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Regierung in Hessen Koalition fast in Sack und Tüten

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen stehen kurz vor dem Abschluss: Uneinigkeit herrscht noch in Personaldiskussionen, unter anderem bei der Besetzung des Umweltressorts.

SPD und Grüne in Hessen haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Man wolle am Vormittag wieder zusammenkommen und die letzten Punkte klären, erklärten Sprecher der beiden Parteien in Wiesbaden. Ergebnisse sollten noch im Laufe des Tages vorgestellt werden.

Die Delegationen hatten seit dem frühen Donnerstagnachmittag über die Zusammensetzung des Kabinetts und letzte inhaltliche Fragen diskutiert. Dabei ging es um Streitpunkte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie um die nordhessischen Autobahnprojekte. Am Abend hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass nur noch die Personalien zu verhandeln seien. Schwierig sei die Einigung über das sowohl von SPD als auch von den Grünen beanspruchte Umweltressort.

Teilnehmer versicherten am frühen Morgen, dass der Durchbruch gelungen sei und die endgültige Einigung im Laufe des Tages erreicht werde. Grund der Unterbrechung seien Müdigkeit und Erschöpfung, nicht aber unüberwindbare Unstimmigkeiten.

Auch die Linken müssen abnicken

Für Freitag haben Vertreter beider Parteien ein Treffen mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) vereinbart. SPD und Grüne erwägen, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti schon in der ersten Novemberwoche zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Landtags erforderlich, die Kartmann einzuberufen hätte. Die erste reguläre Landtagssitzung ist erst wieder am 18. November.

Vor der Wahl müssen noch Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung billigen. Auch der Landesvorstand der Linkspartei wird sich zu dem Papier äußern. Ypsilanti braucht bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die sechs Stimmen der Linken. Vor der Landtagswahl im Januar hatte sie jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

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