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Liveticker zur Krise in der Ukraine Bundesregierung äußert Verständnis für Grenzpläne

UN plant umfangreiche Lebensmittel-Hilfe +++ Einige Euroländer fürchten Rückschlag wegen Russland-Sanktionen +++ EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten +++ Mehr im Ticker.

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14:14 Uhr: EU-Parlamentspräsident: Ukraine-Konflikt nicht ohne Russland zu lösen

Der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, dringt auf eine Beteiligung Russlands an der Lösung des Ukraine-Konflikts. Der Dialog mit Moskau sei unerlässlich, sagte Schulz bei einer internationalen Konferenz am Freitag in Kiew. Die Ukraine und die internationale Gemeinschaft müssten alles tun, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerate.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte den Anspruch seines Landes auf die von Russland einverleibte Krim. Der Westen und Kiew sehen in der Annexion einen Bruch des Völkerrechts. "Die Krim wird wieder unser", sagte Poroschenko. In Russland finden am Sonntag Regionalwahlen statt, bei denen auch auf der im März annektierten Schwarzmeerhalbinsel ein Parlament gewählt werden soll.

Für die umkämpfte Konfliktregion Donbass kündigte Poroschenko eine Parlamentsentscheidung über einen Sonderstatus an. Schlüsselkompetenzen wie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten aber bei der Zentralregierung verbleiben. Die prorussischen Separatisten kämpfen für eine Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk. Poroschenko nannte eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erneut als vorrangiges Ziel seiner Regierung. Zudem hoffe er auf eine Partnerschaft mit der Nato. 

13:45 Uhr: Polen nimmt Gaslieferungen an die Ukraine wieder auf

 Polen liefert eigenen Angaben zufolge zwei Tage nach einem Stopp wieder die volle Menge an Gas an die Ukraine. Das teilte der staatliche Leitungsbetreiber Gaz-System S.A. am Freitag mit. Dies lässt darauf schließen, dass auch der russische Versorger Gazprom wieder die gewohnte Menge an Polen liefert. Das allerdings bestätigte der polnische Energieversorger PGNiG nicht. Gaz-System S.A. hatte die Lieferungen an die Ukraine gestoppt, nachdem aus Russland deutlich weniger Gas in Polen angekommen war. Auch in Deutschland und Österreich waren geringere Liefervolumen festgestellt worden.

Es gibt Befürchtungen, dass Russland seine Energie-Exporte als politische Waffe einsetzen könnte, um auf die Sanktionen zu reagieren, die EU und USA wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt haben. Einige Experten vermuteten hinter den verminderten Lieferungen aus Russland, Moskau könnte auf diese Weise versuchen, Polen für seinen Gasverkauf an die Ukraine zu bestrafen. Am Mittwoch hatte Gazprom eine Senkung der Lieferungen aber abgestritten.

13:28 Uhr: UN plant umfangreiche Lebensmittel-Hilfe

Die Vereinten Nationen planen für die Konfliktregionen der Ukraine eine große Hilfsaktion, bei der bis zu 120 000 Menschen Lebensmittel erhalten sollen. Das Programm sei auf sechs Monate ausgelegt, teilte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Freitag in Genf mit.

Etwa 40.000 besonders Bedürftige sollen Essens-Pakete bekommen, an 80.000 sollen Gutscheine für Lebensmittel verteilt werden, sagte eine Sprecherin. Die Hilfe sei angesichts des bevorstehenden Winters dringend geboten. Sie richte sich an Menschen im umkämpften Osten des Landes, die ihre Wohnung fluchtartig aufgeben mussten, an Arme und Alte oder auch an Familien, die Vertriebene aufgenommen hätten.

13:05 Uhr: Einige Euroländer fürchten Rückschlag wegen Russland-Sanktionen

Einzelne Euroländer fürchten wegen der abermals verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland Einbußen für die eigene Wirtschaft. Österreichs neuer Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Freitag in Mailand, es gebe derzeit einen Wachstumsdämpfer von rund 0,1 Prozentpunkten. "Aber es könnte sich natürlich schon deutlich ausweiten."

Wegen der Ukraine-Krise habe sich ein Vertrauensproblem in einem Markt aufgebaut, in dem Österreich stark engagiert sei, sagte Schelling am Rande eines Euro-Finanzministertreffens. Viele österreichische Unternehmen und Banken haben intensive Geschäftsbeziehungen zu osteuropäischen Ländern, die ihrerseits stark vom Russland-Geschäft abhängen. Erheblich stärker ist Litauen als ehemalige Sowjetrepublik von den wirtschaftlichen Folgen der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland betroffen.

Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius sagte, vor allem die russischen Gegensanktionen träfen sein Land. Das Wachstum der Wirtschaft werde 2015 um 0,9 Punkte niedriger ausfallen und nur noch 3,4 Prozent ausmachen. "Natürlich sind die Sanktionen einer der Gründe, aber auch die Situation der anderen Länder, denen wir unsere Waren liefern", sagte Sadzius. "Wir sind besorgt wegen der Entwicklung der geopolitischen Lage."

12:22 Uhr: Bundesregierung äußert Verständnis für Mauerpläne der Ukraine 

Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz. Die Mauer soll nach den Plänen des Regierungschefs Arseni Jazenjuk rund 2300 Kilometer lang werden.

09:30 Uhr: EU-Parlamentspräsident Schulz: Sanktionen sind "harte Maßnahmen"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland als "harte Maßnahmen" bezeichnet. Sie würden Unternehmen sicher stark treffen, sagte Schulz am Freitag im rbb-Inforadio. "Die Verschärfung der Sanktionen ist die Konsequenz aus der Aggression, die von Russland ausgeht", sagte er.

Das Einhalten der Waffenruhe in der Ostukraine und aktuelle Gespräche bezeichnete Schulz "als vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung". Aus Protest gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt hatte die EU nach wochenlangem Zögern die Sanktionen gegen Moskau verschärft. Sie treffen nun wichtige Rüstungs- und Energieunternehmen des Landes. Zu den Maßnahmen gehören auch Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker.


08:34 Uhr: EU schneidet russische Unternehmen von Geldbeschaffung in der EU ab

Die EU hat wichtige Rüstungs- und Energiekonzerne Russlands von der Geldbeschaffung auf den Finanzmärkten der Europäischen Union abgeschnitten. Die veröffentlichten neuen EU-Sanktionen sehen vor, dass Anleihen der Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft nicht mehr in der EU gehandelt werden dürfen. Ebenfalls betroffen sind drei Unternehmen, die Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer herstellen.

08:06 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind offiziell in Kraft getreten. Die Strafmaßnahmen wurden am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht, womit sie wirksam wurden. Sie sollen den Finanz- Energie- und Rüstungssektor treffen. 

07:35 Uhr: Gefangenenaustausch in Ukraine fortgesetzt

Die Ukraine und prorussische Separatisten haben den Austausch von Gefangenen fortgesetzt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, 36 Soldaten seien am Freitag unter internationaler Beobachtung nach Verhandlungen freigekommen. Weitere 21 seien bereits am Vortag frei gelassen worden. Die Ukraine übergab im Gegenzug 31 Rebellen. Der Austausch fand vor der Rebellenhochburg Donezk statt. Kurz nach dem Austausch war wieder Raketenbeschuss aus Donezk zu hören.

06:40 Uhr: Moskau unterstützt Friedensplan trotz EU-Sanktionen

Russland unterstützt einem Medienbericht zufolge trotz neuer EU-Sanktionen den Friedensplan für die Ukraine. "Obwohl die EU-Position nicht konstruktiv ist, wird Russland weiter sein Möglichstes tun, um die Situation in Südosten der Ukraine zu stabilisieren", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Kreml-Sprecher.

Zuvor hatte das russische Außenministerium erklärt, dass sich die Europäische Union (EU) mit der Verschärfung von Sanktionen nach Ansicht Moskaus gegen den Friedensprozess in der Ukraine entschieden habe. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich in der vergangenen Woche in Minsk auf eine Waffenruhe im Osten des Landes verständigt.

Die EU hatte die Daumenschrauben angezogen, bereits beschlossene verschärfte Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen am Freitag in Kraft treten. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen Finanz- und Rüstungsgeschäfte sowie sogenannte "Dual-use"-Güter und den Energiesektor. Russland hat Gegenmaßnahmen angekündigt. 

06:24 Uhr: Ukrainische Energoatom: Werden Kernbrennstoff aus USA beziehen

Die Ukraine will ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern und deshalb künftig Brennstoff zum Betrieb von Atomkraftwerken aus den USA beziehen. Ab 2015 werde der US-Konzern Westinghouse einen Teil des Kernkraftwerks Süd-Ukraine mit Brennstäben beliefern, teilte das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom am Donnerstag mit. Die Firma ist für den Betrieb der laufenden Kernreaktoren, die Konstruktion neuer Atomkraftwerke sowie für die Beschaffung nuklearen Brennstoffs und die Entsorgung des Atommülls verantwortlich.
Westinghouse ist der größte Hersteller von Kernbrennstoff und gehört zum japanischen Toshiba-Konzern. Westinghouse-Chef Danny Roderick bestätigte Gespräche mit der Ukraine. Zudem wolle sich die Ukraine nicht-russische Investoren für die Entwicklung von milliardenschweren Nuklearprojekten suchen, teilte Energoatom mit.

