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Abspaltung von Spanien Katalonien-Referendum nun offiziell angesetzt

Trotz der Proteste aus Madrid treibt Katalonien seine Unabhängigkeit voran. Der Regionalpräsident hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das Referendum soll im November stattfinden.

Trotz des Protests der spanischen Zentralregierung hält Katalonien an dem für den 9. November geplanten Unabhängigkeitsreferendum fest. Der Regierungschef der nordostspanischen Region, Artur Mas, ordnete den Volksentscheid am Samstag offiziell an. Madrid hält die Abstimmung für illegal und will ein kürzlich verabschiedetes katalanisches Gesetz, das das Referendum genehmigt, vor dem Verfassungsgericht anfechten. Mas unterzeichnete bei einer Zeremonie in der Zentrale der Regionalregierung in Barcelona das Dekret, um das Referendum anzusetzen. Er war umgeben von den meisten der politischen Führer von Katalonien, die den Volksentscheid unterstützen. "Wie all die Nationen der Welt, hat Katalonien das Recht, seine politische Zukunft zu entscheiden", sagte Mas.

Während das Referendum offiziell angesetzt wurde, versammelten sich Hunderte Befürworter einer Unabhängigkeit auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude im Zentrum von Barcelona. Viele trugen Fahnen und riefen "Unabhängigkeit". Die Menschenmenge jubelte, als in der Gegend eine elektronische Uhr in Gang gesetzt wurde, die die Tage bis zum Referendum herunterzählt.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hofft, dass die Richter des Verfassungsgerichts die Abstimmung stoppen werden. Die spanische Verfassung erlaubt kein Unabhängigkeitsreferendum, an dem nicht alle Spanier teilnehmen können. Es wurde erwartet, dass Rajoy binnen wenigerTage eine Dringlichkeitssitzung seinesKabinetts zu dem geplanten Referendum abhält.

Mas hat angedeutet, dass er vorgezogene Neuwahlen ansetzen könnte, sollte das Referendum nicht stattfinden können. Diese könnten in eine Abstimmung über ein "Ja" oder "Nein" zur Unabhängigkeit verwandelt werden. "Wir sind dafür offen, über die Bedingungen des Referendums bis zum letzten Moment zu verhandeln", sagte Mas. Die Unterstützung für eine Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region Katalonien hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ein Grund dafür ist die Ansicht, dass Katalonien mit Blick auf Finanzen und Politik eine bessere Behandlung durch Madrid verdiene. Umfragen zufolge ist das Verhältnis von Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit in Katalonien etwa fünfzig zu fünfzig.

Vor einer Woche hatten sich die Schotten in einem Unabhängigkeitsreferendum gegen eine Abspaltung von Großbritannien entschieden. Anders als in Schottland würde die Volksabstimmung in Katalonien nicht direkt zur Abspaltung führen. Mas will die Katalanen nur fragen, ob sie der Ansicht seien, dass Katalonien ein Staat sein sollte und - falls ja - ob dieser Staat unabhängig sein sollte. Mas würde ein mehrheitliches "Ja" als Aufforderung sehen, eine Verhandlungslösung zu suchen.

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