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Justiz-Skandal in Bayern Der Neonazi, der richtete

Maik B. glorifizierte Adolf Hitler, war dem Verfassungsschutz bekannt und wurde trotzdem Richter an einem deutschen Amtsgericht. Wie konnte das passieren?   

"Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor." Diese Zeilen stammen von der Neonazi-Band Hassgesang. Genauer stammen sie von Maik. B., dem Kopf der Band. Die Geschichte von B. dürfte einmal mehr das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat der Bundesrepublik erschüttern. Dass ein Mann, der Adolf Hitler glorifiziert, an einem deutschen Gericht richtet, ist für viele unbegreiflich.

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, galt B. als einer der schlauen Köpfe der Brandenburger Neonazi-Szene. Demnach studierte er nach einem Abitur mit Bestnoten Jura in Berlin – auch das Examen absolvierte er mit sehr guten Leistungen. Seine Leidenschaft galt aber nicht nur der Juristerei. Mit viel Verve und Engagement textete und sang er für verschiedene rechtsextreme Musikgruppen. Sein bekanntestes Projekt war laut "Tagesspiegel" die Band Hassgesang.

Engste Kontakte zur Neonazi-Szene

Schon 2003 stand Hassgesang im Verfassungsschutzbericht. Laut "Tagesspiegel" hatte B. engste Kontakte zur Neonazi-Szene . Im Zuge des Verbots der Band im Jahr 2012 wegen "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus" und des "aggressiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" sei auch die Wohnung des Teltowers durchsucht worden, berichtet das Blatt weiter. Zudem zitierte die "Berliner Zeitung" Ingo Decker, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, mit folgender Aussage: "Er gilt zudem laut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins Widerstandsbewegung Südbrandenburg", so Decker. Der Verein war im Juni 2012 vom Innenminister verboten worden.

Soll heißen: Maik B. war alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in der Neonazi-Szene. Dennoch gab das Amtsgericht im bayerischen Lichtenfels im Oktober vergangenen Jahres bekannt: "Maik B. kommt von Berlin an den Obermain und entspannt Personalsituation." Das "Obermain-Tagblatt" schrieb sogar: "Von Maik B. könnte man sagen, er wurde sehnsüchtig erwartet, denn das Amtsgericht Lichtenfels war die vergangenen Monate unterbesetzt." Schließlich wurde B. am 1. November 2013 zum Richter auf Probe im Amtsgericht Lichtenfels (Oberfranken) ernannt. Wie konnte es zu dieser Besetzung nur kommen?

"Extremisten dürfen in Bayern keine Robe tragen"

Diese Frage umtreibt viele zurzeit. Zumal der Brandenburger Verfassungsschutz laut "Tagesspiegel" die Kollegen in Bayern im Februar dieses Jahres über B. informierte. Doch bis jüngst der "Nordbayerische Kurier" den Fall aufgriff, passierte dort nichts. Der bayerische Verfassungsschutz überprüfte laut Nachrichtenagentur dpa nach Angaben eines Sprechers, ob B. in Bayern in der rechten Szene aktiv war. Dafür fanden sich aber demnach keine Indizien.

Nun aber soll alles ganz schnell gehen: B. steht in Bayern offenbar vor seiner baldigen Entlassung. "Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz für Extremisten", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag in München. B. ist derzeit suspendiert und soll an diesem Dienstag dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln", sagte Bausback. Die Grundlage eines Rauswurfs könnte möglicherweise gegeben sein, wenn der Richter vor seiner Einstellung seine rechtsextreme Vergangenheit verschwieg.

Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als auch Bausback plädierten für die Wiederbelebung der vor über 20 Jahren abgeschafften Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Einstellung von Staatsdienern. Der sogenannte Radikalenerlass hatte in den siebzigern und achtziger Jahren hitzige Debatten über Berufsverbote ausgelöst. "Das sollten wir jedenfalls für Richter und Staatsanwälte wieder ändern", sagte Bausback. Herrmann hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) die Wiedereinführung der Regelanfrage für alle Beamten ins Spiel gebracht.

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