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Kampf gegen Separatisten Ukraine bekommt angeblich Waffenlieferungen

Mehrere westliche Staaten wollen das ukrainische Militär offenbar mit Waffenlieferungen unterstützen, das verkündet zumindest die Regierung in Kiew. Die Ankündigung erregt Besorgnis.

Neben den USA haben auch mehrere europäische NATO-Länder nach Angaben der ukrainischen Regierung Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Separatisten zugesagt. Während Deutschland Rüstungsexporte strikt ablehnt, hätten Frankreich, Italien, Polen und Norwegen der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko in Kiew.

Aus Oslo kam jedoch umgehend ein Dementi. "Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble. Aus den anderen Ländern gab es zunächst keine Reaktion.  

Weiterhin "Provokationen" der Aufständischen

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen. Der nationale Sicherheitsrat in Kiew bekräftigte zugleich, trotz mehrerer Zwischenfälle an der geltenden Feuerpause in der Ostukraine festhalten zu wollen.

"Wir reden derzeit nicht über eine Unterbrechung der Waffenruhe", sagte Vizechef Wladimir Polewoj. Das Militär halte alle Vereinbarungen weiterhin ein. Er warf aber den prorussischen Aufständischen "Provokationen" vor. "Das muss sofort aufhören", forderte Polewoj.

Steinmeier besorgt über Zwischenfälle

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich unterdessen besorgt über Verstöße gegen die Waffenruhe geäußert. "Die Zwischenfälle zeigen, wie brüchig die Feuerpause noch immer ist und wie schnell auch jetzt noch militärische Dynamiken vor Ort alle politischen Bemühungen zunichte machen können", sagte Steinmeier während eines Indien-Besuchs in Neu Delhi. Für einen echten Waffenstillstand sei sowohl in Kiew als auch in Moskau ein "starker politischer Wille" erforderlich.

Steinmeier bot im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weitere deutsche Unterstützung an. "Wir sollten alles tun, was wir können, um die Umsetzung der Waffenruhe zu unterstützen und zu verifizieren", sagte der Minister.

"Das könnte eine Ausweitung der Aktivitäten der OSZE zur Überwachung der Waffenruhe und der Grenze notwendig machen. Wir sind bereit, uns an solchen Planungen zu beteiligen." Die OSZE beabsichtigt nach Angaben des russischen Botschafters Andrej Kelin vom vergangenen Freitag, ihre Beobachtermission im Konfliktgebiet von 100 auf 500 Personen auszuweiten.

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