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Angela Merkel mischt sich ein "Die DDR war ein Unrechtsstaat"

Einen Tag vor dem Jahrestag des Mauerfalls hat Kanzlerin Angela Merkel in die Diskussion um den "Unrechtsstaat" DDR eingegriffen. Gleichzeitig richtete sie schwere Vorwürfe an die SPD. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die immer wieder aufflackernde Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, als "beklemmend" bezeichnet. "Die DDR war ein Unrechtsstaat", erklärte Merkel am Samstag in Wismar bei einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns unmittelbar vor dem Mauerfall-Jubiläum.

Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten - "und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit", sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs.

Merkel reagierte damit auf wiederholte Äußerungen von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering, die DDR sei kein totaler Unrechtsstaat gewesen. Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier sagte, Sellering irre, wenn er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichne, weil er meine, dass damit die Menschen im Osten abqualifiziert würden. "Wir können zu Recht stolz darauf sein, was wir trotz der Verhältnisse in der DDR geleistet haben", sagte Caffier.

Merkel macht der SPD Vorwürfe

Merkel warf zudem dem Koalitionspartner SPD vor, mit der Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen eine völlige europa- und außenpolitische Blockade Deutschlands zu riskieren. Das Vorgehen der SPD in Thüringen könne nicht als isolierte landespolitische Entscheidung gesehen werden, kritisierte die CDU-Vorsitzende in Wismar. "Denn ich kann ja nicht sagen, in Thüringen mache ich es mal und in Mecklenburg dann nicht. Das ist eine Gesamtlinie der Partei", sagte Merkel. Die SPD stärke die Linkspartei im Osten Deutschlands durch die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das könne zu ähnlichen Bündnissen in allen ostdeutschen Bundesländern führen.

Dies habe erhebliche Konsequenzen auch für den Bund. "Dann werden Sie im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit finden, keine einzige Entscheidung mehr treffen können, die für uns geopolitisch, außenpolitisch, europapolitisch von größter Bedeutung sein kann", warnte die Kanzlerin. Denn etwa der EU-Fiskalvertrag oder Vertragsänderungen in Europa müssten immer mit Zweidrittelmehrheit auch in der Länderkammer beschlossen werden. "Das bringt Deutschland in der Frage wirklich gewichtiger Veränderung auch gerade in Richtung Europa in eine ganz komplizierte Situation und in die völlige Abhängigkeit von den Linken, die mit Europa - so wie wir es wollen - nichts am Hut hat." Sie appelliere deshalb an die staatspolitische Verantwortung der SPD, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die SPD in Thüringen verhandelt mit Grünen und Linken über eine Koalition unter Führung des Links-Politikers Bodo Ramelow, der dadurch der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland würde. 

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