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Luftschläge gegen den IS Steinmeier schließt Bundeswehreinsatz aus

Die USA und weitere Staaten wollen mit Luftschlägen im Irak und in Syrien gegen den IS vorgehen. Deutschland wird sich daran wohl nicht beteiligen. Außenminister Steinmeier schließt das aus.

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht an Luftangriffen auf die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) beteiligen. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir es tun", sagte Steinmeier in Berlin. Er betonte zugleich, dass Deutschland im Kampf gegen den IS bereits "eine Rolle und damit auch eine Verantwortung übernommen habe, die nicht klein ist". Die Bundesregierung will noch im Laufe des September Waffen an die irakischen Kurden liefern, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwochabend in einer Rede an die Nation angekündigt, die Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten sowie die Bombardements von IS-Stellungen im Irak zu verstärken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hatte daraufhin eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen. Er äußerte sich aber vor allem zu der Frage, ob Deutschland im Bereich Luftüberwachung oder mit der Gewährung von Überflugrechten helfen könne.

Gefahr für "Amerika und Verbündete"

"Unser Ziel ist klar: Wir werden den IS schwächen und schließlich zerstören", sagte Obama in einer Rede an die Nation, in der er auch einen Vier-Punkte-Plan für den Kampf gegen Dschihadisten vorlegte. Der Präsident bezeichnete den IS als Gefahr für "Amerika und unsere Verbündeten". Seine Regierung werde der Bedrohung mit einer "umfassenden und ausdauernden Anti-Terror-Strategie" begegnen.

Ein Enddatum nannte Obama nicht: "Es wird Zeit brauchen, ein Krebsgeschwür wie den IS zu beseitigen." Der Präsident verglich das Vorgehen mit den Anti-Terror-Einsätzen, die Washington seit Jahren im Jemen und in Somalia führt. Diese Strategie beinhalte "stetige und unermüdliche Bemühungen", die Extremisten mit der US-Luftwaffe und verbündeten Truppen vor Ort zu bekämpfen.

Fast 500 US-Soldaten mehr für Irak

Obamas Vier-Punkte-Plan sieht zunächst vor, mit einer "systematischen Kampagne von Luftangriffen" eine Bodenoffensive von irakischen Regierungstruppen und kurdischen Peschmerga-Kämpfern zu unterstützen. Er machte deutlich, dass er "nicht zögern" werde, auch gegen IS-Stellungen in Syrien vorzugehen. Aus Verteidigungskreisen in Washington verlautete, dass das US-Militär für "direkte Aktionen gegen IS-Ziele" in Syrien vorbereitet sei. Wann die Angriffe beginnen sollten, war jedoch nicht bekannt.

Außerdem werde seine Regierung die Bombardements von IS-Stellungen im Irak verstärken und weitere 475 Soldaten für eine Unterstützungsmission entsenden, sagte Obama. Die Entsendung von Bodenkampftruppen schloss Obama erneut aus. Die US-Luftwaffe attackiert bereits seit dem 8. August IS-Stellungen im Nordirak. Gegen ein Eingreifen in Syrien hatte sich Obama lange gesträubt.

Moskau warnt vor Luftschlägen in Syrien

Die syrische Opposition begrüßte die geplanten US-Luftangriffe auf die Dschihadisten. Dagegen warnte die Assad-Regierung die USA: "Jede Handlung welcher Art auch immer ohne Zustimmung der syrischen Regierung ist ein Angriff auf Syrien", sagte der Staatssekretär Ali Haidar. Rückendeckung für Damaskus kam vom Verbündeten Russland.

Ohne Zustimmung der legalen Regierung Assads und ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sei ein solches Vorgehen ein "aggressiver Akt" und eine "schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts", sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch.

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