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Köln: Erfolgreiche Demo Polizei verbietet Anti-Islam-Kundgebung

Das Bündnis gegen Rechts hat es geschafft: Die Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung "Pro Köln" wurde verboten. Grund: Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der Kölner.

Angesichts massiver Proteste von Tausenden Gegendemonstranten hat die Polizei die auf dem Kölner Heumarkt geplante Anti-Islam-Kundgebung verboten. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln bezeichnete den Vorgang als ungeheuerlich.

Gegen die Kundgebung und den von Pro Köln organisierten Anti-Islamisierungs-Kongress gingen Tausende Menschen auf die Straße. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Ausschreitungen. "Die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner hat oberste Priorität", erklärte die Polizei. Bis zum geplanten Beginn der Kundgebung um 12 Uhr war es lediglich rund 30 Anhängern von Pro Köln gelungen, den Heumarkt zu erreichen.

Wege blockiert

Tausende von Gegendemonstranten hatten in der Innenstadt gegen die Veranstaltung demonstriert und alle Zugangswege zu dem Platz blockiert. Der Fraktionsgeschäftsführer von Pro Köln im Stadtrat, Manfred Rouhs, erklärte die Anti-Islam-Veranstaltung wenig später für beendet und kündigte den Gang vor das Verwaltungsgericht an. Dort wolle man prüfen lassen, ob das Verbot rechtens gewesen sei, und den Kongress gegebenenfalls nachholen.

Mehrere tausend Gegendemonstranten waren nach Köln gereist, um gegen die Veranstaltung zu protestieren. Dabei kam es immer wieder zu Zwischenfällen, wie die Polizei berichtete. Demonstranten hätten in der Innenstadt versucht, Beamten ihre Pistolen zu entreißen, danach sei es zum Schlagstockeinsatz der Polizei gekommen, hieß es. Polizisten seien mit Steinen beworfen worden, In Köln-Deutz ließ die Polizei Wasserwerfer auffahren, nachdem Linksautonome Pflastersteine aufgenommen hatten.

Gewalttätige Übergriffe

"Wir lassen uns die Gewalt nicht gefallen", sagte ein Polizeisprecher. Ziel sei es, die friedlichen Demonstranten zu unterstützen. Auch die Reiterstaffel war im Einsatz. Am Morgen war ein Polizist verletzt worden, den ein von Demonstranten geworfener Knallkörper getroffen hatte. Am Heumarkt und an der Deutzer Brücke versuchten gewalttätige Gegendemonstranten, Absperrgitter zu entfernen.

Bereits am Freitag war es bei Protesten gegen den Kongress zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Nach Steinwürfen und Farbbeutelattacken gegen Polizisten wurden zehn Gegendemonstranten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung, Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Nötigung festgenommen. 31 weiteren Personen wurden Platzverweise erteilt.

Schramma verurteilt Anti-Islam-Kongress

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma verurteilte den Anti-Islamisierungs-Kongress scharf. "Dieser Kongress ist nicht willkommen", sagte der CDU-Politiker bei einer Kundgebung vor rund 2.500 Teilnehmern. Zwar sei die Stadt bekannt für ihre Gastfreundlichkeit: "Aber heute ist unsere weltbekannte Toleranz zu Ende."

Die vor allem mit ihrem Widerstand gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in der Domstadt bekanntgewordene Bürgerbewegung Pro Köln hatte zu der Konferenz Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Italien eingeladen. Erwartet worden waren von den Veranstaltern rund 1.500 Teilnehmer.

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