Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Streit um Regierungsbildung Libyen versinkt im politischen Chaos

Während islamistische Milizen Stellungen in der Hauptstadt Tripolis besetzen, gerät die Situation in Libyen auch politisch außer Kontrolle. Zwei Parlamente und Regierungen streiten um die Macht.

Der libysche Nationalkongress hat mit der Ernennung eines Ministerpräsidenten der herrschenden Übergangsregierung den Fehdehandschuh hingeworfen. Obwohl sein Mandat eigentlich abgelaufen ist, beauftragte der Nationalkongress den Politiker Omar al-Hassi mit der Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit", wie der Sprecher Omar Ahmidan erklärte. Ministerpräsident Abdullah al-Thani bezeichnete die Entscheidung als illegal und forderte die Entwaffnung aller Milizen.

Ahmidan sagte, der Nationalkongress habe Interimsministerpräsident al-Thani entlassen und al-Hassi eine Woche gegeben, um eine "Rettungsregierung" zu bilden. Das Mandat des von den Islamisten dominierten Nationalkongresses ist mit der Wahl eines neuen Parlaments Ende Juni eigentlich abgelaufen. Die Islamisten sprechen dem Parlament und der amtierenden Übergangsregierung jedoch die Legitimität ab und riefen am Wochenende den Nationalkongress wieder zusammen.

Es war unklar, wie viele Abgeordnete für al-Hassi stimmten, einen Professor für Politikwissenschaft aus Bengasi, der bereits im Juni vergeblich für das Amt des Regierungschefs kandidierte. Laut dem Fernsehsender An-Nabaa wurde die Sitzung einberufen, ohne dass die eigentlich notwendige Zahl an Abgeordneten teilnahm. Dem Parlament, das sich angesichts der Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen für eine ausländische Intervention ausgesprochen hatte, warf der Nationalkongress "Landesverrat" vor.

Wohnhaus des Ministerpräsident in Brand gesteckt

Nach Angriffen nicht identifizierter Flugzeuge auf Stellungen islamistischer Milizen bei Tripolis hatten die Islamisten am Wochenende Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich gemacht und der Übergangsregierung vorgeworfen, durch die Billigung der Luftangriffe das Land verraten zu haben. Die Luftangriffe konnten die islamistischen Milizen letztlich jedoch nicht daran hindern, nach heftigen Gefechten den internationalen Flughafen von Tripolis in ihre Gewalt zu bringen.

Nach der Einnahme des Flughafens beauftragte das Parlament Abdel Rassak Nadhuri als neuen Generalstabschef mit dem Kampf gegen die Milizen Fadschr Libya und Ansar Ascharia. Nadhuri erklärte daraufhin den "Terroristen und Extremisten" den Krieg. Regierungschef al-Thani seinerseits bezeichnete sämtliche Entscheidung des Nationalkongress als "illegal". "Das Treffen war illegal, die Entscheidungen sind illegal und das einzige Legislativorgan ist das Parlament", sagte al-Thani.

Der Ministerpräsident, der sich in der östlichen Stadt Tobruk aufhielt, sagte, sein Wohnhaus in Tripolis ebenso wie viele andere Häuser und Behörden seien in Brand gesteckt worden. Er machte dafür die islamistische Fadschr-Libya-Miliz verantwortlich. "Libyen kann nicht mit der Gewalt der Waffen regiert werden. Nur die Polizei und Armee sollten Waffen haben", sagte al-Thani. Parlamentssprecher Aguila Salah Issa kündigte an, am Dienstag für Gespräche nach Kairo zu reisen.

In Ägypten trafen sich am Montag die Außenminister Libyens und seiner sechs Nachbarstaaten. Ägyptens Außenminister Sameh Schukri warnte dabei vor einem Übergreifen der Gewalt in Libyen auf die Nachbarländer. "Wir weisen seit langem auf die Auswirkungen der Situation in Libyen auf die Sicherheit in den Nachbarländern hin", sagte Schukri in Kairo. Die "Terrorgruppen" in Libyen beschränkten ihre Aktionen nicht mehr auf das Land selbst, sondern verletzten durch Waffen- und Menschenhandel auch Grenzen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.