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Debatte um Freizügigkeit Gelbe Karte für David Cameron aus Berlin

Im britischen Parlamentswahlkampf will Premier David Cameron den EU-Kritikern im Land zeigen, dass er beim Thema Migration durchgreift. Doch Deutschland erhebt Einspruch.

Die Bundesregierung hat Großbritannien indirekt davor gewarnt, auf einer Beschränkung des Zuzugs gering qualifizierter EU-Bürger zu bestehen. "Das hohe Gut der Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht angetastet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das sei für Deutschland nicht "verhandelbar". Etwas anderes sei, gemeinsam Probleme zu lösen, die durch Missbrauch der Freizügigkeit entstünden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim EU-Gipfel im Oktober mit dem britischen Premierminister David Cameron über das Thema gesprochen. "Der Spiegel" berichtet, dabei habe Merkel klar gemacht, dass sie nicht mehr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben würde, sollte London auf einer Zuwanderungsobergrenze bestehen. Dazu sagte Seibert nichts. Vor einer Woche erklärte Cameron im Unterhaus: "Das britische Volk weiß, dass wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, die Migration zu kontrollieren."

Sechs Monate vor den britischen Unterhauswahlen steigt beim Thema Zuwanderung der Druck auf Cameron von den EU-Kritikern in seiner eigenen, konservativen Partei und von der EU-feindlichen Ukip. Der Premier hat es zur "roten Linie" für die geplante Neuverhandlung der britischen EU-Verträge erklärt, dass sein Land wieder mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen bekommt. Seine konkreten Pläne wird Cameron wohl vor Weihnachten präsentieren. Die Rede war bisher von Notbremsen, Deckelung oder Quoten für die Zuwanderung aus EU-Ländern.

"Eine Vertragsänderung ist unrealistisch"

Seibert sagte, grundsätzlich müsse sich "Großbritannien darüber klar werden, welche Rolle es in der Europäischen Union künftig spielen will". Der Regierungssprecher betonte: "Wir wünschen uns ein aktives, engagiertes Großbritannien in einer starken Europäischen Union." Für den Fall seiner Wiederwahl im Mai hat Cameron den Briten eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft für 2017 versprochen. Großbritannien kann nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag aber keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne Camerons erwarten. "Eine Vertragsänderung ist unrealistisch", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel".

Eine Regierungssprecherin in London sagte am Montag, Camerons Sicht auf das Thema Migration habe sich nicht geändert: "Was die Leute begreifen müssen, ist, dass der Premierminister klar sagt, dass der Chef hier das britische Volk ist. Und er wird sich anschauen, welche Sorgen das britische Volk bei der Zuwandung aus der EU hat und wie wir diesen gerecht werden." 

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