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Annegret Kramp-Karrenbauer Gibt es bald nur noch die Hälfte der Bundesländer?

Provokanter Vorschlag: Die saarländische Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine Neuordnung der Bundesländer ins Gespräch. Die Bundesregierung zeigt sich wenig interessiert.

In den schleppenden Verhandlungen über eine Reform der deutschen Staatsfinanzen hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fusion von Bundesländern ins Gespräch gebracht. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, sollten die Bund-Länder-Gespräche scheitern, würde die jetzige föderale Ordnung infrage gestellt. Dann müsse darüber gesprochen werden, "ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder".

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung der 16 Bundesländer nachzudenken. Eine solche Initiative müsste auch aus den Reihen der Länder kommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin als Reaktion auf Kramp-Karrenbauers Äußerungen. Grundsätzlich sei eine solche Neugliederung laut Grundgesetz möglich. 

Die Reformgespräche sollen über die Verteilung der Staatsfinanzen eigentlich bis zum Jahresende beendet sein. Der Zeitplan droht allerdings wegen der unterschiedlichen Interessen zu kippen. So pocht das Saarland auf Altschulden-Hilfen. NRW fordert dagegen eine Milliardenentlastung bei der Umsatzsteuer-Verteilung.

Die innerstaatlichen Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern und der Länder untereinander müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich enden. Der milliardenschwere Steuer-Umverteilungsmechanismus soll für annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen.

Streit zwischen Arm und Reich

Mit Kramp-Karrenbauer warnte nun erstmals eine Regierungschefin vor einem Scheitern - mit allen Konsequenzen. Für eine Neuordnung der Bundesländer sehe sie "keine große Begeisterung", warnte sie: "Umso mehr müssen wir jetzt eine Lösung bei den Finanzverhandlungen finden, denn wir stoßen beim Sparen inzwischen immer mehr an die Grenze."

Aus Sicht des Saarlands müsse im künftigen Länderfinanzausgleich eine Regelung für die Altschulden aus der Zeit der Umstrukturierung der Montanindustrie in den vergangenen Jahrzehnten gefunden werden.

In den Verhandlungen stehen vergleichsweise arme Länder wie das Saarland den reicheren Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gegenüber. Tiefe politische Gräben verlaufen aber auch zwischen den Stadtstaaten und den Flächenländern sowie zwischen Ost und West. Hinzu kommen etliche Sonderinteressen.

So beharrt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen darauf, dass die Umsatzsteuerverteilung neu geregelt wird, wie aus einem Positionspapier des Finanzministeriums in Düsseldorf hervorgeht. Dieses wird vor dem eigentlichen Länder-Finanzausgleich in die finanzschwachen Länder umverteilt.

Die Folge ist, dass NRW ein Drittel seines Umsatzsteueraufkommens verliert, rund 2,37 Milliarden Euro. NRW liegt - gemessen an seinen Steuereinnahmen - eigentlich auf Platz fünf der 16 Länder. Nach der Umverteilung steht es auf dem letzten Platz. 

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