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Gefahr in Europa EU will Terroristen an Grenzen aufspüren

Die Terrormiliz Islamischer Staat erhält auch viel Zustrom aus der EU. Potenzielle Terroristen sollen nun an der Ausreise gehindert werden. Es wird stärkere Kontrollen an den Grenzen geben.

Die EU-Staaten wollen potenzielle Dschihadisten an der Ein- und Ausreise aus Europa hindern. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen an den Außengrenzen der EU gestoppt werden. Die EU-Innenminister vereinbarten am Donnerstag in Luxemburg vermehrte Kontrollen.

So sollen bestimmte Reisende - etwa alle Passagiere eines Flugzeugs aus einer kritischen Region - ab sofort wieder systematisch an der Grenze kontrolliert werden. Dabei sollen Zöllner die Pässe elektronisch mit der europaweiten Fahndungsbank SIS sowie der Interpol-Datenbank überprüfen, um potenzielle Terroristen zu entdecken.

"Alle Staaten wurden aufgefordert, gleiche Standards zu befolgen", sagte der Innenminister Italiens, das derzeit die EU-Ministertreffen führt, Angelino Alfano. In einem zweiten Schritt werde die EU-Kommission weitere Maßnahmen prüfen. Zudem setzen sich die EU-Staaten dafür ein, dass Polizeifahnder im Anti-Terror-Kampf rasch Zugriff auf die Daten von Fluggästen erhalten. "Das muss kommen. Die Pläne werden seit zwei Jahren im Europarlament blockiert", warnte der Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gilles De Kerchove.

Europa-Export von Terroristen muss verhindert werden

Nach den Plänen sollen Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Die Polizeibehörden der Länder sollen die Angaben im Kampf gegen Terrorismus und Schwerverbrechen nutzen können. Dazu zählen 19 Daten, wie Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer oder Essenswünsche. Innereuropäische Flüge sollten nicht betroffen sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Wir wollen nicht, dass aus Europa, aus Deutschland Terror exportiert wird. Und wir wollen erst recht nicht, dass ausgebildete Kämpfer nach Europa und Deutschland zurückkehren und gegebenenfalls hier Anschläge planen." National habe er bereits jede Betätigung des IS verboten. Zudem denkt man in Deutschland über Sperrvermerke im Personalausweis nach.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte gewaltbereite Islamisten "tickende Zeitbomben", die es zu entschärfen gelte. Daher seien intensivere Passkontrollen bei allen EU-Bürgern nötig. "Wir müssen einfach weg von der stichprobenartigen Kontrolle hin zur systemtischen, automatischen Kontrolle." Das Schengener Abkommen von 1985 garantiert die Reisefreiheit zwischen mittlerweile 26 Staaten in Europa. An den Grenzen werden Reisende nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.

De Kerchove bezifferte die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit Syrien-Erfahrung für die EU auf inzwischen 3000. Laut EU-Diplomaten stammen 400 bis 450 aus Deutschland. Der größte Anteil entfällt auf Frankreich mit etwa 1000 Kämpfern.

Islamistische Texte könnten aus dem Netz verschwinden

De Kerchove sprach sich für den Austausch der Daten von Fluggästen in Europa aus. Dieses Mittel zur Terrorbekämpfung wird schon länger in der EU diskutiert. Auf die Frage, ob in Europa weitere Anschläge von rückkehrenden Islamisten zu erwarten seien, sagte De Kerchove: "Ich habe keine Kristallkugel. Aber wir sind ja hier, um genau das zu verhindern." In Belgien hatte Ende Mai ein Dschihad-Kämpfer aus Syrien im Brüsseler Jüdischen Museum vier Menschen erschossen. Die EU setzt im Kampf gegen dschihadistische Propaganda des IS im Internet auch auf große Konzerne wie Google, Facebook, Twitter und Microsoft.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström traf sich in Luxemburg mit Konzernvertretern. Dabei ging es um die Frage, wie man Terroristen das Anwerben ausländischer Kämpfer im Internet erschweren und Dschihad-Texte aus dem Netz verbannen könnte. Nach Angaben von EU-Diplomaten können die Internetkonzerne dazu aber nicht gezwungen werden, sondern dies nur freiwillig tun.

Bei dem Treffen wurde lediglich vereinbart, dass Konzernmitarbeiter und Vertreter von Polizei und Justiz gemeinsam geschult werden, teilte die EU-Kommission mit. Internetkonzerne wie Twitter sperren bereits jetzt die Konten von Nutzern, etwa wenn diese zur Gewalt aufrufen. Alfano sagte nach dem Treffen: "Wir sind auf große Bereitschaft getroffen, uns mit allen technologischen Möglichkeiten zu unterstützen." 

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