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UN-Resolution 181 Geschichte des Teilungsplans

Der gewalttätige Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist auch ein Kampf um die Besetzung von Gebieten - und den haben die UN vor rund 60 Jahren noch verschärft.

Am 14. Mai 1948 endete das seit 1920 bestehende britische Mandat über Palästina. In Tel Aviv trat der jüdische Volksrat zusammen, der zwei Tage zuvor eine provisorische Regierung unter Ministerpräsident David Ben Gurion gebildet hatte. Dieser verlas die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel.

Noch in derselben Nacht marschierten Truppen Ägyptens, Syriens, Jordaniens, des Iraks und des Libanons in Palästina ein, um die Proklamation wieder rückgängig zu machen. Damit begann der israelische Unabhängigkeitskrieg.

UN stimmt für Teilungsplan

Die Gründung Israels basierte auf der UN-Resolution 181 (II), dem so genannten Teilungsplan vom 29. November 1947. Darin sprach sich die Vollversammlung mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen für zwei Staaten in Palästina aus. Die jüdische Seite sollte 56 Prozent des bisherigen britischen Mandatsgebiets erhalten, die arabische Seite 44 Prozent. Diese Entscheidung war Auslöser für blutige Auseinandersetzungen bis in die heutige Zeit, auch wenn der Konflikt schon Jahre vorher begonnen hatte.

Mehrere Einwanderungswellen von Juden aus der Diaspora - zuletzt im Zuge der Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland - führten in den 40er-Jahren des vorigen Jahrhunderts zu wachsenden Spannungen in Palästina. Jüdische und arabische Nationalbewegungen bekämpften sich zunehmend gegenseitig, griffen aber auch die britische Mandatsmacht militärisch an. Diese hatte nämlich beiden Seiten einen eigenen Staat versprochen, der nun eingefordert wurde.

Palästinenser sagen Nein

Der UN-Teilungsplan sah zwei Staaten vor, die in einer Wirtschaftsunion miteinander verbunden sein sollten. Jerusalem sollte wegen seiner zentralen Bedeutung für drei Weltreligionen als selbstständige Einheit von den Vereinten Nationen verwaltet werden. Die Palästinenser lehnten den Plan ab. Sie forderten entweder einen gemeinsamen Staat mit den Juden, in dem sie die Mehrheit gestellt hätten, oder aber die Zuteilung von wirtschaftlich interessanten Gebieten gemäß ihres höheren Bevölkerungsanteils.

Stattdessen aber sollten rund 600.000 Juden, die damals nur zehn Prozent des Bodens in Palästina besaßen, 56 Prozent des Mandatsgebiets erhalten. 1,3 Millionen Araber, deren Grundbesitz fast die Hälfte des Landes umfasste, sollten sich indessen mit 44 Prozent begnügen, wobei diese Landesteile auch noch ungünstiger gelegen waren. Der Konflikt war damit programmiert.

Historische Chance verpasst

Dennoch argumentieren viele Historiker, dass die Palästinenser mit ihrer kategorischen Ablehnung des UN-Teilungsplans eine historische Chance verpasst hätten. Sie hätten damals zumindest ihren eigenen Staat gründen können. Ihr völkerrechtlicher Anspruch darauf wird bis heute aus der UN-Resolution 181 (II) abgeleitet - ebenso wie die Legitimation des Staates Israel.

Der israelische Unabhängigkeitskrieg endete im folgenden Jahr mit einem Triumph für Israel. Der neue jüdische Staat eroberte rund die Hälfte des Landes, das den Palästinensern hätte zufallen sollen. Der Rest - im wesentlichen der heutige Gazastreifen und das Westjordanland - blieb unter der Herrschaft Ägyptens und Jordaniens, bis Israel diese Gebiete im Sechs-Tage-Krieg von 1967 ebenfalls eroberte.

Drei Millionen Flüchtlinge

Im Zuge des Unabhängigkeitskrieges wurden auf israelischem Territorium lebende Araber systematisch aus ihren Häusern vertrieben. Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen wird heute auf mehr als drei Millionen geschätzt, ein Großteil lebt immer noch in Flüchtlingssiedlungen. Ihr Rückkehrrecht ist eines der ungelösten Kernprobleme des Nahost-Konflikts.

Für die Palästinenser ist die Staatsgründung Israels als "Nakba" (arabisch: Katastrophe) in die Geschichte und ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Bis heute kämpfen sie für ihren eigenen Staat, wobei nur noch die 1967 besetzten Gebiete zur Debatte stehen. Diese aber wurden von immer neuen jüdischen Siedlungen zersetzt, obwohl Israel in mehreren UN-Resolutionen und Friedensvereinbarungen zum Rückzug verpflichtet wurde.

Streitpunkt I: Westjordanland

Im Gazastreifen wurden die jüdischen Siedlungen inzwischen geräumt, doch im Westjordanland wurden sie vielerorts mit einem Sperrwall gesichert, der tief in palästinensisches Gebiet einschneidet. Dies bedeutet, dass das potenzielle Territorium für einen palästinensischen Staat weiter verkleinert wurde.

Streitpunkt II: Jerusalem

Ein ebenfalls ungelöstes Problem ist der Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen. Es gibt Friedensgruppen von Israelis und Palästinensern, die sich Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt zweier Staaten vorstellen können. Beide Seiten müssten nach einem Friedensabkommen wirtschaftlich eng zusammenarbeiten und bei entsprechendem politischen Willen sei eine Kooperation auf allen Ebenen möglich, argumentieren diese Aktivisten. Hardliner haben indessen mit Maximalforderungen Ansätze zum Frieden immer wieder zunichte gemacht.

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