesteht Wahlniederlage ein
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann wirft der CDU vor, in der Steuerpolitik "schlicht unseriös" zu agieren.
15-Milliarden-Entlastung
SPD bezeichnet Schäubles Steuerplan als "Wählertäuschung"
Bartsch und Wagenknecht sind derzeit Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka
Bundestagswahl 2017
Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken
Der künftige US-Präsident Trump (l.) und der russische Präsident Putin (r.) hoffen eine gute Zusammenarbeit.
Putin optimistisch
"Es deutet darauf hin, dass Trump ein schlauer Mann ist"
Als erster neugewählter US-Präsident seit 1979 telefonierte Trump mit Taiwans Staatsoberhaupt. Foto: Office of the president of Taiwan
Für Verstimmung gesorgt
China beschwert sich über Trumps Telefonat mit Taiwan
Linksextreme bei einer Demonstration vor dem Hamburger Szenetreff Rote Flora (Archivfoto).
G-20-Krawalle
Warnung vor Generalprobe der Linksextremisten in Hamburg
Von Havanna bis Santiago de Cuba: Die Asche des verstorbenen Revolutionsführers wird durchs ganze Land gefahren, hier durch Santa Clara.
Beerdigung in Kuba
Wird Castros letzter Wunsch erfüllt?
Kinder in Aleppo
Drama in Aleppo
"Warten auf den Tod, ob durch Bomben, Giftgas oder Hunger"
Ein irakischer Soldat geht in einem Dorf in der Nähe von Mossul in Deckung.
Irak
Islamischer Staat startet Gegenoffensive in Mossul
Angehörige der Rohingya-Minderheit in einem Dorf im Westen Myanmars.
Minderheit der Rohingya
Malaysia wirft Birma "Genozid" an Muslimen vor
Die meisten Bewerber sind am Rechtschreibtest gescheitert.
Im Deutsch-Test durchgefallen
BKA kann viele Stellen nicht besetzen
«Ich halte das für absolut richtig und konsequent», sagt der bayerische Innenminister. Foto: Marc Müller
"Richtig und konsequent"
Bei Abschiebungen "breite Übereinstimmung" zwischen CDU/CSU
«Wenn am Ende Geringverdiener draufzahlen, werden wir diese Maut blockieren», Lars sagt Klingbeil. Foto: Bernd Wüstneck
Kritisch gesehen
Bei Mehrkosten für Autofahrer will SPD die Maut stoppen
Gewinnt Hofer (r.) am Sonntag gegen Van der Bellen, wäre er der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa.
Wahl in Österreich
"Dann hätte die Regierung eine Überlebensdauer von einem Tag"
Die beiden Männer im Alter von 40 und 57 Jahren waren als Sportschützen Inhaber von Waffenbesitzkarten, die wegen Zweifeln an ihrer Eignung widerrufen werden sollen.
Extremismus
So will Bayern "Reichsbürger" entwaffnen
Die Grünen sehen den Unterhaltsvorschuss als Weg, Alleinerziehende vor dem Hartz-IV-Bezug bewahren. Dabei müssten aber die Bundesländer mitmachen.
Mit Unterhaltsvorschuss
Viele Single-Eltern könnten aus Hartz IV geholt werden
François Hollande.
Frankreich, Italien & Co.
Krise der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für Europa
«Es gibt nicht nur eine materielle Spaltung in Deutschland, es gibt auch eine kulturelle», sagt Gabriel. Foto: Jörg Carstensen
Gabriel ruft seine Partei auf
"Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden"
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez spricht auf einer Pressekonferenz in Caracas. Sie spricht von einem «Staatsstreich». Foto: Avn
Venezuela ausgeschlossen
Maduro verurteilt Mercosur-Rauswurf als illegalen Akt