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Neustart in Frankreich Paris präsentiert neues Kabinett

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung wird in Paris das neue Kabinett präsentiert. Für die Linke ist eine wichtige Ministerin im Boot. Der Druck auf die neue Regierung ist groß.

Die bisherige französische Justizministerin Christiane Taubira wird nach Medieninformationen auch der neuen Regierung in Paris angehören. Die als Symbolfigur linker Sozialisten geltende 62-Jährige werde im künftigen Kabinett des alten und neuen Premierministers Manuel Valls sitzen, meldete die Tageszeitung "Le Monde" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Präsident François Hollande wolle, dass Taubira bleibe.

Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung sollte im Laufe des Dienstags ein neues Kabinett präsentiert werden. Wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten werden wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei sein. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg wird nach seiner Kritik nicht im Kabinett sitzen. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollen der Regierung nicht mehr angehören.

Die Entscheidung für die Kabinettsumbildung fiel laut Élysée einvernehmlich zwischen Hollande und Valls. Der Präsident forderte eine Regierung, die im Einklang mit seinen Leitlinien für das Land stehe.

Der Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sieht die Regierungskrise in Paris als Resultat eines innenpolitischen Richtungsstreits. "Frankreich hat sich bislang politisch nicht zu den notwendigen inneren Reformen durchringen können", sagte Schockenhoff im WDR5 Morgenecho. Es gebe eine erbitterte Auseinandersetzung um Konsolidierung und neue Staatsverschuldung. Langfristig komme Frankreich nicht um Reformen herum. "Das Problem ist doch, dass man eine Konsolidierungspolitik, die im Inneren auch harte Maßnahmen erfordert, nicht umgehen kann."

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