Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Regierung in Hessen Koalition fast in Sack und Tüten

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen stehen kurz vor dem Abschluss: Uneinigkeit herrscht noch in Personaldiskussionen, unter anderem bei der Besetzung des Umweltressorts.

SPD und Grüne in Hessen haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Man wolle am Vormittag wieder zusammenkommen und die letzten Punkte klären, erklärten Sprecher der beiden Parteien in Wiesbaden. Ergebnisse sollten noch im Laufe des Tages vorgestellt werden.

Die Delegationen hatten seit dem frühen Donnerstagnachmittag über die Zusammensetzung des Kabinetts und letzte inhaltliche Fragen diskutiert. Dabei ging es um Streitpunkte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie um die nordhessischen Autobahnprojekte. Am Abend hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass nur noch die Personalien zu verhandeln seien. Schwierig sei die Einigung über das sowohl von SPD als auch von den Grünen beanspruchte Umweltressort.

Teilnehmer versicherten am frühen Morgen, dass der Durchbruch gelungen sei und die endgültige Einigung im Laufe des Tages erreicht werde. Grund der Unterbrechung seien Müdigkeit und Erschöpfung, nicht aber unüberwindbare Unstimmigkeiten.

Auch die Linken müssen abnicken

Für Freitag haben Vertreter beider Parteien ein Treffen mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) vereinbart. SPD und Grüne erwägen, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti schon in der ersten Novemberwoche zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Landtags erforderlich, die Kartmann einzuberufen hätte. Die erste reguläre Landtagssitzung ist erst wieder am 18. November.

Vor der Wahl müssen noch Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung billigen. Auch der Landesvorstand der Linkspartei wird sich zu dem Papier äußern. Ypsilanti braucht bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die sechs Stimmen der Linken. Vor der Landtagswahl im Januar hatte sie jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Hier kann nicht mehr kommentiert werden.
 
CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel.
Flüchtlingspolitik
CDU-General weist Österreichs Kritik an Merkel zurück
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag.
Streit um Pkw-Maut
Dobrindt verlangt von Österreich mehr Gelassenheit
Die EU-Kommission hat nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut gegeben. Foto: Stephanie Lecocq
Kein Verständnis
Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich
Nach dem Konzept des baden-württembergischen Innenministers sollen die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Vor CDU-Parteitag
Unterstützung für Strobls Abschiebe-Konzept
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge (hier mit Frauke Petry) will viele Flüchtlinge dulden.
Asylkrise
AfD-Zoff über Abschiebungen nach Afghanistan
Der Ministerpräsident Italiens spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz. Foto: Iberio Barchielli
Kampagnen beendet
Italien bangt Verfassungsreferendum entgegen
Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten telefonierte Trump mit der Präsidentin Taiwans. Foto: Shawn Thew/Archiv
Diplomatisches "No-go"
Ärger mit China? Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin
CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Flüchtlingspolitik
CDU-General Tauber für schärfere Abschiebepraxis
Führte ein diplomatisch unübliches Telefonat mit Taiwan: Donald Trump.
Diplomatie
Trump telefoniert mit Taiwan und riskiert den Zorn Chinas
Sirwan Barsani.
Kurdische Peschmerga
"Wir reden mit Bagdad über eine Teilung des Irak"
Trump provoziert China.
Weißes Haus distanziert sich von Bruch jahrzehntelanger US-Diplomatie
Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin und riskiert den Zorn Pekings
In den vergangenen Tagen hat der Trauerkonvoi mit der Urne von Fidel Castro, begleitet von der Anteilnahme hunderttausender Menschen, zahlreiche Städte des sozialistischen Karibikstaates passiert.
Ende einer Ära
Abschied von Fidel Castro in Santiago de Cuba
Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU, fordert Gegenbotschaften gegen die IS-Ideologie.
Terrormiliz IS
Anti-Terror-Kämpfer sieht "steigendes Risiko für Anschläge"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Regionalkonferenz in Jena.
Basisbesuch der Kanzlerin
Merkel rechtfertigt sich für Händeschütteln mit Flüchtlingen
Aufbruch zu rot-rot-grün? Die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener bei einer Landesdelegiertenkonferenz. Foto: Gregor Fischer/ARCHIV
Rot-Rot-Grün vor dem Start
Berliner Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab
Volker Beck, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.
Grünen-Politiker
Volker Beck verliert Kampf um aussichtsreichen Bundestags-Platz
Kulturstaatsekretärin Monika Grütters.
Monika Grütters
Merkel-Freundin soll Berliner Krisen-CDU retten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Integrationskonferenz des Deutschen Landkreistages.
Appell an Zuwanderer
De Maizière fordert "Bekenntnis zu Gewaltfreiheit"
Zwischen 15 und 17 Jahre alt waren die Jungen, die in die Obhut von bekannten Pädophilen übergeben wurden.
Makabres Experiment
Berliner Senat schickte Straßenjungen zu Pädophilen
Die Hamburger Polizei bereitet sich auf Proteste vor.
G-20 Gipfel
Hamburg rechnet mit größten Protesten seiner Geschichte