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Signal an Putin Merkel verspricht Ukraine Millionenhilfen

Ohne Zögern stellt sich die Kanzlerin in Kiew auf die Seite des ukrainischen Präsidenten. Doch sie weiß: Eine Lösung des Konflikts mit den Aufständischen im Osten kann es nur mit Russland geben. 

Die Bundesregierung greift der Ukraine mit einer halben Milliarde Euro Aufbauhilfe unter die Arme. Bei einem Kurzbesuch in Kiew stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Petro Poroschenko außerdem im Konflikt mit Russland diplomatisch den Rücken. Die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches Ziel deutscher Politik, betonte sie. Poroschenko sprach davon, dass ein "Marshall-Plan" für sein angeschlagenes Land entstehe.

Merkels Besuch in Kiew wurde dort als starkes Signal der Unterstützung verstanden. Poroschenko bezeichnete Deutschland als starken Anwalt der Ukraine in der EU. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk.

Der Kern der deutschen Hilfe sind Kreditgarantien der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro für private Investitionen in die Wasserversorgung und andere Infrastruktur. Außerdem stellt die Bundesrepublik 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Schließlich sollen 20 schwer verletzte Soldaten in Deutschland behandelt werden. "Wir erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine", sagte Poroschenko.

Poroschenko plant Dezentralisierung

Merkel betonte, dass sie die Ukraine am Vorabend des Jahrestages ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion und 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes besuche. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. "Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden entsteht."

Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, dürfe die Kraft nicht auf die "militärische Auseinandersetzung gehen, die heute leider notwendig ist". Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.

Voraussetzung für einen beiderseitigen Waffenstillstand sei eine effektive Grenzkontrolle, sagte Merkel. "Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht." Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Bei dem Treffen zwischen Poroschenko und Putin in Minsk geht es um das künftige Verhältnis zwischen der Ukraine, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen will, und der von Russland geführten Zollunion. Merkel sagte, es müsse vermieden werden, dass unnötige Reibungen mit Russland entstünden. Die Frage, ob sich die Ukraine der von Russland geführten Zollunion anschließt oder sich der EU zuwendet, stand ganz am Anfang des aktuellen Konfliktes.

Konvoi hat Ukraine verlassen

Am Freitag hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, weil Russland ohne Genehmigung der Ukraine einen Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete des Nachbarlandes geschickt hatte. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge fuhren alle 227 Lastwagen am Samstag wieder zurück nach Russland. Die Ukraine hatte die Kolonne eine Woche lang aufgehalten, die nach Angaben Russlands Hilfsgüter wie Wasser und Babynahrung geladen hatte.

Die Grenzübertretung hatte in der Ukraine, aber auch in der EU, bei den UN und in den USA harsche Kritik ausgelöst. Die umkämpfte Stadt Luhansk ist seit drei Wochen von Strom und Wasser abgeschnitten. Immer wieder geraten dort Flüchtlinge unter Beschuss. Nach Angaben der UN sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Ostukraine "ein Angebot machen"

Merkel betonte in Kiew, militärisch werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich wie Merkel für eine Dezentralisierung der Ukraine aussprach. "Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein." Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.

Kaum eine Chance sieht Gabriel für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: "Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann", sagte er. Merkel sagte, für manche politischen Fragen brauche es einen langen Atem. Die Annexion der Krim sei Unrecht gewesen und nicht vergessen.

Die Offensive der ukrainischen Armee gegen die Stellungen der Separatisten ging am Samstag weiter. In der Industriestadt Donezk war ungewöhnlich starker Beschuss zu hören. Augenzeugen berichteten von Artillerieeinschlägen in Straßen und Häuser. 

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