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Ukraine-Krise beunruhigt NATO und EU "Das ist eine Invasionsarmee"

Russland hat offenbar Truppen und schweres Kampfgerät in die Ukraine entsendet, das sollen Satellitenfotos zeigen. NATO und EU zeigen sich besorgt. Neue Sanktionen gegen Moskau sind wahrscheinlich.

Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", teilte ein Nato-General im belgischen Mons mit.

Als Reaktion auf die Erkenntnisse kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend an, die Europäische Union werde beim Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. "Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen", sagte Merkel. "Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben."

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich noch am Donnerstagabend mit dem eskalierenden Konflikt in der Ukraine beschäftigen. Nach den Meldungen über die verstärkte Präsenz russischer Truppen in der Region um Donezk fuhr der deutsche Aktienmarkt größere Verluste ein. Auch der Euro gab nach.

Widersprüchliche Reaktionen Kiews

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sorgte zugleich für widersprüchliche Nachrichten. Trotz massiver Vorwürfe aus Kiew über eine russische Militäroffensive in der Ostukraine hätten sich erstmals Vertreter der Generalstäbe Russlands und der Ukraine beraten. Zudem wies Poroschenko den Grenzschutz seines Landes an, im umkämpften Osten gemeinsame Patrouillen mit russischen Kollegen zu organisieren. Dies sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim jüngsten Treffen in Minsk besprochen worden.

Poroschenko warf Moskau offen "eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine" vor. Die Lage im Grenzgebiet habe sich "extrem verschärft", erklärte Poroschenko in Kiew. "Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt (...) Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew." Grundsätzlich hätten die ukrainischen Truppen die Lage aber unter Kontrolle.

Satellitenbilder sollen russische Truppen zeigen

Die Nato veröffentlichte in Mons Satellitenbilder, die ihre Einschätzung belegen sollen. Seit Wochen wirft die Ukraine dem Nachbarn vor, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Dies war von Moskau stets dementiert worden. Russland sei nicht an einer Entsendung von Truppen interessiert, sagte der russische OSZE-Vertreter Andrej Kelin in Wien.

Nach Berichten über eine Zuspitzung der Lage rund um die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes räumte das ukrainische Militär den Verlust der Hafenstadt Nowoasowsk ein. "Gestern gingen die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewka unter die Kontrolle russischer Militärs", erklärte der nationale Sicherheitsrat in Kiew.

Die Küstenregion stellt die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim her. Der russische OSZE-Vertreter Kelin widersprach dieser Darstellung: "In Nowoasowsk ist die ukrainische Armee nach zehn Artillerieschüssen weggelaufen und hat das Feld kampflos den Separatisten überlassen - das ist alles, was passiert ist", sagte Kelin unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt.

Zehntausende Soldaten an der Grenze

Die Separatisten in der Ostukraine warfen der Ukraine Desinformation vor. "In Kiew wiederholt man sich mit dem Einmarsch, um die Niederlagen der ukrainischen Armee irgendwie zu erklären." Russische Abgeordnete kritisierten: "Wir haben schon mehrere Erklärungen der ukrainischen Führung gehört, die sich als Lügen erwiesen haben. Jetzt sind wir Zeugen einer neuen Ente", sagte etwa Jewgeni Serebrennikow vom Föderationsrat in Moskau.

Die Nato sprach dagegen von "deutlich mehr als 1000 russischen Soldaten", die innerhalb der Ukraine operierten. "Das ist eine eher konservative Schätzung", teilte die Nato in Mons mit. Die Russen seien Ratgeber der Separatisten und befänden sich "bis zu 50 Kilometer innerhalb ukrainischen Gebiets". Im russischen Grenzgebiet zur Ukraine seien schätzungsweise rund 20.000 Soldaten stationiert. "Das ist eine Invasionsarmee", so der Nato-Offizier.

Poroschenko, der am Samstag am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel erwartet wird, forderte Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und des EU-Rates. "Die Welt muss sich zur heftigen Verschärfung der Lage in der Ukraine äußern." Außenminister Pawel Klimkin sagte der "Bild"-Zeitung, die Situation habe sich "dramatisch geändert". "Daher erwarten wir von unseren europäischen Freunden weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie militärische und technische Hilfe."

Separatisten geben russische Hilfe zu

Vor den jüngsten Anschuldigungen Poroschenkos an die Adresse Moskaus hatten die prorussische Separatisten noch erklärt, sie würden seit langem von Soldaten aus dem Nachbarland unterstützt. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es sehr schwer hätten", sagte der Separatistenführer Andrej Sachartschenko dem russischen Fernsehsender Rossija-24.

Die Bundesregierung ist nach den Worten ihres Russland-Beauftragten Gernot Erler über die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt "zutiefst besorgt". Die Hoffnungen nach dem Treffen zwischen den beiden Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko in Minsk seien enttäuscht worden, sagte der SPD-Politiker dem Sender hr-info. 

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