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Alternative für Deutschland Die AfD trifft den Nerv vieler Wähler

Nach dem guten Abschneiden bei der Wahl in Sachsen und der Europawahl scheint sich die politische Landschaft zu verändern. Es herrscht Nervosität bei den etablierten Parteien.

Sie ist klein, sie ist lästig, und sie greift immer wieder an. Wie eine freche Wespe umkreist die Alternative für Deutschland (AfD) die Volkspartei CDU. Die Christdemokraten sind noch in der Findungsphase, wie sie möglichst geschlossen und wirkungsvoll auf diese Störung von rechts reagieren sollen. 

Neueste Umfragen verunsichern die Parteistrategen noch mehr. Das Wählerpotenzial der AfD liegt anscheinend bei einem Mehrfachen ihrer aktuellen Umfragewerte. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" können sich 22 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz bei der neuen Partei zu machen. 

AfD findet in Ost und West gleich viel Zustimmung

Das AfD-Potenzial ist bei Männern mit 25 Prozent größer als bei Frauen (19 Prozent), im Westen genauso groß wie im Osten (je 22 Prozent). Nur 23 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass die AfD auf Dauer eine wichtige Rolle in der deutschen Politik spielen wird. 71 Prozent erwarten das nicht.

Im aktuellen Sonntagstrend erreicht die Alternative für Deutschland derzeit bundesweit sechs Prozent und wäre damit auch im Bundestag vertreten. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Einen Punkt abgeben müssen CDU/CSU (jetzt 42 Prozent) und SPD (25 Prozent). Die Linke erreicht zehn Prozent (plus ein Prozentpunkt), die Grünen unverändert neun Prozent. FDP und Sonstige liegen ebenfalls unverändert bei drei beziehungsweise fünf Prozent.

Was tun gegen den Neuling?

Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will den neuen Konkurrenten ignorieren. Er will sich mit AfD-Politikern weder in eine Talkshow setzen noch überhaupt irgendetwas mit ihnen zu tun haben. Er zieht Vergleiche zu Baden-Württemberg, wo einst die Republikaner im Landtag saßen und er sich als damaliger CDU-Landesgeneralsekretär nicht um sie geschert habe. Schließlich seien die Republikaner aus dem Parlament wieder verschwunden. Das dauerte allerdings neun Jahre.

Hektisch werden will in der CDU niemand, auch wenn der Ärger noch so groß ist, dass die AfD mit ihren Traditionsthemen punktet. Wie bei der Landtagswahl in Sachsen in Sachen Grenzkriminalität. Kauder hatte vor geraumer Zeit als eine Hilfe für die Bürger vorgeschlagen, dass auch investive Ausgaben für die Sicherung von Haus und Wohnung gegen Einbruchsdiebstahl von der Steuer abgesetzt werden können. Doch er scheiterte an seinem Parteifreund, Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Themenklau nervt die CDU

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack fordert seit langem mehr Polizeipräsenz und muss nun fürchten, dass AfD-Politiker mit Parolen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Polen Wähler gewinnen, denen die CDU-Position zu weich ist. Schierack macht aber nicht den Versuch, die AfD rechts zu überholen. Im Gegenteil. Er appelliert an die Bürger, im Geist und Herzen offen zu bleiben, wenn es um Errungenschaften wie Grenzfreiheit und deutsche Verantwortung geht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Draufhauen will aber auch er nicht auf die AfD, Wahlkampf hin oder her. Das würde die AfD nur aufwerten, heißt es in der CDU. Die will den Kurs der Mitte.

Die AfD, die mit ihrem Nein zu Hilfen für Euro-Krisenländer und Ja zu strengerer Zuwanderungspolitik im Mai ins Europaparlament eingezogen war, hat in Sachsen 9,7 Prozent geholt und laut Umfragen auch Chancen auf den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg. Während die CDU eine Koalition in Bund und Ländern ausschließt, sieht sich die AfD als natürlicher Partner der CDU.

Die Union ist die Wunschpartnerin der AfD

"Ich halte die CDU mittelfristig gesehen für einen wünschenswerten Partner", sagt Konrad Adam. Der Journalist ist einer der drei Bundessprecher der Rechtskonservativen und gehört dem relativ großen Kreis ehemaliger CDU-Mitglieder in der AfD an. Den 72-Jährigen wurmt es zwar, wenn CDU-Politiker seine Partei als "Eintagsfliege" und "rückwärtsgewandte Protestpartei" bezeichnen. Er glaubt aber dennoch, dass sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien mittelfristig entspannen wird.

