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Telefonat mit Petro Poroschenko Wladimir Wladimirowitsch Putin beteuert Unterstützung für Waffenruhe

Erneutes Telefonat mit Ukraines Präsidenten Petro Poroschenko: Kremlchef Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise bekräftigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts mit der Ukraine bekräftigt. Nach Angaben des Präsidialamts in Moskau sicherte Putin seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko am Dienstag in einem Telefonat zu, "den Friedensprozess für die Ukraine weiter zu unterstützen". Bei dem Gespräch sei auch die Notwendigkeit unterstrichen worden, den am vergangenen Freitag ausgehandelten Waffenstillstand in der Ostukraine beizubehalten, erklärte das russische Präsidialamt weiter.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen hatten sich prorussische Separatisten und die Regierung in Kiew am Freitag auf eine Waffenruhe verständigt. Diese ist zwar brüchig, hält aber nach Angaben aller Lager dennoch überwiegend. Verschärfte westliche Sanktionen gegen Russland wegen dessen Rolle in dem Nachbarland sind zwar beschlossen, werden derzeit aber noch nicht umgesetzt.

Der Westen und die Ukraine werfen Putin eine direkte militärische Einmischung in den Konflikt mit den prorussischen Separatisten vor. Mit dem Nichtvollziehen der Sanktionen soll ihm aber Gelegenheit gegeben werden, weitere Bedingungen für eine Entspannung zu erfüllen. Gefordert wird unter anderem ein vollständiger Rückzug russischer Truppen aus dem Nachbarland. Putin bestreitet aber eine militärische Einmischung in den Konflikt. 

Merkel sieht Abkehr von Russland-Sanktionen nur bei Gegenleistung

Die EU wird am Sanktionskurs gegen Russland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des ausgehandelten Friedensplans mit der Ukraine festhalten. Russland sei bis jetzt mit Waffen und Truppen an dem Konflikt in der Ostukraine beteiligt, kritisierte Merkel im RBB-Inforadio. "Wir wollen jetzt Taten sehen." Wenn die zwölf Punkte des Friedensplans von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko umgesetzt würden, könne man auch über die Aufhebung von Sanktionen reden.

Die Kanzlerin sprach von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten mit der Führung in Moskau. Der Westen müsse darauf reagieren, dass Russland direkt in seinem Nachbarland eingreife. "Und was ist die Möglichkeit zu reagieren? Das sind Sanktionen", betonte sie. Der Nachteil eines Nicht-Handels sei größer als mögliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft durch Sanktionen. "Wenn wir zur Normalität zurückkehren, werden wir natürlich auch die Sanktionen wieder aufheben", betonte sie. Man wolle die "langfristige Grundlage für eine Kooperation mit Russland auch nicht aufgeben". Derzeit würden etwa in Brüssel Gespräche geführt, wie das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen auch von Russland akzeptiert werden könne.

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