06:03 Uhr: Ukrainischer Präsident Poroschenko besucht Kanada  

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am kommenden Mittwoch Kanada besuchen und dort eine Ansprache vor dem Parlament halten. Auf der Agenda stehe zudem ein Treffen mit Premierminister Stephen Harper, teilte dessen Büro mit.

Im Mittelpunkt der Unterredung würden neben der aktuellen Lage in der Ukraine vor allem mögliche Schritte zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes stehen. Harper gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine und hat Moskau wegen dessen Vorgehen in dem Nachbarland zuletzt scharf kritisiert. So warf der kanadische Premierminister Kremlchef Wladimir Putin vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

05:23 Uhr: EU will Putin entgegenkommen

Ungeachtet erneut verschärfter Sanktionen will die Europäische Union laut "Süddeutscher Zeitung" (Freitag) Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen nach Informationen des Blatts zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland habe eine Liste mit mehr als 2300 Änderungswünschen übermittelt. «Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht», hieß es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen vorerst nicht anwenden müssen. An diesem Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russlands in Brüssel, um den Kompromiss perfekt zu machen, wie es heißt.

Meldungen vom 11. September

23:15 Uhr: Gazprom reduziert Gaslieferungen an Polen um fast die Hälfte

Nach Polen und der Slowakei hat auch Österreich am Donnerstag einen deutlichen Einbruch bei den Gaslieferungen aus Russland verzeichnet. 15 Prozent weniger Gas als vereinbart seien angekommen, teilte die Energieregulierungsbehörde E-Control mit. Ein möglicher Grund sei, dass Russland seine Speicher auffülle und deswegen weniger Gas für den Export verfügbar sei, sagte E-Control-Abteilungsleiter Bernhard Painz.

Zuvor am Tag hatte Polen gemeldet, der russische Versorger Gazprom habe seine Gaslieferungen an das Land inzwischen um fast die Hälfte gekürzt. Wie der polnische Versorger PGNiG am Donnerstag mitteilte, wurden am Vortag um 45 Prozent reduzierte Lieferungen im Vergleich zur bestellten Menge aus Russland registriert. Bereits am Mittwoch hatte PGNiG mitgeteilt, die Lieferung sei am Dienstag um 24 Prozent zu niedrig ausgefallen, was Gazprom allerdings als "falsch" zurückwies. Die Slowakei meldete einen Rückgang um zehn Prozent.

21:32 Uhr: Ukraine: Abstimmung über EU-Assoziierungsabkommen am 16. September

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll nach Angaben der Regierung in Kiew am 16. September ratifiziert werden. Das kündigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), am Donnerstagabend in Kiew an. Er sei überzeugt, dass die Oberste Rada gemeinsam mit dem Europaparlament das Assoziierungsabkommen ratifiziere, sagte Jazenjuk. Schulz soll an diesem Freitag bei einer internationalen Konferenz in Kiew sprechen und wird dort auch Präsident Petro Poroschenko treffen.

20:46 Uhr: Moskau: EU entscheidet sich mit Sanktionen gegen Friedensprozess

Mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland hat sich die Europäische Union (EU) nach Ansicht Moskaus gegen den Friedensprozess in der Ukraine entschieden. "Mit diesem Schritt spricht sich die EU gegen eine einträchtige Lösung in der Ukraine-Krise aus", teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Die EU hatte zuvor die Daumenschrauben angezogen, bereits beschlossene verschärfte Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen am Freitag in Kraft treten. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen Finanz- und Rüstungsgeschäfte sowie sogenannte "Dual-use"-Güter und den Energiesektor. Russland hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

19:59 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Parallel zur EU setzen auch die USAneue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft. Die Strafmaßnahmen würden Russlands Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor treffen, teilte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag mit. Details sollen am Freitag bekanntgegeben werden.

Wie die Europäische Union stellte auch Obama eine Rücknahme der Sanktionen in Aussicht, sollte die Regierung in Moskau zu einem Ende der Kämpfe in der Ostukraine beitragen. Passiere das nicht, könnten sie aber noch verstärkt werden, sagte der US-Präsident. Die USAund die EUwerfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau streitet das ab. Vergangene Woche hatten die Rebellen und die Regierung eine von Russland unterstützte Waffenruhe geschlossen, die allerdings immer wieder gebrochen wurde.  

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