In gewisser Weise sei er der CDU sogar dankbar, sagt er, "weil uns diese Anti-Propaganda im Wahlkampf mehr genutzt hat als geschadet". Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nennt Adam "so etwas wie die Geburtshelferin unserer Partei". Schließlich sei es Angela Merkels Politik der Mitte - die er profillos nennt - zu verdanken, dass im politischen Spektrum überhaupt die Lücke entstand, in der sich die AfD jetzt tummelt.

Die AfD will der CDU nicht nur Wähler abjagen. Sie versucht auch, Konservative in der Volkspartei zum Wechsel zur AfD zu bewegen. Um für bürgerliche Kreise attraktiver zu werden, bemüht sich die Parteispitze nun, Mitglieder mit rechtsextremer Vergangenheit loszuwerden oder zumindest aus den Führungsgremien herauszuhalten.

Herausforderung an alle Parteien

In der CDU glauben erfahrene Wahlkämpfer aber, dass die AfD von der NPD profitieren könnte. Vor offener Sympathie für die NPD hätten sich viele gescheut. Bei der AfD hätten sie nicht das Gefühl, sich schämen zu müssen. In Sachsen wanderten 33 000 Wähler von der CDU, 18 000 von der FDP, 15 000 von der Linken und 13 000 von der NPD zur AfD. Auch SPD und Grünen verloren Anhänger an die AfD, aber deutlich weniger.

Merkel bezeichnet die AfD deshalb als Herausforderung für alle Parteien.CDU-Generalsekretär Peter Tauber nennt die Newcomer ein Sammelbecken für Enttäuschte und Protestwähler. Er versichert: "Wir kümmern uns um die Themen, die die Wähler zur AfD getrieben haben." Also direkte Auseinandersetzung statt totales Ignorieren. 

Wird die AfD für die Union, was die Linken - und zuvor die Grünen - für die SPD geworden sind? Also eine Partei, die der Union langfristig einen Flügel brechen wird? Tauber sagt: "Zweifellos braucht die CDU auch starke Flügel, aber sie darf nie vergessen, dass ihre Stärke von der Positionierung in der Mitte kommt." Sonst bleibe sie keine 40-Prozent-Partei. Manche Christdemokraten befürchten schon, dass die AfD die Union klar unter die magische Marke von 40 drücken kann. 

Die Kernthemen der AfD

Nach dem guten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl und der Landtagswahl in Sachsen analysieren die etablierten Parteien das Wahlprogramm der eurokritischen Partei. Es gibt erstaunlich viel Überscheidungen Themen anderer Parteien.

Einwanderung 

Deutschland soll nur politisch Verfolgte und qualifizierte, integrationswillige Zuwanderer aufnehmen. Kein Familiennachzug und keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Asylbewerber sollen sofort arbeiten dürfen. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die AfD ab.

In vielen Punkten decken sich die Positionen der AfD in diesen Fragen mit den Vorstellungen der CDU/CSU. Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD allerdings in puncto doppelte Staatsbürgerschaft bewegt.

Familienbild

Die AfD tritt für eine Förderung der traditionellen Familie als Keimzelle der Gesellschaft ein. Von Arbeitgebern fordert sie mehr Flexibilität und Kinderfreundlichkeit. Erziehungszeiten sollen noch stärker bei der Berechnung des Rentenanspruchs berücksichtigt werden.

Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form sonst nur noch im Parteiprogramm der CSU auf. Die Regierungskoalition hat zuletzt die Renten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, erhöht. Die SPD hat dies trotz Bedenken in Bezug auf die Kosten mitgetragen.

Finanzen und Steuern

Die AfD will Schuldenberge abtragen, eine Berücksichtigung der Risiken aus der Euro-Rettungspolitik in der Finanzplanung und eine Vereinfachung des Steuerrechts.

Der Schuldenabbau ist auch Ziel der CDU/CSU. Die Union verknüpft diese Frage allerdings nicht mit der Euro-Thematik. Eine Vereinfachung des Einkommensteuerrechts haben sich auch Union und FDP auf die Fahnen geschrieben.

Europa- und Währungspolitik

Die AfD will raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark. Sie plädiert für eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes". So radikal ist in dieser Frage sonst niemand. Einzig die CSU hatte vor der Europawahl eine Austrittsmöglichkeit für Krisenländer gefordert. Demokratie und Mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Kein "Maulkorb" für Vertreter "unkonventioneller Meinungen", so die AfD-Forderungen.

Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Mit ihrer Kampagne gegen die "political correctness" steht die AfD dagegen relativ alleine da. Tiraden gegen die "Politische Korrektheit" findet man sonst nur noch bei der NPD.

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