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Wladimir Putin steht im Regen Zielen Sanktionen auf einen Regimewechsel?

Die USA verhängen wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland. Ein weiterer Tiefschlag für Wladimir Putin? Nein, behauptet der russische Außenminister Sergej Lawrow. 

Die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland haben nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen Machtwechsel in Moskau zum Ziel. "Einige Politiker versuchen nicht einmal, das zu verbergen", sagte Lawrow dem französischen Sender France 24. Es handelt sich um ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Lawrow sagte, Moskau werde die Sanktionen "nicht nur überleben, sondern gestärkt daraus hervorgehen". Russland habe schon Schlimmeres überstanden. Der Außenminister räumte zugleich ein, dass Sanktionen "schmerzen". Dies sei aber nicht Russlands Problem, sondern das der EU und der USA.

Neue Sanktionen gegen Russland geplant

Die USA wollen wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Präsident Barack Obama werde einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzesentwurf über neue Strafmaßnahmen unterschreiben, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.  

Republikaner und Demokraten hatten Obama aufgefordert, den Gesetzentwurf unverzüglich zu unterzeichnen. Dafür geworben hatte unter anderem der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Obama habe zwar nach wie vor Bedenken in Bezug auf die Vorlage, er sei aber zuversichtlich, dass er genügend Flexibilität bei der Umsetzung habe, sagte sein Sprecher Josh Earnest.  Der Druck auf die russische Wirtschaft nehme weiter zu, meinte Earnest. Es wird damit gerechnet, dass Obama den Entwurf noch diese Woche unterzeichnet. Die neuen Sanktionen treffen Russland inmitten einer zunehmenden Währungskrise. Der russische Rubel sackte am Dienstag zeitweise um bis zu 20 Prozent ab.

 

Das Gesetz sieht Sanktionen gegen den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport und andere russische Verteidigungsunternehmen vor, die mit Unruhen in der Ukraine, Moldau, Georgien und Syrien in Verbindung gebracht werden. Die Strafmaßnahmen würden auf Einzelpersonen und Körperschaften ausgeweitet, die diese Firmen unterstützen.

Das Gesetz würde Obama auch die Befugnis geben, die Ukraine militärisch zu unterstützen, unter anderem mit Panzerabwehrgeschossen, Radar und Drohnen. 350 Millionen Dollar sollen dafür über zwei Jahre freigegeben werden. Im Weißen Haus gab es Befürchtungen, die militärische Unterstützung könnte den Konflikt in der Ostukraine weiter anheizen.

Der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, sagte, die Parlamentarier "stehen Schulter an Schulter in Solidarität mit der ukrainischen Regierung und ihren Menschen gegen die Aggression von Wladimir Putin, der damit weitermacht, die internationale Ordnung zu kippen". Die territoriale Souveränität der Ukraine müsse wiederhergestellt werden. Erst am Montag hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk um mehr militärische und finanzielle Hilfe aus dem Westen gebeten. Es sei schwierig für die Ukraine, gegen eine Nuklearmacht zu kämpfen, die bis an die Zähne bewaffnet sei, sagte er nach einem Besuch im Nato-Hauptquartier mit Blick auf Russland.


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