Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Russlands Charmeoffensive bei den Rechten Wie Wladimir Putin Europa unterwandert

Angesichts der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts versucht Russland, die EU durch die Stärkung europakritischer Parteien zu schwächen. Anders als früher geht Moskau dabei äußerst aggressiv vor.

Ein russischer Milliardenkredit für die französische Front National. Einladungen für Parteiführer der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich. Lobpreisungen für Kremlchef Wladimir Putin von der euro-skeptischen Ukip-Partei in Großbritannien. Nach der diplomatischen Abkühlung wegen der Ukraine-Krise ist Russland auf neuer Partnersuche. Die Umbuhlten sind Europas rechtspopulistische Parteien. Diese sollen Moskau mehr Einfluss im Westen verschaffen.

Russland befürchtet, dass sich EU und Nato in Ländern ausbreiten könnten, die einst zum russischen Einflussbereich gehörten. Ein solches Szenario würde nicht toleriert, hieß es schon oft aus der Moskauer Regierungszentrale. Zuletzt wurden solche Töne in Bezug auf die Ukraine laut.

Ziel eines schwachen Europas

Auch Europas rechtspopulistische Parteien sehen ein starkes Europa nicht als ihr Ziel an. Im Gegenteil. Ihnen schweben vielmehr starke Nationalstaaten und ein loses Bündnis vor. Russland heißt sie als Partner willkommen. Sie sollen helfen, russische Interessen und die gemeinsamen Werte zu vertreten. Die da wären: das Eintreten für traditionelle familiäre Belange, der Glaube an eine starke autoritäre Führung, Misstrauen gegenüber den USA und Unterstützung für harte polizeiliche Maßnahmen.

Mehr zum Thema: Gefährdet Russland die zivile Luftfahrt?

Der Gründer der Front National, Jean-Marie Le Pen, sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Russland und Frankreich gemeinsame Interessen hätten. Seine Tochter und Parteiführerin, Marine Le Pen, stellt sich ein Europa vor, "das vom Atlantik bis zum Ural" geht. Le Pen, die als Präsidentschaftskandidatin für 2017 gehandelt wird, träumt von einer "pan-europäischen Union", der auch Russland angehört und die von rechtsgerichteten Parteien unterstützt wird.

"Ein Wind, der von Osten kommt"

Der nationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spürt bereits "einen Wind, der von Osten kommt" und sieht im russischen Politikkonzept ein ideales Vorbild. Der Führer der britischen euroskeptischen Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, gab zu, dass Putin der Staatsmann sei, den er am meisten bewundere, "als Führer, nicht als Mensch".

Russland bietet diesen Parteien seine Freundschaft an. Le Pen und andere Parteiführer waren bereits in Moskau zu Besuch. Im Gegenzug waren Gäste wie der russische Abgeordnete Andrej Isajew beim jüngsten

Parteitag der Front National eingeladen. Unter Moskaus neuen euroskeptischen Freunden sind auch die ungarische antisemitische Partei Jobbik und die österreichische FPÖ. Gegen den Abgeordneten der rechtsextremistischen Jobbik-Partei, Bela Kovacs - von seinen Kritiker "KGBela" genannt - wird in Ungarn wegen Spionage für Russland ermittelt.

Der FPÖ-Politiker Johann Gudenus klagte unlängst die EU an, einen Kotau vor der Nato und Amerika zu machen. Gleichzeitig prangerte er den sich ausbreitenden Einfluss der "homosexuellen Lobby" in Europa an.

Finanzielle Belohnungen für rechte Parteien

Gemieden im eigenen Land, sind viele rechtspopulistische Politiker begierig darauf, mit der russischen Machzentrale freundschaftlich zu verkehren. So sind sie auch im Nachrichtenkanal RT präsent, der russischen Antwort auf CNN, oder lassen sich dazu benutzen, um international nicht anerkannte Wahlen, wie jüngst auf der Krim, zu legitimieren.

Für sie sei es von Nutzen, "dass sie diplomatische Unterstützung erhalten von einer sehr hohen Ebene einer Supermacht", sagt Peter Kreko vom ungarischen Meinungsforschungsinstitut Political Capital.

Finanzielle Belohnungen werden ebenfalls gern angenommen. So unterzeichnete Ungarns Ministerpräsident Orbán jüngst einen Atomvertrag mit Moskau. Die Front National erhielt ein Darlehen in Höhe von neun Millionen Euro von einer russischen Bank, die von einem Putin-Vertrauten geführt wird. Marine Le Pen spricht von "einem absolut legalen Kredit, den wir absolut legal zurückzahlen werden". Der Millionenkredit löste jedoch Befürchtungen unter den Kritikern der französischen Rechtspopulisten aus, die den wachsenden Einfluss Moskaus fürchten.

Verbindung zu Europas Rechten

Aber schon früher gab es Verbindungen zwischen Moskau und Europas Rechten. Ein von Wikileaks öffentlich gemachter diplomatischer Telegrammwechsel aus dem Jahr 2005 zeigt die engen Kontakte zwischen Bulgariens rechtsextremistischer Ataka-Partei und der russischen Botschaft in Sofia.

Jörg Haider, früherer FPÖ-Parteichef, half einflussreichen russischen Geschäftsleuten mit Aufenthaltsgenehmigungen. Als Gegenwert soll er Bestechungsgelder in Höhe von einer Million Euro erhalten haben, wie österreichische Behörden vermuten. Doch Moskaus Suche nach Partnern ist nicht nur auf die antieuropäischen Parteien und Politiker beschränkt. Auch die Freundschaften von Putin zu Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sorgen für Aufsehen.

"Lasst uns zusammen gegen den Westen arbeiten"

Mit seiner neuen Strategie verbindet Moskau die Hoffnung, dass die Rechtsextremem bei den anstehenden Wahlen in EU-Ländern Zulauf bekommen und Russland so seine eigenen Interessen besser durchsetzen kann.

Viele der Rechtspopulisten verdanken ihre Popularität der Wahrnehmung, dass die europafreundlichen Parteien den Kontinent in die Krise gebracht haben. Wenn der ökonomische Aufschwung nicht kommt, könnten sie weiter davon profitieren. 15 von 24 rechtspopulistischen Parteien, die ein Viertel der Sitze bei den Europawahlen im Mai im EU-Parlament erobern konnten, fühlen sich laut Forschungsinstitut Political Capital Russland "verpflichtet".

Russland unterstütze die rechtspopulistischen Parteien auf ihrem Weg, erläutert der Analyst Melik Kaylan in einer Studie für das Institut of Modern Russia. Das passiere nach dem Motto: "Ihr seid autoritär, wir sind autoritär. Lasst uns zusammen gegen den Westen arbeiten." 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Hier kann nicht mehr kommentiert werden.